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Archiv für Ressort Politik - November 2017

3383 Meldungen aus dem Ressort Politik

USA Pentagon fordert Trump zum Rücktritt auf - aus Versehen

Das Ganze geschieht auch noch über das Lieblingsmedium des US-Präsidenten. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hat bei Twitter den falschen Knopf gedrückt.

SZ-Wirtschaftsgipfel Brexit-Minister sucht Nähe zu Deutschland

Der Brite David Davis verspricht: London wird zu seinen Verpflichtungen in Europa stehen. Damit meint er auch Unterstützung für die EU, sollte die Sicherheit der Union bedroht sein. Von Björn Finke, Berlin

Justizskandal Die lange Liste der Seltsamkeiten im Fall Oury Jalloh

Vor zwölfeinhalb Jahren verbrannte der Flüchtling in einer Polizeizelle. Von einer Aufklärung des Todesfalls kann bis heute keine Rede sein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Aufklärung schaffen. Kommentar von Heribert Prantl

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Innere Sicherheit Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland

Er war der einzige islamistische Gefährder in Deutschland, der per Fußfessel überwacht wurde - und ist bereits im Oktober über Griechenland in die Türkei ausgereist. Verboten war das nicht. Von Ronen Steinke, Berlin

NSU-Prozess Zschäpes Verteidiger sollten schweigen

Nicht die Nebenkläger. NSU-Opfer und ihre Angehörigen wurden jahrelang missachtet. Dass Zschäpes Anwälte ihnen das Wort verbieten wollen, ist unwürdig. Kommentar von Annette Ramelsberger

Podcast "Das Thema" Jetzt hören: Die Paradise Papers und ihre Folgen

In Folge 6 des neuen SZ-Podcasts "Das Thema" ziehen Bastian Obermayer und Frederik Obermaier eine erste Bilanz der Paradise Papers. Sie sprechen über Reaktionen und Kritik auf die Enthüllungen und darüber, was Leaks wirklich verändern können.

Großbritannien Datumsgrenze

Im britischen Parlament wird im Zuge der Brexit-Verhandlungen über den konkreten EU-Austrittszeitpunkt gestritten - und über das ganze Prozedere auch. Abgeordnete, die sich Details des Deals verweigern, werden massiv bedroht. Von Cathrin Kahlweit, London

Spanien Rajoy in der Schusslinie

Neue Indizien sollen nun auch den Regierungschef Mariano Rajoy im Korruptionsprozess "Caso Gürtel" belasten. Auch er soll regelmäßig Zahlungen aus den schwarzen Kassen erhalten haben. Die Opposition bringt sich gegen ihn in Stellung. Von Thomas Urban, Madrid

Paradise Papers Der geheime Trust

Hat Nelson Mandela Margot Honecker Geld überwiesen, als sie im Exil in Chile lebte? In den Paradise Papers taucht ein ungewöhnlicher Rechtsstreit mit Mandelas Erben auf. Von Bastian Obermayer und Nicolas Richter

Kambodscha "Tod der Demokratie"

SZplus Ein Gericht verbietet die wichtigste Oppositionspartei, führende Parteimitglieder erhalten Politikverbot. Menschenrechtler sind entsetzt.

Frankreich Macrons Spielräume

SZplus Während in Berlin die Regierungsbildung andauert, setzt Präsident Macron außenpolitische Akzente. Von Andrea Bachstein

Atomstreit Reise ins Ungewisse

China schickt den Sonderbotschafter Song Tao nach Nordkorea. Der letzte hochrangige Besucher aus Peking kam im Oktober 2015 nach Pjöngjang. Wie und wer die Delegation aus China nun empfangen wird, ist noch unklar. Von Christoph Giesen, Peking

Niedersachsen Linkshänder und Rechtshänder

SZplus In Hannover einigen sich SPD und CDU erstaunlich rasch auf ihre sehr große Koalition. Ganz so unähnlich sind sich die beiden Spitzenleute doch nicht. Von Peter Burghardt, Hamburg

Nordrhein-Westfalen Turbulenzen am Boden

Den Flughafen Köln-Bonn erschüttert der Verdacht der Misswirtschaft. Opposition und Regierung streiten über die Aufklärung. Der Ministerpräsident will einen Ex-CDU-Spitzenmann als obersten Aufseher installieren. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Klimakonferenz "Die Zeit der Kohle ist vorbei"

Westeuropa nimmt Abschied von einer alten Energie - und setzt damit Deutschland weiter unter Druck. Von Michael Bauchmüller, Bonn

Diskriminierung Kein Ticket für Israelis

Kuwait Airways verweigert einem Passagier den Flug - und das nur deshalb, weil er Bürger Israels ist. Das Landgericht Frankfurt stellt nun fest: Die Fluglinie darf das, denn mit der Beförderung hätte sie gegen kuwaitisches Recht verstoßen. Von Susanne Höll, Frankfurt

SPD Homöopathische Erneuerung

Eine Bayerin soll einer Hamburgerin nachfolgen - ansonsten wird sich in der Parteispitze wenig ändern. Von Christoph Hickmann, Berlin

Kunst zum Rekordpreis Trophäe der Oligarchen

Der Verkauf eines angeblichen Da-Vinci-Gemäldes drückt keine Wertschätzung für das Werk aus. Die Kunst gerät so für Superreiche zum Unterscheidungs­merkmal. Von Kia Vahland

NSU-Prozess Unwürdig

Anwälte müssen für ihre Mandanten kämpfen, klar. Aber was Beate Zschäpes Verteidiger aufführen, ist reine Destruktion. Von Annette Ramelsberger

Libanon Szenen eines Polit-Thrillers

Frankreichs Präsident Macron zeigt, dass er international kein Statistendasein fristen will. Von Moritz Baumstieger

Niedersachsen Die XXL-Koalition

SZplus SPD und CDU in Hannover haben sich überraschend schnell auf ein Bündnis geeinigt - auf ein sehr großes Bündnis. Von Peter Burghardt

Profil Bill Franke

Flugunternehmer aus Phoenix, der Airbus 430 Mittelstreckenjets abkauft. Von Jens Flottau

Wirtschaft Siemens streicht Tausende Stellen

Trotz Milliardengewinnen: Das Münchner Unternehmen schließt Werke in Görlitz und Leipzig. Die IG Metall spricht von einem "breit angelegten Angriff auf die Arbeitnehmer" Von Caspar Busse und Thomas Fromm, Berlin

Videokolumne Summa summarum

Marc Beise und Ulrich Schäfer berichten vom SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin.

Glosse Das Streiflicht

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