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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Ganze geschieht auch noch über das Lieblingsmedium des US-Präsidenten. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hat bei Twitter den falschen Knopf gedrückt.
Der Brite David Davis verspricht: London wird zu seinen Verpflichtungen in Europa stehen. Damit meint er auch Unterstützung für die EU, sollte die Sicherheit der Union bedroht sein.
Vor zwölfeinhalb Jahren verbrannte der Flüchtling in einer Polizeizelle. Von einer Aufklärung des Todesfalls kann bis heute keine Rede sein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Aufklärung schaffen.
Er war der einzige islamistische Gefährder in Deutschland, der per Fußfessel überwacht wurde - und ist bereits im Oktober über Griechenland in die Türkei ausgereist. Verboten war das nicht.
Nicht die Nebenkläger. NSU-Opfer und ihre Angehörigen wurden jahrelang missachtet. Dass Zschäpes Anwälte ihnen das Wort verbieten wollen, ist unwürdig.
In Folge 6 des neuen SZ-Podcasts "Das Thema" ziehen Bastian Obermayer und Frederik Obermaier eine erste Bilanz der Paradise Papers. Sie sprechen über Reaktionen und Kritik auf die Enthüllungen und darüber, was Leaks wirklich verändern können.
Im britischen Parlament wird im Zuge der Brexit-Verhandlungen über den konkreten EU-Austrittszeitpunkt gestritten - und über das ganze Prozedere auch. Abgeordnete, die sich Details des Deals verweigern, werden massiv bedroht.
Neue Indizien sollen nun auch den Regierungschef Mariano Rajoy im Korruptionsprozess "Caso Gürtel" belasten. Auch er soll regelmäßig Zahlungen aus den schwarzen Kassen erhalten haben. Die Opposition bringt sich gegen ihn in Stellung.
Hat Nelson Mandela Margot Honecker Geld überwiesen, als sie im Exil in Chile lebte? In den Paradise Papers taucht ein ungewöhnlicher Rechtsstreit mit Mandelas Erben auf.
Ein Gericht verbietet die wichtigste Oppositionspartei, führende Parteimitglieder erhalten Politikverbot. Menschenrechtler sind entsetzt.
Während in Berlin die Regierungsbildung andauert, setzt Präsident Macron außenpolitische Akzente.
China schickt den Sonderbotschafter Song Tao nach Nordkorea. Der letzte hochrangige Besucher aus Peking kam im Oktober 2015 nach Pjöngjang. Wie und wer die Delegation aus China nun empfangen wird, ist noch unklar.
In Hannover einigen sich SPD und CDU erstaunlich rasch auf ihre sehr große Koalition. Ganz so unähnlich sind sich die beiden Spitzenleute doch nicht.
Den Flughafen Köln-Bonn erschüttert der Verdacht der Misswirtschaft. Opposition und Regierung streiten über die Aufklärung. Der Ministerpräsident will einen Ex-CDU-Spitzenmann als obersten Aufseher installieren.
Westeuropa nimmt Abschied von einer alten Energie - und setzt damit Deutschland weiter unter Druck.
Eine Bayerin soll einer Hamburgerin nachfolgen - ansonsten wird sich in der Parteispitze wenig ändern.
Kuwait Airways verweigert einem Passagier den Flug - und das nur deshalb, weil er Bürger Israels ist. Das Landgericht Frankfurt stellt nun fest: Die Fluglinie darf das, denn mit der Beförderung hätte sie gegen kuwaitisches Recht verstoßen.
Anwälte müssen für ihre Mandanten kämpfen, klar. Aber was Beate Zschäpes Verteidiger aufführen, ist reine Destruktion.
Der Verkauf eines angeblichen Da-Vinci-Gemäldes drückt keine Wertschätzung für das Werk aus. Die Kunst gerät so für Superreiche zum Unterscheidungsmerkmal.
Frankreichs Präsident Macron zeigt, dass er international kein Statistendasein fristen will.
SPD und CDU in Hannover haben sich überraschend schnell auf ein Bündnis geeinigt - auf ein sehr großes Bündnis.
Flugunternehmer aus Phoenix, der Airbus 430 Mittelstreckenjets abkauft.
Trotz Milliardengewinnen: Das Münchner Unternehmen schließt Werke in Görlitz und Leipzig. Die IG Metall spricht von einem "breit angelegten Angriff auf die Arbeitnehmer"
Marc Beise und Ulrich Schäfer berichten vom SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin.
