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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - März 2017

2313 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Front National Le Pens Kampf im Internet

Kätzchen, Auftritte im Kuhstall und konservative Tweets: Die Präsidentschaftskandidatin inszeniert sich mit allen Mitteln als Retterin Frankreichs. Aber auch Macron ist ein Meister der Selbstdarstellung. Von Leila Al-Serori

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Seite Drei über London nach dem Anschlag Cool Britannia

SZplus London zeigt sich am Tag danach fast surreal normal. Und auch das eigentliche Ziel des Anschlags, das britische Parlament, ist wieder einmal in seiner besten Form. Von Christian Zaschke

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Michail Chodorkowskij im Interview "Mein Ziel ist ein Rechtsstaat in Russland"

SZplus Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowskij glaubt, dass der russische Präsident über einen Rücktritt bis 2024 nachdenkt. Für den schwierigen Übergang und die Zeit danach macht er ein paar Vorschläge. Interview von Julian Hans

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Merkel im Saarland Rot-Rot versus Kramp-Karrenbauer

Damit dem Saarland die CDU-"Landesmutter" erhalten bleibt, kommt sogar Parteichefin Merkel zum Stimmenfang nach Sankt Wendel. Bei der Wahl am Sonntag geht es auch um ihre eigene Zukunft. Von Susanne Höll, Sankt Wendel

Europäische Union Polen droht mit Blockade

Polens Regierungschefin Beata Szydło verlangt Änderungen an der Erklärung zur 60-Jahr-Feier der EU am Samstag in Rom - obwohl der Text bereits von allen Regierungen abgesegnet wurde. Andernfalls werde sie ihn nicht unterschreiben. Von Daniel Brössler, Brüssel

Ukraine Feuer in Munitionsdepot

In einem Munitionslager in der Ostukraine ist ein Großbrand ausgebrochen, 20 000 Menschen mussten vor den Explosionen in Sicherheit gebracht werden. Die Regierung in Kiew vermutet Sabotage hinter dem Brand - die Separatisten im Osten wiesen den Vorwurf jedoch zurück. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Polen Verfolgt von einem Mythos

Die Warschauer Regierung zeigt EU-Ratspräsident Donald Tusk an. Die rechtskonservative Regierung fürchtet, Tusk könnte in Polens Politik zurückkehren. Von Florian Hassel, Warschau

Belgien Womöglich Anschlag vereitelt

Einen Tag nach den Angriffen in London hat die Polizei in Antwerpen einen Raser gestoppt, der offenbar vorhatte, Menschen zu verletzen. Von Thomas Kirchner, Brüssel

USA Neue Wendung im Abhörskandal

SZplus Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump waren im Visier der amerikanischen Geheimdienste. Trumps Behauptung, Obama habe ihn abhören lassen, beweist das jedoch nicht. Von Hubert Wetzel, Washington

Lateinamerika Risse im Bollwerk

Die lateinamerikanischen Staaten haben den USA oft standgehalten. Ausgerechnet seit Trumps Amtsantritt ist von ihnen jedoch kaum Kritik zu hören, denn die Dominanz linker Regierungen ist vorbei. Von Sebastian Schoepp

Japan Herr Abe kämpft

SZplus Der Chef einer nationalistischen Schule belastet Japans Regierungschef Shinzo Abe schwer. Von Christoph Neidhart, Tokio

Gehaltsaffäre Wendt im Fokus

Der Chef der Polizeigewerkschaft sieht sich nicht nur einem Disziplinarverfahren ausgesetzt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Armuts- und Reichtumsbericht Oben und unten

Die Vermögenden werden immer vermögender, während zwei Millionen Kinder zu wenig haben. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht beschreibt ein gespaltenes Land. Von Thomas Öchsner, Berlin

Hamburg "Genauer hinschauen"

Im Silvester-Prozess spricht ein Gericht den Angeklagten zwar frei. Doch dieser leidet weiter unter dem falschen Verdacht und der Untersuchungshaft: "Egal, was ich sage - es wird sich nichts daran ändern, was mir widerfahren ist." Von Thomas Hahn

Atommüll Irgendwo im Nirgendwo

Der Bundestag bahnt den Weg für die neue Suche nach einem Endlager. Widerstände gibt es schon jetzt genug. Von Michael Bauchmüller, Berlin

EU Lob von Grünen und CDU

Gabriels Vorstoß, der EU mehr Geld zu geben, findet Anklang. Er sagt, Deutschland profitiere von einem starken Europa. Nur die CSU protestiert. Von Stefan Braun, Berlin

Berlin Ehre für Weimarer Politiker

Zwei Abgeordnetenhäuser des Bundestags werden nach zwei herausragenden Politikern und großen Demokraten der Weimarer Republik benannt.

Pflege Aus drei mach eins

Die Koalition findet keine gemeinsame Linie für die Reform der Pflegeberufe - ein Jahr dümpelt der Entwurf nun schon durch den Bundestag. Von Kim Björn Becker

Rückführungen Abschied vor der Abschiebung

Die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer soll in Deutschland mehr gefördert werden. Von J. Bielicki, B. Kastner

Deutsche Bahn Zweite Wahl, bessere Wahl

Der neue Bahnchef Lutz kennt den Laden. Er muss ihn nicht umkrempeln. Von Caspar Busse

Abschiebungen Vertane Chancen

Flüchtlinge müssen bei der Rückkehr besser beraten werden. Von Bernd Kastner

Atommüll Das Experiment

Die Suche nach einem Endlager ist eröffnet. Und ein großes Wagnis. Von Michael Bauchmüller

Justiz und Politik Kampf der Gewalten

Frankreichs Justiz geht massiv gegen Politiker vor - und das kurz vor der Präsidentenwahl. Dazu ist sie verpflichtet. Problematisch wird es jedoch, wenn Richter und Staatsanwälte Politik machen wollen. Von Stefan Ulrich

Profil Dieter Zetsche

Betont lässiger Daimler-Chef, der jetzt auch ein Diesel-Problem hat. Von Thomas Fromm

Rezepte gegen den Terror Großartig im Ankündigen

Im Wahlkampf versprach Donald Trump, er habe einen neuen Plan, wie man den IS besiegen werde. Doch davon ist bisher wenig zu sehen. Von Hubert Wetzel

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius über den Anschlag in London und die Reaktionen in Großbritannien.

Verkehr Die Bahn kommt zu oft zu spät

Mehr als 20 Prozent der Züge im Fernverkehr sind unpünktlich. Konzernchef Lutz verspricht "Jagd nach jeder verlorenen Minute". Von Markus Balser, Berlin

Anschlag in London Geheimdienst kannte Attentäter

SZplus Der 52 Jahre alte Brite war dem MI5 schon früher wegen Verbindungen zu Extremisten aufgefallen. Der IS reklamiert den Londoner Anschlag mit vier Toten und Dutzenden Verletzten für sich. Von Björn Finke, London

Glosse Das Streiflicht

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Abstimmung zu Obamacare Es wird knapp für Trumpcare

Donald Trump will an diesem Donnerstag endlich einen Sieg einfahren und Obamacare beenden - die umstrittene Gesundheitsreform seines Vorgängers. Eine Gruppe Konservativer hält dagegen. Wichtige Fragen und Antworten. Von Thorsten Denkler , New York

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

LS
Umsiedelung arabischer Beduinen Baum der Vertreibung

SZplus In der Wüste Negev steht ein Wald, mit dem deutsche Stifter der Opfer des Holocaust gedenken. Ein Zeichen des Friedens - doch der israelische Staat nutzt solche Wälder auch, um arabische Beduinen zu verdrängen. Von Michael Obert und Moises Saman, SZ-Magazin

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Bundespräsident Steinmeiers Weg ist noch ein langer

Der neue Bundespräsident vermag Menschen sowohl zu beruhigen als auch zu langweilen. Wenn er von Bedeutung sein will, wird er das eine bewahren und das andere überwinden müssen. Kommentar von Nico Fried, Berlin

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Europa Was der Brexit für die EU bedeutet

Video Die Briten wollen raus aus der EU, nach der Zustimmung des Oberhauses ist der Weg frei. Was bedeutet das für Großbritannien und die EU?

Referendum in der Türkei Türkische Gemeinde startet "Nein-Kampagne"

Die Ja-Sager, die mehr Macht für Erdoğan wollen, bestimmen das Bild in den Medien. Doch nicht alle Türkeistämmigen in Deutschland sind für die Einführung des Präsidialsystems.

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Belgien Polizei verhindert offenbar Anschlag in Antwerpen

Ein Mann rast mit dem Auto durch eine Fußgängerzone, Menschen springen zur Seite. Die Polizei nimmt den Mann fest. Er trägt einen Tarnanzug, im Auto werden Waffen gefunden.

Ukraine Eines der größten Waffenlager der Ukraine brennt

Zuvor hat es in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes mehrere Explosionen gegeben. 20 000 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Das Militär spricht von Sabotage.

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Anschlag von London "Ihr werdet uns nicht besiegen"

Premierministerin May wirkt gefasst, als sie am Tag nach den Anschlägen von London eine Rede hält. Ihre Botschaft: London bleibe die großartigste Stadt der Welt. Von Björn Finke, London

Landtagswahl im Saarland Kramp-Karrenbauer in der Klemme

Lange schien der Ausgang der Saarland-Wahl klar zu sein: ein Sieg von CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Dann erreichte der Schulz-Effekt die SPD. Von Susanne Höll, St. Wendel

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Abschiebungen Und das Recht ist doch stark genug

Niedersachsen schiebt zwei islamistische Gefährder ab und widerlegt damit jene Sicherheitspolitiker, die nach jedem Anschlag schärfere Gesetze fordern. Kommentar von Heribert Prantl