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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Einigung mit der FDP sei sehr nahe gewesen, sagt der Vorsitzende Özdemir. Die Beteiligung an einer Minderheitsregierung schließt die Partei nicht aus.
Bundespräsident Steinmeier
lehnt rasche Neuwahlen ab
und ermahnt die Parteien,
eine Koalition zu bilden.
Kanzlerin Merkel sieht eine
Minderheitsregierung
skeptisch - und würde bei
Neuwahlen wieder antreten.
Wie sich die FDP vor politischer Verantwortung drückt, ist ein Skandal.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigt die Entscheidung, die Gespräche abzubrechen - und gibt der Kanzlerin Mitschuld am Scheitern von Jamaika.
Simbabwes Präsident hat ein Ultimatum für einen Rücktritt ignoriert und hält sich weiter im Amt. Mithilfe der Opposition will die Regierungspartei nun die Entmachtung des greisen Langzeitherrschers einleiten.
Nach dem Scheitern der Sondierungen ist der Bundespräsident als Krisenmanager gefragt wie kaum ein Staatsoberhaupt vor ihm. Er muss einen Weg aus der Sackgasse finden.
Die FDP verspielt bei jungen Menschen ihren Coolness-Bonus aus dem Wahlkampf - eines der Ergebnisse unserer Umfrage zum Ende der Jamaika-Verhandlungen.
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Video Was sagen die Bürger zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen? Viele haben nur wenig Lust, wieder an die Wahlurnen geschickt zu werden.
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehen die Sozialdemokraten nicht für eine Zusammenarbeit mit der Union zur Verfügung. Niedersachsens Ministerpräsident ist aber skeptisch.
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Video Die FDP scheint kein ehrliches Interesse an einer Jamaika-Koalition gehabt zu haben, weil sie sich von Neuwahlen bessere Chancen erhofft. Diese Partei ist nicht regierungsfähig.
Steinmeier erinnert die Parteien erneut an ihre Verantwortung. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.