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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesregierung sollte nicht zusehen, wie das Land mit dem starken Mann Kaczyński immer weiter abdriftet von gemeinsamen demokratischen Standards.
Vor 45 Jahren gründet ein Haufen rechter Spinner eine Partei. Im Mai könnte die Chefin des Front National Frankreichs Präsidentin werden. Wie ist es so weit gekommen?
Im 18. Jahrhundert, kurz vor der Französischen Revolution, stürzte ein Betrugsskandal Frankreich in die Krise. Mit dabei: eine raffgierige Adelige, ein liebestoller Kardinal und Königin Marie Antoinette.
Vor Massenexekutionen im syrischen Militärgefängnis Saydnaya soll es Scheinprozesse gegeben haben. Die Opfer sind Amnesty International zufolge größtenteils Zivilisten.
Der polnische Politiker denkt laut über eine Aufrüstung nach. Vor Merkels Besuch in Warschau sagt Kaczyński, Merkel sei die "absolute Nummer eins der EU". Positiv meint er das nicht.
Die vorübergehende Aufhebung des präsidialen Dekrets gefährde die nationale Sicherheit, so die Behörde. Unterdessen setzt Trump seinen Feldzug gegen die Presse fort.
Was wichtig ist und wird.
Die Begründung hat nichts mit Terrorgefahr zu tun, sondern mit dem Kampf gegen Sozialbetrug.
Etwa 4000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland werden rückwirkend genehmigt. Der Generalstaatsanwalt hält das für rechtswidrig und will das Gesetz vor Gericht nicht verteidigen.
Die deutschen Geheimdienste glauben, dass Moskau das Land destabilisieren will. Das Kanzleramt ist sich nicht so sicher - sendet aber trotzdem eine Botschaft.
Außerdem wirft John Bercow dem US-Präsidenten indirekt vor, ein Sexist zu sein. Damit brüskiert er Premierministerin May - und bringt auch sich in Bedrängnis.
Zum ersten Mal sind deutsche Vertreter der beiden Kirchen gemeinsam beim Papst eingeladen. Doch das Treffen stößt nicht überall auf Wohlwollen.
Trump attackiert den Richter, der sein Einreiseverbot stoppte. An der Politisierung der Justiz arbeiten aber auch die Demokraten kräftig mit - und untergraben so das Wesen der Rechtsprechung.
Der ehemalige Präsident Kataloniens muss sich vor Gericht verantworten, weil er die Einheit Spaniens infrage gestellt haben soll.
Gerade hat die EU die Weichen für eine engere Zusammenarbeit mit Libyen zur Eindämmung der Migration gestellt, nun äußern sich die EU-Außenminister besorgt über die humanitäre Lage in dem Land. 1,3 Millionen Menschen benötigten Hilfe.
Der SPD-Fraktionschef will, dass im Mittelmeer gerettete Migranten nach Nordafrika zurückgebracht werden. Seine Partei ist strikt dagegen.
Bislang war die Zustimmung des Bundestages für die Griechenland-Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass der IFW auch zahlt. Aber müssen die Parlamentarier neu abstimmen, wenn sich der IWF zurückzieht?
Tausende Frauen sind Opfer von Genitalverstümmelung. Manche werden dafür außer Landes gebracht - die Koalition will dem nun ein Ende setzen.
Weil die Sicherheitslage in Afghanistan angespannt ist, verzichten einige Bundesländer auf Abschiebungen dorthin.
Das geplante BKA-Gesetz will Daten der Polizei bundesweit zusammenführen, ohne strikte Zweckverwendung. Der Entwurf verabschiedet sich damit von einem Grundprinzip des Datenschutzes.
Kanzlerin Angela Merkel besucht Polen - und einige Bundestagsabgeordnete fordern sie auf, die Demokratieverstöße der dortigen Regierung anzuprangern. Zugleich soll sie für den Zusammenhalt in Europa werben.
Ministerin Ursula von der Leyen will die Zahl der Maschinen vom Typ Airbus "A400M" erhöhen. Sie versucht damit, den Trend der vergangenen Jahre umzukehren - beim Material der Truppe war immer mehr gespart worden.
In Dortmund wurden Leipzig-Fans durch die Straßen gejagt. Die Brutalität der Fans war von den Fußball-Funktionären angeheizt worden. Dabei müssten sie den Fans vermitteln, dass Gegner keine Feinde sind.
Warum Ostasien Donald Trump zu einer realistischen Sicherheitspolitik zwingen wird.