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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesregierung hat vor einer Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche gewarnt. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht.
Bei einem Anschlag am Londoner Parlament sind am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet worden, mindestens 40 wurden teils schwer verletzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" beansprucht die Urheberschaft des Anschlags für sich.
Sie wollen sich vom Terror nicht kleinkriegen lassen.
Was heute wichtig ist und wird.
Bei den für die Kurden so wichtigen Newroz-Feiern kommt dieses Mal keine Freude auf. Das Referendum über Erdoğans Präsidialsystem steht bevor, und ihre politischen Vertreter sind weitgehend kaltgestellt.
Beide Seiten würden nach den Wahlkämpfen in der Türkei und der EU hoffentlich wieder zu einer positiven Agenda zurückkehren, sagte Mehmet Şimşek dem "Handelsblatt". Der EU wirft er eine falsche Wahrnehmung der Türkei vor.
Den Hergang der Attacke hat die Polizei inzwischen rekonstruieren können. Über den mutmaßlichen Täter gibt es bisher aber nur wenige Informationen.
Volle Pubs, gut gelaunte Jugendliche und furchtlose Touristen: Obwohl das Londoner Regierungsviertel nach den Anschlägen noch Sperrzone ist, geht das Leben drum herum munter weiter.
Schreiende Menschen, Schüsse, Sirenen: Mindestens fünf Menschen sterben bei einem Angriff am Londoner Parlament, die Polizei geht von einem terroristischen Anschlag aus.
Außenminister Gabriel verurteilt die Anschläge in London. Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und US-Präsident Trump äußern Anteilnahme. Nur Trump Junior greift daneben. Die Reaktionen.
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Video Den Hergang der Attacke hat die Polizei inzwischen rekonstruieren können. Über den mutmaßlichen Täter gibt es bisher aber nur wenige Informationen.
+++ Angreifer überfährt mit Auto Menschen auf der Westminster Bridge +++ Polizist mit Messer erstochen +++ Sicherheitskräfte gehen von Einzeltäter aus +++ 40 Verletzte +++ Angreifer ist tot +++
In Filmen, Serien und Romanen kommt die Europäische Union bisher selten vor. Wenn doch, dann als Schauplatz für Intrigen, Betrügereien und die Inkompetenz bürokratischer Berufspolitiker. Ändert sich das gerade?
Das ehemalige Musterland der EU-Osterweiterung kehrt in eine europäische Randlage zurück und wird zur Einparteienoligarichie. Grund ist auch der rasante zivilisatorische Sprung des letzten Vierteljahrhunderts.
Hippes Streetfood und Konzerte: Die zweitgrößte Ausländergruppe gibt sich selbstbewusster denn je.
Und plötzlich war Europa offen. Nach Jahrhunderten voller Kriege entdeckten die Briten den Kontinent und staunten. Pizza, Camel, Liebfrauenmilch - und lauter coole Menschen wie sie selber.
Donald Trumps konservativer Kandidat für das höchste US-Gericht wird vom Justizausschuss im Senat geprüft. Bisher schlägt sich Neil Gorsuch, ohne seine Chancen für das lebenslange Amt zu gefährden.
Das Parlament in Edinburgh bricht angesichts der Anschläge in London die Debatte über ein neues Referendum dazu ab, ob sich die Schotten wegen des Brexit vom Vereinigten Königreich künftig loslösen sollen.
Ex-Präsidentin Park muss den Ermittlern Auskunft geben zu den schweren Korruptionsvorwürfen, die gegen sie erhoben werden.
Der Chefunterhändler kündigt harte Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens an. Zwei Initiativen, die es Briten ermöglichen wollen, auch danach Bürger der EU zu bleiben, werden erlaubt.
Seit der mutigen Regenschirmrebellion strebt die einstige britische Kronkolonie nach Autonomie, doch der Einfluss Chinas bleibt ungebrochen. Nun wird erstmals seit der Protestwelle ein neuer Regierungschef gewählt.
Die Bulgaren wählen am Sonntag ihr neues Parlament und die Regierung. Das EU-Land ringt auch darum, ob sich Sofia weiter an Brüssel orientiert - oder doch wieder stärker an Moskau.
Die Regierung in Athen will die Rom-Erklärung zur EU offenbar nur mittragen, wenn die Kreditgeber nachgeben.
Vor einer neuen Verhandlungsrunde in Genf wird in dem Bürgerkriegsland mit solcher Heftigkeit gekämpft wie seit langem nicht mehr. Ob die Rebellen Moskau so unter Druck setzen können, ist fraglich.
Das Königreich begeht den Jahrestag der islamistischen Anschläge auf den Flughafen und die U-Bahn.
Das Kabinett billigt die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller. Die Opfer sollen individuell entschädigt werden. Reicht das?
Eine hundert Jahre alte Zeitzeugin: Luise Nordhold, seit 1931 SPD-Mitglied, kämpft mit ihren Memoiren gegen Populismus.
In seiner Antrittsrede zeigt sich Steinmeier unerwartet kämpferisch. Er geißelt die Trägheit der Deutschen, welche die Demokratie gefährde, und fordert eine neue Streitkultur.
Ministerin Nahles konnte den Generationenvertrag loben: Die Altersbezüge steigen in diesem Jahr wieder spürbar an - vor allem in Ostdeutschland.
Die Europäische Union kostet Deutschland zu viel? Eine "falsche Erzählung", findet der Außenminister Sigmar Gabriel. Er fordert, Berlin solle bewusst mehr zahlen. Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte das im Wahlkampf noch heikel werden.
Das kommt spät, die meisten Betroffenen sind bereits tot.
Terror lebt von der Symbolik. Kaum irgendwo auf der Welt kann ein Täter mehr Aufmerk-samkeit erzeugen, als vor dem britischen Parlament. Westmin-ster ist der Symbolort der freien Rede und der freien Welt. Die sollte entschlossen aber nicht blindwütig antworten.
Er saß im Gefängnis, beging einen Suizidversuch und erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof ein historisches Urteil. Jahrelang kämpfte ein Marokkaner gegen die Abschiebung in sein Heimatland - nun bekommt er endlich recht.
Die EU muss zeigen, dass sie eine Gemeinschaft ist.
Die Autobauer aus Stuttgart dürften es besser machen als die aus Wolfsburg.
Die Chemie-Ingenieurin ist die Retterin der Kapelle über dem Grab Jesu.
20 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind in Teilen Afrikas und in Jemen in Gefahr. Doch die reichen Geberländer sind nun der Krisen müde. Das ist schändlich.
Welche Folgen das Verbot von Elektrogeräten hat - und warum es auch neue Risiken für Passagiere hervorbringt.
Immer wieder versuchen Islamisten, Bomben in Flugzeugen zu zünden. Meistens sind sie gescheitert.
Ein Wähleraufstand stellt die EU auf die Probe: Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Europa das Zeitalter des Regulierens hinter sich lassen und handeln.
Der neue Bundespräsident ermahnt den türkischen Staatschef: "Gefährden Sie nicht das, was Sie mit anderen aufgebaut haben."