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Archiv für Ressort Politik - November 2017

3236 Meldungen aus dem Ressort Politik

Klimaschutz 18 Staaten beschließen Ausstieg aus der Kohleenergie

Das internationale Bündnis setzt Deutschland unter Zugzwang: Bei den Jamaika-Sondierungen ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken umstritten.

Jamaika-Sondierungen Der Eintritt in eine Regierung ist kein Opfergang

Die Sondierung geht in die entscheidende Nacht. Was an den wochenlangen Gesprächen unsagbar nervt, ist das Getue, dass jeder Kompromiss Abstriche an Prinzipien verlangen könnte, die schlimmer wiegen als Verrat. Dabei sind die beklagten Entbehrungen auszuhalten. Kommentar von Nico Fried

Jamaika-Verhandlungen Vertrauen? Nein. Aber so etwas wie Vertrautheit

Gut vier Wochen Sondierungsgespräche gehen zu Ende und die Beteiligten kommen ins Plaudern: Ein Grüner soll Merkel versehentlich "Chefin" genannt, ein anderer sie einnicken gesehen haben. Von Mike Szymanski, Berlin

Leserdiskussion Brauchen wir eine CO₂-Steuer?

Wissenschaftler Ottmar Edenhofer fordert von der nächsten Bundesregierung eine CO₂-Bepreisung über alle Sektoren hinweg. Zudem sollten der Emissionshandel sowie die Energiesteuern reformiert werden. Es brauche den Mut zu mehr Innovation, findet er.

Jamaika-Sondierungen Das Klima dreht sich gegen das Klima

Wissenschaftler Ottmar Edenhofer fordert von der nächsten Bundesregierung, mit einer höheren CO₂-Besteuerung gegen den Klimawandel vorzugehen. Seine größte Sorge: die Mut- und Fantasielosigkeit der Politiker. Interview von Michael Bauchmüller und Stefan Braun, Berlin

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Rechtsextremismus Polizist trotz Hitlergruß?

Ein Berliner Polizist trägt Runen-Tattoos, auf einem Foto zeigt er den Hitlergruß. Zwei Gerichte sehen keinen Kündigungsgrund. Jetzt soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Von Wolfgang Janisch

Niedersachsen SPD und CDU einigen sich auf große Koalition in Niedersachsen

Es war die einzige Möglichkeit, Neuwahlen zu verhindern. Besonders überraschend: CDU-Chef Althusmann will nun doch Mitglied im VW-Aufsichtsrat werden will. Von Peter Burghardt, Hamburg

Paradise Papers Nelson Mandela, der geheime Trust und Geld für Margot Honecker

Hat der Freiheitskämpfer Margot Honecker Geld überwiesen, als sie im Exil in Chile lebte? In den Paradise Papers taucht ein ungewöhnlicher Rechtsstreit mit Mandelas Erben auf. Von Bastian Obermayer und Nicolas Richter