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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017

2868 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Europäische Union Donald Tusk entzweit die EU

Der EU-Ratspräsident sorgt mit einem Papier über verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge für Ärger in der Europäischen Union. Doch der eigentliche Streit steht der Union noch bevor. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

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US-Senat Fünf Lehren aus der Alabama-Wahl

Trump und sein Ex-Berater Bannon sind die großen Verlierer der Senats-Nachwahl. Die US-Demokraten hoffen nun, 2018 den Senat zu gewinnen. Von Matthias Kolb

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Bundestagswahl SPD-Ministerpräsident Weil erwartet schwierige Gespräche mit Union

Weil, der einer großen Koalition in Niedersachsen vorsteht, mahnt zu offenen Diskussionen bei den Sondierungen. CDU-Vize Klöckner wirft der SPD nach ihrem Koko-Vorschlag "Rosinenpicken" vor.

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Nahostkonflikt Islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs von 20 mehrheitlich islamischen Staaten auf einem Gipfeltreffen in Istanbul.

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Union und SPD vor Sondierungen Die alten Rituale sind gefährlich geworden

Maximalforderungen stellen und andere Ideen als Blödsinn diffamieren: In Union und SPD tun vor den Sondierungen viele so, als ginge das immer so weiter. Doch wer derart handelt, hat den Wählerwillen nicht verstanden. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

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Terrorismus Terror-Opfer sollen mehr Geld bekommen

Ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin plant die Bundesregierung, Terror-Opfer besser zu unterstützen. Ein Bericht listet Pannen auf - etwa, dass Hinterbliebenen die Obduktion in Rechnung gestellt wurde.

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Frauke Petry Die Partei bin ich

SZplus Frauke Petry ist zwar aus der AfD ausgetreten, aber aufgegeben hat sie nicht. Begegnung mit einer unverschämt widersprüchlichen Politikerin. Von Evelyn Roll

Wahl in Alabama Der Anstand hat nur knapp gewonnen

Es ist gut, dass Trumps Kandidat Roy Moore in Alabama die Senatswahl verloren hat. Für eine Wende taugt das Ergebnis aber nicht. Kommentar von Thorsten Denkler, New York