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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017

2868 Meldungen aus dem Ressort Politik

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NSU "Sagen Sie umfassend und wahrheitsgemäß aus"

Ein Nebenklagevertreter fordert Zschäpe im NSU-Prozess direkt auf auszusagen. Ihm zufolge ist es möglich, dass die Angeklagte selbst auf eines der Opfer geschossen hat. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Artikel 7 EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

Brüssel sieht die Rechtsstaatlichkeit der EU in Gefahr. Erstmals wird deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet - die schwerste Sanktion für Mitgliedstaaten.

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Interview mit Durs Grünbein Das große Kotzen

SZplus Durs Grünbein ist einer der wichtigsten deutschen Lyriker - und ein scharfer Kritiker von Pegida und AfD. Ein Gespräch. Interview von Harald Hordych

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Global betrachtet Katalonien braucht dringend ein Signal der Versöhnung

Video Die Katalanen wählen ihr neues Regionalparlament. Wird damit der nationale Albtraum von einer Abspaltung beendet? Videoanalyse von Stefan Kornelius

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Österreich Kurz sieht sich als Mittler in Europa

Bei der Vorstellung seiner rechtskonservativen Regierung sendet Österreichs neuer Kanzler ein Signal in Richtung EU - und gegen Antisemitismus. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Peter Münch, Wien

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Schutz für Prostitutierte Außer Kontrolle

SZplus Die eine verkauft sich auf dem Straßenstrich, die andere arbeitet als Domina im eigenen Studio. Ein Gesetz soll beide Frauen schützen und ihren Freiern Grenzen setzen. Tut es aber nicht. Von Ann-Kathrin Eckardt

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Austrittsverhandlungen Einen Brexit "à la carte" wird es nicht geben

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagt, die Briten müssten sich beim Austritt auf eine kürzere Übergangsphase einstellen - und auf zusätzliche harte Bedingungen. Von Cathrin Kahlweit, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Bundestagswahl Union und SPD wollen bis 12. Januar Sondierung beenden

Am 7. Januar sollen die Gespräche starten, fünf Tage später schon wieder abgeschlossen sein. Darauf verständigten sich CDU, CSU und SPD bei einem Spitzengespräch in Berlin.

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Brexit Brüssel bietet Übergangsphase nach Brexit an

Bis Ende 2020 soll das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt bleiben können. Mitspracherechte hätte die britische Regierung aber keine mehr.