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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Nahostkonflikt Hamas wählt Hardliner zum neuen Anführer

Yahya Sinwar gilt selbst innerhalb der Hamas als Extremist. Mit seiner Wahl zeichnet sich eine neue Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt ab.

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Geheimdienste Die Bilanz der Regierung im NSA-Skandal ist beschämend

Die Abgeordneten sind misstrauisch. In der Spähaffäre hat die Regierung getrickst und getäuscht. Von Georg Mascolo, Berlin

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Leserdiskussion Was würde der Ausschluss Höckes für die AfD bedeuten?

Der AfD-Bundesvorstand will Höcke aus der Partei ausschließen. Gegen den thüringischen Landesvorsitzenden wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Begründet wird der Entschluss mit Höckes Kritik am Holocaust-Gedenken in Deutschland.

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Waffenexporte Kinder schießen mit deutschen Gewehren

Etwa eine Viertelmillion Minderjährige kämpfen Schätzungen zufolge in den Konflikten der Welt - auch mit deutschen Waffen. Das legt eine Studie nahe. Von Christian Endt

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Nach Holocaust-Rede AfD-Vorstand Höcke: Ausschlussverfahren hat das Potenzial zur Spaltung der Partei

Gegen den thüringischen Landesvorsitzenden soll ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden. Doch dass Höcke tatsächlich gehen muss, dürfte schwierig werden.

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Schweiz Die Schweiz stimmt überraschend links

Die Eidgenossen votieren für erleichterte Einbürgerungen in bestimmten Fällen und gegen Steuergeschenke für Unternehmen. Von Charlotte Theile, Zürich

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Bukarest Proteste gegen Regierung in Rumänien reißen nicht ab

Video Den 13. Tag in Folge gehen in Bukarest Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren.

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Pjöngjang UN rufen Dringlichkeitssitzung wegen Raketentest Nordkoreas ein

Donald Trump und weitere Staatschefs verurteilen das Manöver Pjöngjangs und drohen mit Konsequenzen.

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Zentralafrika 90 Tote bei Kämpfen im Kongo

Die UN-Friedensmission im Land spricht von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch das Militär gegen die Rebellen.

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Vereinigte Staaten US-Außenpolitik wird wieder verlässlicher - trotz Trump

Diese Woche kommt der US-Vizepräsident nach Europa. Die Zeichen mehren sich, dass der Kurs der Amerikaner wieder berechenbarer wird. Das hat Gründe. Kommentar von Stefan Kornelius

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Bukarest Proteste gegen Regierung in Rumänien reißen nicht ab

Den 13. Tag in Folge gehen in Bukarest Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren. Handys spielen bei den Aktionen eine wichtige Rolle.

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SZ Espresso Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Tobias Dirr

Zeitgeschichte Mit dem "Eurofighter" über das 20. Jahrhundert

Edgar Wolfrum entwirft eine "andere" Gesamtdarstellung der vergangenen Epoche. Doch er übertreibt es mit der Dialektik. Von Christoph Dorner

Vorbild Singapur Mit Befehl und Bing, Bing, Bing

Parag Khanna plädiert für einen superschlanken Informationsstaat. Dieser Vorschlag hat gewiss seinen Reiz. Aber er ist gefährlich - denn schon regiert in den USA ein Mann per computergestützter Technokratie. Von Adrian Lobe

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Essay Können Populisten überhaupt regieren?

SZplus Trump und Co. berufen sich bei Kritik gern auf den Willen des Volkes, dessen Erfüllungsgehilfe sie sein wollen. Doch wenn das Volk die Entscheidungen vorgibt, wer trägt dann die Verantwortung? Von Jan-Werner Müller

Israel Totale Blockade

Die USA verhindern, dass ein Palästinenser UN-Gesandter wird. Israels Regierung freut das - und doch rätselt sie vor Netanjahus Besuch bei Trump, wie weit dessen Beistand reicht. Von Peter Münch, Tel Aviv

Nordkorea Pjöngjang provoziert Trump mit Raketentest

Das nordkoreanische Regime hat nach Angaben Südkoreas erneut eine ballistische Rakete getestet. Seoul vermutet dahinter eine Machtdemonstration gegenüber der neuen US-Regierung.

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Griechenland Neuanfang mit alten Bekannten

SZplus Seine Familie hat eine Geschichte in Griechenlands Politik, jetzt will Kyriakos Mitsotakis das schuldengeplagte Land aus der Krise führen. Doch dazu muss er erst mit der Vergangenheit aufräumen. Von Mike Szymanski, Thessaloniki

Europäische Union Ohne Verlängerung

SZplus EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine zweite Amtszeit aus. Die Mitgliedstaaten kritisiert er derweil ungewöhnlich scharf. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Termin im Weißen Haus Wie Seehofer ein Treffen mit Trump einfädeln will

Bayerns Ministerpräsident spricht gern mit den Mächtigen der Welt. Ein Hamburger Milliardär soll ihm nun die Tür zum neuen US-Präsidenten öffnen. Von Klaus Ott und Wolfgang Wittl

NPD Hartes Parteiverbot, weiches Parteiverbot

Die Streichung von Staatsgeldern ist noch nicht der Tod einer Partei, wohl aber ein wenig Sterbehilfe; das Schwert des Rechtsstaats - das Parteienverbot - ist etwas stumpfer geworden. Das muss aber kein Schaden sein. Von Wolfgang Janisch

Volkswagen Zerstörungswerk

Wie Piëch das Misstrauen gegen den Konzern potenziert. Von Michael Bauchmüller

Griechenland Haushalts-Ingenieur

Finanzminister Schäuble lässt jede Empathie vermissen. Von Detlef Esslinger

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SPD-Kanzlerkandidat Union attackiert Schulz

Finanzminister Schäuble und die CDU werfen dem Kanzlerkandidaten Populismus und zweifelhafte Abrechnungen vor. Die SPD spricht von einer "Schmutzkampagne". Von Nico Fried und Alexander Mühlauer

Profil Nji Collins Gbah

Programmierer aus Kamerun, Autodidakt, Gewinner des Google Code-In. Von Bernd Dörries

Außenansicht Die Geschichte der Sprache

Was Amerika von dem Schriftsteller Philip Roth lernen kann: Wer die Vergangenheit ignoriert, den holt sie ein. Von Bernard-Henri Lévy

Schweiz Angstmache nutzt sich ab

Das Land erleichtert die Einbürgerung - ein Signal für Europa. Von Charlotte Theile

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Seite Drei zur Bundespräsidentenwahl Passt schon

SZplus Frank-Walter Steinmeier bringt mehr Professionalität mit ins Amt als die meisten seiner Vorgänger. Das große Schaulaufen der Bundesversammlung hat er schon mal hoch bravourös absolviert. Von Constanze von Bullion

Bohrinsel-Beseitigung Zwischen die Rümpfe, und dann weg

Ein riesiger Katamaran wird die Plattform "Brent Delta" nach England schleppen. Shell hat auf See viel Geld verdient und will jetzt nicht allzu viel für die Stilllegung ausgeben. Von Björn Finke

Frank-Walter Steinmeier "Lasst uns mutig sein"

SZplus Der künftige Bundespräsident beschreibt Deutschland als ein Land, auf das viele in der Welt mit Hoffnung schauen. Doch wohl nicht alle Vertreter von SPD, CDU und CSU haben für ihn votiert. Von Nico Fried

Videokolumne Prantls Politik

Warum Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident werden könnte.

Umwelt Ein Platz für Fische

Sogar Biologen sagen: Es könnte Vorteile haben, Teile von Bohrinseln auf dem Meeresgrund zu lassen. Wovon es abhängt, ob die Reste zum Biotop werden. Von Tina Baier

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Griechenland Athens Konservative suchen Nähe zu Berlin

Während der linke Premier Tsipras mit Schäuble um Staatsschulden streitet, besucht der Oppositionsführer Mitsotakis die CDU. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Mike Szymanski, Thessaloniki

Gregor Gysi Kein Witz jetzt

SZplus Wenn der große deutsche Karnevalskonsens wirkt: Gregor Gysi bekommt als erster Linken-Politiker den Orden wider den tierischen Ernst verliehen. Von Roman Deininger, Aachen