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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der US-Präsident soll ein Telefonat mit dem Verbündeten wütend beendet haben und legt auf Twitter nach. Hintergrund ist ein Deal aus der Obama-Zeit, der so gar nicht in Trumps Flüchtlingspolitik passt.
Was wichtig ist und wird.
Mindestens 700 000 Menschen in Syrien leben unter Belagerung und sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Christof Johnen vom Roten Kreuz schildert die dramatische Situation.
Die Linken-Politikerin attackiert Merkel vor deren Besuch beim türkischen Staatspräsidenten Erdoğan scharf. Innenminister de Maizière schmettert Kritik an der Kanzlerin ab.
Der Ex-Ölmanager Tillerson wird vom Senat als Außenminister bestätigt. Fast zeitgleich kassiert das Parlament eine Richtlinie, die Firmen wie Exxon Mobil zur Offenlegung von Zahlungen an ausländische Regierungen verpflichtet.
Kritiker werfen dem Multimillionär zu große Nähe zu Russland vor. Am Donnerstag trifft Tillerson in Washington den deutschen Außenminister Gabriel.
Nach zweitägiger Debatte erlaubt die große Mehrheit der Abgeordneten Premierministerin May, Artikel 50 auszulösen. Im Grundsatz ist die Sache damit entschieden, doch längst sind nicht alle Hürden ausgeräumt.
Wiederverheiratete Katholiken können unter bestimmten Voraussetzungen an den Sakramenten teilnehmen, beschließt die Deutsche Bischofskonferenz.
Peter Navarro, oberster Handelsberater Trumps, warf Deutschland vor, mithilfe des niedrigen Euro-Kurses andere Länder "auszubeuten" und macht die Bundesrepublik für das Scheitern von TTIP verantwortlich. Kanzlerin Merkel wies die Vorwürfe zurück.
Die Sicherheitskräfte des Inselstaates bestreiten, Kopfgeld für die Tötung von Drogenhändlern zu zahlen.
Die Polizei räumt unter blutigem Protest den Außenposten jüdischer Siedler im Westjordanland. Premier Netanjahu verspricht umgehend Entschädigungen.
Für das Gipfeltreffen auf Malta entwerfen die EU-Regierungschefs eine Nachbarschaftspolitik, die auf harte Grenzen setzt. Die geplanten Maßnahmen werden die Europäer auf Jahre hinaus Milliarden kosten.
François Fillon will für die Republikaner Frankreichs Präsident werden, aber die Vorwürfe gegen den konservativen Kandidaten häufen sich.
Sowohl Regierungstruppen als auch die Separatisten melden Verluste - im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft. Die Vereinten Nationen rufen die Konfliktparteien auf, zur Waffenruhe zurückzukehren.
An der EU-Außengrenze sollen "Unterbringungszentren" errichtet werden. Kritiker werfen Brüssel vor, Abschiebeknäste in der "letzten Diktatur Europas" zu finanzieren.
Ban Ki-moon wollte eigentlich Präsident Südkoreas werden. Nun hat er den Vorwahlkampf entnervt aufgegeben. Eine Fortsetzung sei "sinnlos".
Das neue BKA-Gesetz führt erstmals die elektronische Fußfessel für Gefährder ein.
Was bringen Ganztagsschulen den Schülern? Nicht viel, heißt es im Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Die Schulen müssten Angebote entwickeln, die Jugendliche wirklich interessieren - und mehr für politische Bildung tun.
Der technische Fortschritt bei neuen Funktelefonen hält sich in Grenzen. Doch längst sind sie mehr als bloß Gebrauchsgeräte - und bescheren Apple wieder einmal Rekordumsätze. Aber wie lange noch?
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält für ihre Flüchtlingspolitik den Eugen-Bolz-Preis - und muss sich nach der Laudatio durch Kardinal Reinhard Marx erstmal sammeln. Dann fordert sie, nicht immer zu zweifeln: "einfach tun!"
Der Gefechtslärm im Donbass soll in Washington gehört werden. Doch wer hat die neuen Kämpfe provoziert?
Die Kirche lässt wiederverheiratete Geschiedene zur Kommunion zu. Das ist ein großer Schritt.
Präsident Duterte stürzt sein Land ins Chaos. Die staatlich verordnete Menschenjagd hebt die Grenzen zwischen Recht und Unrecht auf. Die Gesellschaft verliert allen Halt, das organisierte Verbrechen profitiert. Jetzt lässt sich jede offene Rechnung mit Gewalt begleichen.
Ein Bombenanschlag wird nach 16 Jahren aufgeklärt - weil Ermittler hartnäckig tun, was man von ihnen erwartet.
Er studierte an Spitzenuniversitäten, züchtet Pferde und gilt als stramm konservativ: Warum die Republikaner Neil Gorsuch, den Kandidaten für das Oberste Gericht in Washington, so gut finden.
Präsident Trump will mit seinem Kandidaten für den Supreme Court, Neil Gorsuch, die politischen Verhältnisse nach rechts kippen. Die Demokraten wollen das verhindern - und wenn sie zusammenhalten, kann es auch gelingen.
Susan Vahabzadeh über den iranischen Film "The Salesman".
Mehr als 1000 Beamte durchsuchen die Wohnungen von 16 Terrorverdächtigen. Ihr Anführer soll für Anschläge wie den auf das Bardo-Museum 2015 in Tunesien verantwortlich sein - und er soll weitere in Deutschland geplant haben.