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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Frau schenkt ihrer Tochter einen Ausflug ins Schwimmbad - für den sie eine Grenze zwischen zwei Welten überqueren müssen.
Das Weiße Haus stellt die Zweistaatenlösung infrage. Stoßrichtung der neuen US-Politik ist es offenbar, den Konfliktparteien keine Vorgaben für Verhandlungen mehr zu machen. Die Palästinenser protestieren heftig.
Befahl der nordkoreanische Diktator einen Brudermord? Es entspräche seiner Strategie der Verbreitung von Angst, die viele mit der Stalins vergleichen: Es kann jeden treffen.
Der Streit zwischen Madrid und Katalonien geht in eine neue Runde: Das Verfassungsgericht verbietet eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit.
Die unklare Zukunft nuklearer Forschungsabfälle sorgt für Streit über das Endlagergesetz: Darf man Atommüll exportieren?
Russland hat Berichten zufolge neue Mittelstreckenraketen stationiert. Das lässt Debatten aus der Zeit des Kalten Kriegs wieder aufleben.
Der Direktor des EU-Grenzschutzes Frontex erläutert, warum Kontrolleure und Helfer manchmal ungewollt das Geschäft der Schlepper erledigen.
Der europäisch-kanadische Vertrag findet bei den Abgeordneten in Straßburg eine deutliche Mehrheit. Damit können große Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, bereits im Frühjahr in Kraft treten.
Jahrelang wollte die Gewerkschaft zu viel beim Versuch, die Lehrer-Bezahlung neu zu regeln. Immer scheiterte sie. Nun, vor der entscheidenden Tarifrunde, lenkt ihr Vorstand Andreas Gehrke ein.
Beim Auftakt der Biofach-Messe in Nürnberg setzt sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ein Ziel, das nicht ganz so neu ist.
Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass in Deutschland nur noch heiraten kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Im Ausland geschlossene Ehen sollen aufgelöst werden können - allerdings mit Einschränkungen.
Die Bundesarbeitsministerin wehrt sich gegen Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West.
Die Opposition im Westen setzt eine parlamentarische Untersuchung zum Fall Amri durch - kurz vor der Landtagswahl. Die Regierung spricht von einem Wahlkampfmanöver.
Für den Koalitionszwist über die Beteiligung des Parlaments bei Bundeswehr-Einsätzen hatte die SPD dann auch noch eine Retourkutsche parat.
Die neue Mittelstreckenwaffe sendet ein Signal der Aggression.
Es ist richtig, dass ein Untersuchungsausschuss den Fall Amri prüft.
Die autonome Steuerung von Autos gilt als die nächste digitale Revolution. Sie wird die Menschen noch abhängiger machen.
Die Demonstranten von Bukarest zeugen von einem neuen Bürgergeist in Mitteleuropa. In Bulgarien und Serbien könnten sie Vorbild für mehr Demokratie sein. Allein: Das System treffen die Demonstranten nicht, weil ihnen eine Organisation fehlt.
Jahrelang wurde diskutiert, voller Wankelmut. Das Ergebnis ist eine Schale, auf der die Besucher hüpfen sollen. Besser wäre die Einsicht, es einfach bleiben zu lassen.
Philippinische Ministerin im Kampf gegen die Bergbauindustrie.
Viele Menschen meinen, sie brauchten bloß auf konventionell erzeugte Lebensmittel zu verzichten, und schon handelten sie ökologisch. Ein Irrtum. Und mit der Nachfrage steigen die Probleme.
Türken denunzieren Türken - mitten in Deutschland. Das geht schon länger so, und mancher fragt sich, warum die Polizei erst jetzt nach den Beweisen sucht.
An immer mehr Stellen tauchen Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Beratern und früheren Mitarbeitern mit Russland auf. Donald Trump reagiert, wie man es kennt: Er schlägt um sich.
Präsident Wladimir Putin fand Donald Trump zunächst offenbar richtig gut. Jedenfalls berichteten die Staatsmedien überaus positiv. Das ist jetzt vorbei.
Reich wurde Xiao Jianhua nicht zuletzt deswegen, weil er loyal war zur Parteiführung in China. Jetzt ist er weg. Viele glauben, er wurde von Hongkong nach Peking verschleppt. Die Frage ist: Warum?
Marc Beise über den Autokonzern Opel und den geplanten Verkauf an Peugeot.
Eine junge Litauerin fotografierte 2015 weinende Männer in Uniform, um die damals plötzlich wiedereingeführte Wehrpflicht zu kritisieren. Sie traf einen Nerv - und galt plötzlich als Landesverräterin.
US-Verteidigungsminister James Mattis fordert von den Verbündeten bis Ende des Jahres einen Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben - andernfalls werde Washington sein Engagement verringern.
In diesem Unternehmen gibt es mehr Bitterkeit als Tomatensaft.
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen.
Am Mittwoch trifft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Donald Trump. Im Zentrum des Treffens dürfte auch die Frage nach den israelischen Siedlungen stehen.
Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister beruhigen die USA zunächst ihre europäischen Partner - fordern dann aber höhere Militärausgaben.
Eigentlich könnte es kuschelig werden, wenn US-Präsident Trump Israels Premier Netanjahu empfängt. Man kennt sich, man schätzt sich. Doch Trump hat Großes vor - und Netanjahu steht unter Druck.
Zschäpes Verteidiger im NSU-Prozess will den entsprechenden Antrag erst nächste Woche stellen. Die Frage bleibt, warum er diesen Umweg überhaupt geht.
Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür.
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wird vorgeworfen, vor seinem Abschied aus Brüssel einige Getreue mit Jobs versorgt zu haben - das könnte ihn in Bedrängnis bringen.
Björn Höcke hat gute Chancen, in der AfD zu bleiben. Rassismus und ein zweifelhaftes Geschichtsbild reichten der Partei bisher nie für einen Rauswurf.
