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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Donald Trump "Sie sind hier nicht willkommen, Mr President"

Mit einer Petition wollen fast zwei Millionen Briten einen Besuch von Donald Trump bei der Queen verhindern. Im Unterhaus muss sich Premierministerin May heftige Kritik anhören. Von Benjamin Moscovici

USA Neuer Sicherheitsberater

Nach mehreren Absagen hat Donald Trump nun einen neuen Sicherheitsberater für die USA gefunden: H.R. McMaster ist hochdekorierter Irak-Veteran.

USA Trump ernennt H. R. McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater

Der Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der wegen seiner umstrittenen Russland-Kontakte zurücktreten musste.

Kanzelrede Lammert appelliert an Wähler

Der Bundestagspräsident findet deutliche Worte gegen Politikverdrossenheit: Gleichgültigkeit und Abwarten hätten noch nie Probleme gelöst.

Frauke Petry AfD-Delegation zu Besuch in Moskau

Frauke Petry soll in Russland ranghohe Politiker getroffen haben, darunter einen Vertrauten Putins und einen bekannten Rechtspopulisten. Bestätigen will die Partei das nicht.

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Vereinte Nationen Russischer UN-Botschafter Tschurkin überraschend gestorben

Seit 2006 war der Diplomat Stimme und Gesicht Russlands bei den Vereinten Nationen. Die Todesursache ist noch unbekannt.

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Adel al-Jubeir im Interview "Assad hat keine Zukunft"

SZplus Adel al-Jubeir, der Außenminister Saudi-Arabiens, spricht über die Lage in Syrien. Er hält neue militärische Initiativen für möglich - und ruft Iran zur Mäßigung auf. Interview von Paul-Anton Krüger

Europas Außengrenzen Hunderte erreichen Ceuta

Etwa 700 junge Männer überwinden den Zaun zur spanischen Exklave in Marokko. Spanische Medien vermuten einen politischen Hintergrund. Von Thomas Urban, Madrid

Antrittsbesuch Abflauende Schockwellen

US-Vizepräsident Pence überbringt der EU Washingtons Zusicherungen der Verbundenheit. Ratschef Tusk sagt, es sei nicht alles wie immer - sieht aber Anlass zu Hoffnung. Von Daniel Brössler

EU-Finanzminister Gutes Ende in Sicht

Der Schuldenstreit mit Griechenland droht die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu überschatten. Schäuble ist trotzdem zuversichtlich. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Gegen Geldwäsche Firmendaten sollen nicht für jeden einsehbar sein

Das Transparenzregister kommt und soll die wahren Eigentümer von Unternehmen offenlegen. Nur der Name passt nicht - denn es wird nicht allgemein zugänglich sein. Von Vanessa Wormer

Türkei "Fall von größter Bedeutung"

Die Bundesregierung unterstützt den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporter Deniz Yücel - und macht die Angelegenheit zur Nagelprobe für den Umgang des Landes mit der Presse- und Meinungsfreiheit.

Terrorismus Fast oder voll funktionsfähig

Im Bonner Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenleger fordert die Verteidigung Freispruch - weil ein wichtiges Detail fehlt. Von Annette Ramelsberger, Düsseldorf

Wahlkampf der Grünen Tu nur das, was dein Kopf dir sagt

Die Partei will sich auf das besinnen, wofür sie immer schon stand: Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat man abgeschrieben - SPD-Kandidat Schulz gilt ihnen da als unbesiegbar. Von Stefan Braun, Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Die CDU setzt im NRW-Wahlkampf unter anderem auf Digitalisierung

Die Christdemokraten legen ihr Wahlprogramm vor. Sie wollen das Bundesland im Westen zum digitalen Vorreiter machen. Nur die Umfragen bereiten der Partei Sorge.

Nato Zwei Prozent Zündstoff

SZplus Soll Deutschland mehr Geld für das Militär ausgeben, wie es die neue US-Regierung vehement fordert? Ja, meinen die CDU und die CSU. Bloß nicht, warnen dagegen katholische Verbände.

Ceuta Vor dem Zaun

Die spanischen Enklaven ziehen Flüchtlinge an. Zeit für eine radikale Idee. Von Thomas Urban

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Kommentar zur Flüchtlingspolitik Der Effekt zählt

SZplus Bei der Kontrolle von Migranten ist Eile offenbar wichtiger als Nutzen. Von Jan Heidtmann

Europa und USA Partner - für wie lange?

Vizepräsident Pence säuselt in Brüssel, aber noch sind Zweifel erlaubt. Von Daniel Brössler

Gleichberechtigung Im Lummerland

Frauen haben sich in Deutschland eine Menge erkämpft, Kitas sind ausgebaut worden, das Elterngeld wurde erhöht. Doch das ändert nichts daran, dass es sehr prekär ist, in Deutschland eine Mutter zu sein. Von Constanze von Bullion

Außenansicht Kapitalstarke Machtverhältnisse

Die Lehre aus Dortmund: Gewalt durch Fans gehört zum System des modernen Fußballs. Von Wilhelm Heitmeyer

Schweden War was?

SZplus Elche beim Liebesspiel, Nackte im Schnee: Alles okay im Norden. Was also hat Donald Trump nur gemeint, als er vor Zuständen wie in Schweden warnte? Von Silke Bigalke, Stockholm

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Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten SPD rückt ab von Agenda 2010

SZplus Kanzlerkandidat Martin Schulz räumt "Fehler" seiner Partei in der Sozialpolitik ein. Diese will er nun korrigieren - und eine Mindestrente einführen sowie die Befristung von Arbeitsverträgen erschweren. Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Videokolumne Der Nächste bitte

Alarm im Körper: Werner Bartens erklärt, was Stress in uns auslöst.

Glosse Das Streiflicht

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Viktoria Bolmer

Steuerhinterziehung Mauss' angebliche Steuerschuld steigt um eine Million Euro

Steuerfahnder hatten ein Konto auf den Bahamas viel zu niedrig bewertet. Der Ex-Agent behauptet, dass es sich bei dem Vermögen nicht um seines handle - und setzt auf einen geheimen Zeugen. Von Ralf Wiegand, Bochum

Schulz auf Wahlkampf Der Mann, der die SPD glücklich macht

Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Wahlkampf in Bielefeld. Dabei bleibt er vage bei seinen Reformversprechen - und gibt trotzdem allen ein gutes Gefühl. Von Jan Bielicki und Nico Fried