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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Entwicklungsminister auf Afrikabesuch Müller entdeckt den Wert des Mangosafts

Entwicklungsminister Gerd Müller will Afrika mit einem "Marshallplan" unterstützen - und begeistert sich dafür, wie deutsche Maschinen frischen Fruchtsaft pressen. Von Michael Bauchmüller, Thika

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US-Regierung Fall Flynn zieht weitere Kreise

Der US-Präsident soll schon länger von falschen Aussagen seines Nationalen Sicherheitsberaters gewusst haben. Der ist einem Medienbericht zufolge nicht der einzige Trump-Vertraute, der Kontakte nach Russland pflegte.

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Bundesregierung Schnell noch Gesetze auf den Weg bringen

Der Bundesregierung läuft die Zeit davon: Im September wird gewählt. Neue Gesetzesprojekte müssen jetzt im Kabinett angeschoben werden, wenn sie nicht im Papierkorb landen sollen. Von Michael Bauchmüller

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Islamverband Spionageverdacht bei Ditib: Polizei durchsucht Wohnungen von Imamen

Beamte des Bundeskriminalamts haben Razzien in Wohnungen von vier Ditib-Mitarbeitern durchgeführt. Der türkische Islamverband soll Gemeindemitglieder in Deutschland bespitzelt haben. Von Deniz Aykanat, Jan Bielicki und Matthias Drobinski

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Sean Spicer Der Präsident erwartet, dass Russland die Krim zurückgibt

Video US-Präsident Trump fordert dem Sprecher des Weißen Hauses zufolge eine Rückgabe der von Russland annektierten Krim an die Ukraine.

Nach Werbung für Ivanka Trump US-Ethikbehörde fordert Ermittlungen gegen Kellyanne Conway

Die Beraterin des US-Präsidenten habe mit ihrer kostenlosen Werbung für die Modelinie von Ivanka Trump wohl gegen Verhaltensstandards verstoßen.

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Minderjährige Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Mammutprojekt Tunnel ohne Ende?

Der Fehmarnbelt-Tunnel soll Dänemark und Deutschland verbinden. Die Dänen dringen auf einen schnellen Baustart, doch die deutsche Bürokratie bremst. Von Thomas Hahn, Hamburg

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Nordkorea Polizei: Kim Jong Uns Halbbruder in Malaysia ermordet

Zwei Frauen sollen Kim Jong Nam auf dem Flughafen von Kuala Lumpur vergiftet haben. Als ältester Sohn von Nordkoreas Diktator Kim Jong Il sollte er eigentlich dessen Nachfolger werden.

Russland Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Sein Sprecher Sean Spicer sagte auf einer Pressekonferenz, der US-Präsident habe eine klare Haltung gegenüber Moskau. Unterdessen soll Russland neue Raketen stationiert haben.

Israel USA bestehen nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Das Weiße Haus habe nicht vor, die Bedingungen eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu diktieren, sagt ein Regierungsvertreter. Das kommt selbst für das Außenministerium überraschend.

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USA Flynn: Trumps unvorsichtiger Sicherheitsberater

Nach knapp vier Wochen im Amt ist Michael Flynn seinen Posten wieder los, weil er ohne Befugnis mit Russland verhandelte. Offenbar wusste sein Chef Trump schon länger davon. Von Sacha Batthyany, Washington

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NSU-Prozess Zschäpes Verteidiger will JVA-Beamtin als Zeugin hören

Sie soll Auskunft über Zschäpes Verhalten in der Untersuchungshaft geben - daran dürften auch die Opferanwälte Interesse haben. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Europäische Union Entschlussschwache Experten

Weil sich die Mitgliedsstaaten um Urteile drücken, hakt es oft bei der Zulassung von Stoffen in der EU. Kommissionschef Juncker will das ändern. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Österreich Es ist ihm sehr ernst

SZplus Als Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen erklärt, warum man die Europäische Union lieben kann, greift er auf ein Märchen zurück. Von Alexander Mühlauer, Straßburg

Vatikan "Etwas absolut Monströses"

Papst Franziskus geißelt den sexuellen Missbrauch in der Kirche. Dazu gehört auch, dass er sich offen mit den Opfern von Missbrauch solidarisiert. Von Matthias Drobinski

Europäische Union Alles, bloß kein Hauptquartier

Die EU tut sich schwer eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwerfen. Doch in Zeiten einer nato-skeptischen USA sehen sich viele gedrängt, neue Sicherheitskonzepte zu entwerfen. Von Daniel Brössler, Brüssel

USA In der Zentrifuge

Der Nationale Sicherheitsberater ist mächtig - aber auch angreifbar. Michael Flynn war nicht der erste, der in diesem Amt scheiterte. Von Stefan Kornelius

Ägypten Neue Minister gegen den Unmut 

Eine Kabinettsumbildung soll Ägypten aus der Wirtschaftskrise bringen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Gewerkschaften 15 000 im Warnstreik

SZplus Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften ihre Streiks fortgesetzt. Am Donnerstag und Freitag findet die dritte Verhandlungsrunde statt.

Rückführungen Der Reiz der Heimat

Kanzlerin Merkel will mehr Flüchtlinge in die Maghreb-Staaten abschieben. Tunesiens Premier sichert seine Hilfe zu, kritisiert die EU aber im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Von Moritz Baumstieger und Stefan Braun, Berlin

Studiengebühren Hochschul-Maut

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung beschlossen, dass internationale Studierende künftig 1500 Euro pro Semester zahlen sollen. Kritiker finden, die Entscheidung setze ein falsches Zeichen in einer politisch schwierigen Zeit.

Bundeswehr Innere Führung - jetzt erst recht

Archaische Rituale wie die in Pfullendorf? Die darf keine Armee der Welt tolerieren - die Bundeswehr aber erst recht nicht. Wer allen Ernstes die dunkle Zeit des Militärs wiederherstellen will, der hat bei ihr nichts zu suchen. Von Joachim Käppner

Baden-Württemberg Menschliche Politiker

In Stuttgart haben sich die Grünen wieder alter Tugenden erinnert. Von Detlef Esslinger

Baden-Württemberg Stopp nach Hoppla-Hopp

Nach scharfer Kritik wollen die Parteien die neue Altersversorgung für Parlamentarier aussetzen. Zuvor hatte Kretschmann betont, er verstehe den Unmut der Bürger. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Profil Jahia Sinwar

Neuer Hamas-Führer im Gazastreifen mit radikalen Empfehlungen. Von Peter Münch