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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, lehnt wegen Besorgnis auf Befangenheit den Vorsitzenden Richter ab. Es ist aktuell ihr dritter Antrag deswegen.
Die Terrormiliz steht im Irak und in Syrien vor einer militärischen Niederlage. Trotzdem dürfte die Welt sie noch lange nicht los sein.
Die französische Präsidentschaftskandidatin verfügt über enge Kontakte nach Moskau. Einfluss auf den Wahlkampf wolle man aber nicht ausüben, so der Kreml.
Nach dem Putschversuch in der Türkei verloren die Prediger ihre Arbeitsplätze an zwei Moscheen in Südbaden. Sie haben Angst, sagt ihr Anwalt.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat die USA davor gewarnt, den Brexit zu loben und andere EU-Staaten ebenfalls zum Austritt zu ermutigen - das könne zu Krieg in Europa führen. Halten Sie die Brexit-Euphorie auch für gefährlich?
Mehrere grenznahe Bundesländer kündigen Widerstand gegen die Straßengebühr an. Unterstützung bekommen sie von europäischen Nachbarn. In der CDU diskutiert man offenbar schon Alternativen.
Vor wenigen Monaten ist Denis Woronenkow in die Ukraine geflüchtet. Dort kritisierte er heftig die russische Führung.
Der US-Präsident hat den Brexit als "wunderbare Sache" bezeichnet. Damit gefährde er den Frieden, rügt der EU-Kommissionspräsident. Schlimmstenfalls drohe ein Krieg auf dem Balkan.
Khalid Masood, geboren als Adrian Russell Ajao, war 52 Jahre alt. Die kriminelle Vorgeschichte des gebürtigen Engländers ist lang. Dem radikalen Islam soll er sich erst spät zugewandt haben.
Der Anti-Terror-Beauftragte der Polizei spricht von "bedeutsamen" Festsetzungen im Nordwesten Großbritanniens.
Verkehrsminister Dobrindts Prestigeprojekt nimmt damit eine entscheidende Hürde. Noch kann ihn allerdings der Bundesrat ausbremsen. Einige Länder wollen grenznahe Autobahnen abgabefrei halten.
Die Stadt am Bosporus war lange ein Sehnsuchtsort, jetzt traut sich niemand mehr hin. Zu Recht? Ein Besuch.
Die souveräne Reaktion der Briten auf das Attentat von London zeigt, dass die Gesellschaft im Umgang mit dem Terrorismus erwachsen geworden ist.
Was heute wichtig ist und wird.
Es ist offen, ob sich die Republikaner dem Ultimatum des Präsidenten beugen und der Trumpcare-Gesundheitsreform doch zustimmen. Die zurückliegenden Tage zeigen: Trump versteht den Politikbetrieb nicht.
Trumps Regierung plant offenbar strengere Sicherheitschecks von Einreisewilligen aus bestimmten Ländern. Wer ein Visum möchte, solle Aktivitäten in sozialen Medien offenlegen.
Der Präsident spiele den Zeitungen Dokumente aus laufenden Ermittlungen zu, behauptet Fillon. Zum Beleg führt er ein Buch an - doch der Autor distanziert sich.
Zuvor war die für Donnerstag angesetzte Abstimmung über Trumps eigenes Gesundheitsgesetz verschoben worden. Dutzende Republikaner verweigern sich den Plänen des Präsidenten.
Zu wenig Unterstützer: Die Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus über die Gesundheitsreform ist verschoben - Präsident Trump hat es nicht geschafft, die Mehrheit der Republikaner dafür zu gewinnen.
