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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Einigung zur Flüchtlingspolitik werde die Jamaika-Verhandlungen wohl nicht überstehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert von den Grünen eine Rückkehr zur Realität.
Jahrelang standen die Konservativen bei CDU und CSU im Schatten der Kanzlerin. Deren rasche Kurswechsel haben die Partei entkernt. Statt eines Rechtsrucks braucht die Union eine Standortbestimmung.
CDU und CSU wollen die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen. Das individuelle Asylrecht soll unangetastet bleiben. Zudem streben sie ein Zuwanderungsrecht an.
Johano Strasser ist seit Jahrzehnten Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Im SZ-Gespräch kritisiert er den Wahlkampf von Martin Schulz - und erklärt, was das zentrale Thema der Sozialdemokraten sein müsste.
Video
Video Besondere Bockbeinigkeit bei den Verhandlungen mit der CDU sind dabei kein gutes Rezept, um wieder gesund zu werden. Die Partei braucht einen Neuanfang.
In der Türkei beginnt der Prozess gegen 143 Soldaten, die in der Putschnacht eine Panzer-Blockade errichtet und 34 Menschen getötet haben sollen. Präsident Erdoğan dürfte sich dafür besonders interessieren.
Wenn die Briten gehen, fehlen Milliarden Euro im EU-Haushalt. Das könnte zu Lasten strukturschwacher Regionen gehen. Auch ostdeutsche Bundesländer wären betroffen.
Was wichtig ist und wird.
Die Union will die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen. Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben.
