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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont macht klar, dass er auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid bleibt. Eine vorgezogene Neuwahl lehnt er ab.
Der US-Präsident will die Opioid-Epidemie eindämmen. Zusätzliches Geld will er dafür allerdings nicht in die Hand nehmen.
"Klima wird hart", sagt ein Grüner am Morgen. Am Ende des Verhandlungstags sind EU- und Euro-Fragen ungelöst - und der Themenkomplex Migration.
Im neuen Bundestag sucht die AfD den großen Auftritt - auch modisch. Wie halten die anderen Parteien dagegen?
Die Regierung in Rom peitscht eine Wahlrechtsreform durch und erntet viel Protest. Vor allem die Partei Cinque Stelle wehrt sich dagegen, weil die Reform Koalitionen fördern soll. Außerdem nutzt sie den Anlass für eine Kampagne gegen die Regierung.
Millionen von Amerikanern sind drogenabhängig. Nun verhängt Trump den nationalen Gesundheitsnotstand.
Der Nato-Russland-Rat hat getagt, aber viel Vertrauen gibt es in dem Gremium noch nicht. Die Allianz bezweifelt Angaben zu einer Militärübung.
Die Opposition rund um den Kandidaten
Raila Odinga
sabotiert
die Abstimmung über Kenias künftigen Präsidenten. Es kommt zu gewaltsamen Demonstrationen. Das Land könnte über Monate gelähmt sein.
Ein Asylbewerber wurde zu Unrecht abgeschoben. Nun soll der Mann aus Afghanistan zurückgebracht werden.
Der Schweizer, der die Wuppertaler Finanzverwaltung ausspähen lassen wollte, legt ein Geständnis ab. In der Gerichtsverhandlung in Frankfurt könnte ihm das zu einem Deal verhelfen.
Der Parteichef ist angeschlagen, die Mitglieder wollen wissen, wohin er die SPD führen will. Mitten in dieser kritischen Phase legt nun sein Stellvertreter ein Grundsatzpapier vor.
Gesetzlich Versicherte werden wohl 0,1 Prozent weniger zahlen. Minister Gröhe folgt dem Rat von Experten.
SPD und CDU in Hannover treffen sich zu ersten Gesprächen. Nachdem Ampel und Jamaika in weiter Ferne sind, wollen sie Schnittmengen ausloten.
Amerikas Verbündete sollten sich bemühen, die destruktiven Instinkte des US-Präsidenten Donald Trump zu bändigen.
Beide Seiten haben in dem Konflikt schwere Fehler gemacht.
In Wittenberg tobt ein Streit um ein antisemitisches Relief. Eine Plakette im Boden weist seit Jahren auf die Darstellung der "Judensau" an der Fassade der Stadtkirche hin - doch eine Tafel im Boden reiche nicht mehr aus, sagen Kritiker.
Eine Groko wäre ungesund für die Demokratie.
Es liegt nicht an Erdoğan, sich auszusuchen, wer auf deutscher Seite sein Ansprechpartner ist. Deshalb muss die Vermittlerrolle des Altkanzlers eine Ausnahme bleiben.
Mit Billigung von Angela Merkel reiste der Altkanzler im September in die Türkei. Dort sprach er mit Präsident Erdoğan über das Schicksal des Menschenrechtlers und anderer inhaftierter Deutscher
Kurze Pause der Entfremdung zwischen Deutschland und der Türkei? Stefan Kornelius über den Fall Steudtner.
Viele hoffen im Moment darauf, dass die AfD Schwung ins Parlament bringen wird. Das ist nicht nur falsch. Es ist gefährlich.
Den Altkanzler und Erdoğan verbindet eine belastbare politische Freundschaft. Ohne Merkels Zustimmung will er aber nicht nach Istanbul fliegen. Sie will keine Eskalation.
Wer in die Dörfer der katalanischen Separatisten fährt, trifft auf friedliche, furchtbar nette Menschen. Wer mit ihnen über die Unabhängigkeit spricht, wird merken, es geht um Gefühle - naja, und ein bisschen auch ums Geld.
Das verkündet der katalanische Regierungschef nach einem Tag voller Gerüchte. Jetzt ist offen, ob Katalonien sich noch zu einer Unabhängigkeitserklärung entschließt.