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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2313 Meldungen aus dem Ressort Politik

Südafrika Frau Zilles Gespür für Tee

SZplus Die Politikerin Helen Zille preist in Südafrika vermeintliche Errungenschaften des Kolonialismus - und stürzt damit ihre Partei in eine Krise. Von Bernd Dörries, Addis Abeba

Irak 300 tote Zivilisten in Mossul

Seit Beginn der Offensive zur Rückeroberung von West-Mossul sind dort nach Angaben der UN mehr als 300 Zivilisten getötet worden.

China Peking protestiert in Paris

"Der Fall Liu": Tod eines Familienvaters durch eine Polizeikugel empört die chinesische Gemeinde in Frankreich und belastet die Beziehungen beider Länder. Von Christian Wernicke, Paris

EU Kommission kapituliert vor schwarzer Liste

Das Europäische Parlament will eine neue schwarze Liste mit Staaten, in denen Geld gewaschen wird. Doch die EU-Kommission kapituliert: Das könne Jahre dauern. Man solle eine bestehende Liste der OECD nehmen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Ungarn Gerichtshof schreitet ein

Am Dienstag ist das verschärfte Asylrecht in Ungarn in Kraft getreten. Es sieht grundsätzlich eine Internierung vor. Doch ein Gericht schreitet ein. Von Cathrin Kahlweit

NSU-Prozess Attacke der Verteidiger

Eigentlich sollen sie gemeinsam die Rechte der Angeklagten Zschäpe vertreten. Doch die fünf Anwälte der mutmaßlichen Terroristin sind heillos zerstritten. Von Wiebke Ramm

Flüchtlinge Grenzfragen des Rechts

SZplus Das Urteil würde Österreich und Slowenien die Möglichkeit zur Abschiebung Zehntausender Flüchtlinge eröffnen: Das oberste EU-Gericht prüft derzeit, ob Kroatien über die Balkanroute weitergereiste Flüchtlinge zurücknehmen muss. Von Wolfgang Janisch, Luxemburg

Arbeitsrecht Störenfriedin

Einer Arbeitnehmerin in Düsseldorf ist etwas sehr Seltenes gelungen: Sie hat ihren Betriebsrat dazu gebracht, mit Erfolg für ihren Rausschmiss zu kämpfen. Von Detlef Esslinger

Koalitionsausschuss SPD legt Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" vor

Noch in dieser Wahlperiode will die SPD die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen. Doch die Union ist dagegen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Buchvorstellung Koalition, die immer geht

SZplus Sie saßen zusammen im Kabinett Kohl, heute sind sie von gemeinsamer politischer Arbeit weit entfernt. Doch nun präsentierte Merkel ein Buch Leutheusser-Schnarrenbergers. Von Stefan Braun, Berlin

Kurse für Flüchtlinge Millionen wohl einfach "verpufft"

Der Bundesrechnungshof rügt die Organisation von Deutschkursen durch die Bundesagentur für Arbeit. Von Paul Munzinger

Fall Amri De Maizière rügt NRW-Behörden

Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden können, sagt der Bundesinnenminister. Das Landesinnenministerium bezweifelt das. Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Frankreich Der falsche Freund

SZplus Martin Schulz sagt dem französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Benoit Hamon, die Solidarität der SPD zu - doch die bejubelt längst einen anderen. Von Nico Fried, Berlin

Ehe für alle Scheinheilige SPD

Die Sozialdemokraten entdecken für den Wahlkampf ein Thema. Von Constanze von Bullion

Spionage Erdoğans Stasi

Üble Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts in Deutschland. Von Heribert Prantl

Außenansicht Eine Robotersteuer hilft

Die Einführung disruptiver Technik erhöht die Ungleichheit. Sie sollte daher mit einer Abgabe belastet werden. Von Robert J. Shiller

Profil Ilich Ramírez Sánchez

Deckname: Carlos, der Schakal; Beruf: Superterrorist; Stand: dreimal lebenslang. Von Hans Leyendecker

Ungarn Orbán entlarvt sich selbst

Der Premier hat Europas Wertegemeinschaft längst verlassen. Von Cathrin Kahlweit

Videokolumne Zoom

Eine politische Romanze mit ansteckendem Idealismus: der Film "A United Kingdom".

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Geheimdienste De Maizière: Türkische Spionage wird nicht geduldet

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts, dass der türkische Geheimdienst Gülen-Anhänger in Deutschland ausforscht. Von Georg Mascolo

Österreich Hauptsache Ärger

Die österreichische Regierungskoalition, bestehend aus SPÖ und ÖVP, streitet über die weitere Flüchtlingspolitik - vordergründig. Denn eigentlich geht es den Parteien nur darum, einander vorzuführen. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Monsanto in Illinois Die vergiftete Stadt

SZplus Der Chemiekonzern Monsanto schuf in Illinois 1926 einen Ort mit seinem Namen. Dort konnte er Dinge tun, die anderswo verboten waren. Die Bewohner sind bis heute zufrieden damit. Von Kathrin Werner

Leserdiskussion Zweites Referendum in Schottland: ein gutes Zeichen für die EU?

Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung Großbritanniens hat das schottische Parlament einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zugestimmt. Bei der Abstimmung von 2014 war die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib bei Großbritannien - bei der Brexit-Abstimmung 2016 war die Mehrheit jedoch gegen den EU-Austritt.

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Brexit Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Die Abgeordneten erteilen Regierungschefin Sturgeon das Mandat, um mit London über eine erneute Abstimmung zu verhandeln. Die britische Premierministerin May sagt: "Jetzt ist nicht die Zeit."

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Referendum in der Türkei Türken in Deutschland haben die Wahl: Evet oder Hayir?

Video 1,4 Millionen Menschen in Deutschland können bis zum 9. April über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Ein Stimmungsbild aus München. Von Kolja Haaf und Sandra Sperling

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Matthias Fiedler

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Die Trumps im Weißen Haus Der CEO der Vereinigten Staaten

Jared Kushner war als Trumps Schwiegersohn und Berater schon bisher nicht unbedeutend. Jetzt soll er das Weiße Haus auf Business-Regeln trimmen. Seine Kontakte zu Russland stören da offenbar nicht. Analyse von Thorsten Denkler, New York

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Brexit Wie Schottland doch noch in der EU bleiben könnte

Die Mehrheit der Schotten möchte in der EU bleiben - oder wenigstens Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Aber kann das trotz Brexit funktionieren? Von Markus C. Schulte von Drach und Simon Conrad

NSU-Prozess "Eine Unverschämtheit" - Zschäpes Verteidiger im Clinch

Der Streit unter den Anwälten der Angeklagten im NSU-Prozess wird schärfer: Es geht um die Verletzung der Schweigepflicht - und letztendlich um Zschäpes Vertrauen. Von Wiebke Ramm

Attentäter von Berlin De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Als Zeuge im Untersuchungsausschuss führt der Innenminister eine Reihe von Gründen an, warum der Attentäter von Berlin hätte festgesetzt werden können. "Es wurde aber nicht einmal versucht."

Leserdiskussion Türkische Spionage in Deutschland - ein Vertrauensbruch?

Der türkische Geheimdienst MİT hat dem BND eine Liste mit möglichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland vorgelegt - um Hilfe bei deren Verfolgung zu bekommen. Hat MİT damit das Vertrauen der in Deutschland lebenden Türken gebrochen?

Leserdiskussion Oppositions-Proteste in Russland - eine positive Entwicklung?

Zehntausende demonstrieren in Russland gegen Korruption. Sie folgten dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er wirft Ministerpräsident Medwedjew vor, mithilfe eines umfassenden Netzwerks von Stiftungen Häuser, Yachten und andere Besitztümer angehäuft zu haben.

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Bespitzelungen in Deutschland Spionageverdacht - Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst

Exklusiv Der Nachrichtendienst MİT soll in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. Deutsche Behörden und Politiker wollen der Sache nachgehen. Von Georg Mascolo

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Terrorismus "Carlos" erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein Pariser Gericht verurteilt den Terroristen zum dritten Mal zu lebenslanger Haft - wegen eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum in den siebziger Jahren.

Russland Die Jugend verliert die Angst vor Putin

Der massive Protest in Russland zeigt: Die Jungen wollen sich ihre Zukunft nicht von einer korrupten Elite rauben lassen. Doch die Macht schlägt zurück. Kommentar von Julian Hans

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Islamischer Staat Amnesty wirft US-Koalition vor, leichtfertig Menschenleben aufs Spiel zu setzen

Beim Kampf um die IS-Hochburg Mossul bombardiere das Bündnis um die USA Häuser, in denen sich noch Zivilisten befänden.