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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Greenpeace kritisiert, dass die Partei bei den Jamaika-Koalitionsgesprächen zu früh wichtige Positionen aufgegeben habe. Kompromisse dürften nicht zur Aufgabe von bereits beschlossenen Zielen führen und die existenzielle Frage des Klimaschutzes untergraben, sagt die Non-Profit-Organisation.
Die Parlamentarier befürchten schwerwiegende Verstöße gegen europäische Grundwerte. Im Falle Maltas haben die Abgeordneten ähnliche Bedenken.
Die Opferanwältin Lunnebach geht davon aus, dass die Bombe in der Kölner Probsteigasse nicht von Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe gelegt wurde - sie vermutet einen anderen Täter.
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Video Die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierung sollten endlich zeigen, dass sie Lust aufs Regieren haben. Es geht um eine Koalition der verantwortungsbewussten Bürgerlichkeit.
In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat die Macht übernommen. Man wolle eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise überwinden und Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen, erklärt Generalmajor Moyo.
Das sagte der Langzeitpräsident Simbabwes dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in einem Telefongespräch.
Exklusiv Vor den entscheidenden Jamaika-Gesprächen setzt ausgerechnet der Umweltverband die Grünen unter Druck.
Seit Langem schwelt die Angst davor, dass der 93-jährige Präsident Robert Mugabe stirbt und das Land im Bürgerkrieg versinkt. Nun handelt das Militär.
Die Arbeit im Ausland registrierter Medien kann mit Hilfe eines eilig verabschiedeten Gesetzespakets eingeschränkt werden. Russland reagiert damit auf einen Schritt der USA.
Was wichtig ist und wird.
Wer sich zu viel bewegt, hat verloren: Die Parteivertreter zeigen beim Thema Flüchtlinge kaum Kompromissbereitschaft. In anderen Bereichen wurden Fortschritte erzielt: in der Landwirtschaftspolitik, der Sicherheit und der Pflege.
Großbritanniens Premierministerin warnt: Moskau benutze Informationen als Waffe. Russische Meinungsmache im Internet soll beim Brexit ebenso eine Rolle gespielt haben wie in Katalonien.
Unter den Beschuldigten sind auch BMW, VW und Daimler. Die Autobauer würden hinnehmen, dass der für sie wichtige Rohstoff Kobalt im Kongo von Kindern abgebaut werde.
In einer Volksbefragung spricht sich eine große Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Nun ist die australische Regierung am Zug.