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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - April 2017

1974 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Referendum in der Türkei Berlin gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Man habe kein Interesse daran, die Türkei "in Richtung Russland zu drängen", sagt Außenminister Gabriel. Präsident Erdoğan warnt die EU davor, den Wahlsieg beim Referendum infrage zu stellen.

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FDP "Abschiebungen nach Afghanistan gehen gar nicht"

Das sagt der JuLi-Vorsitzende Konstantin Kuhle - und kritisiert die Parteimutter FDP. Die solle sich bei ihrem Parteitag von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutlicher distanzieren. Interview von Bernd Kastner

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Deniz Aykanat

US-Präsident Trump hält Eskalation im Streit mit Nordkorea für möglich

Er könne Machthaber Kim Jong-un nicht einschätzen, erklärt der US-Präsident. Es bestehe die Möglichkeit, "dass wir am Ende einen großen, großen Konflikt mit Nordkorea haben".

Nach Gabriel-Besuch in Israel Netanjahu kritisiert Gabriel: "Äußerst instinktlos"

In einem Interview sagt Israels Premier, er habe den diplomatischen Eklat auszuräumen versucht - doch Gabriel habe ein Telefonat verweigert. Die deutsche Seite widerspricht.

Mazedonien Sturm aufs Parlament

Anhänger des früheren Regierungschefs Gruevski dringen gewaltsam ins Parlament ein und attackieren Abgeordnete.

Machtwechsel Bürger stürmen mazedonisches Parlament

Der langjährige Regierungschef Gruevski will die Macht nicht abgeben, obwohl er abgewählt wurde. Nun erhält er gewaltsame Unterstützung durch seine Anhänger.

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Asylbewerber Einmal drin, immer drin

Als sich der Bundeswehrsoldat als Flüchtling ausgab, waren die Behörden mit der Registrierung der Ankommenden völlig überfordert. Heute sind die Stationen vom ersten Tag an festgelegt. Ein Überblick Von Bernd Kastner

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Flüchtlinge in Deutschland Fall des terrorverdächtigen Soldaten belegt die chaotischen Zustände 2015

Der Verdächtige gab sich als Flüchtling aus und soll einen Anschlag geplant haben. Die dringlichsten Fragen sind: Was lief bei Bundeswehr und in den Ausländerbehörden schief? Kommentar von Joachim Käppner

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Schleswig-Holstein vor der Wahl Von Kiel nach Kalifornien

Im Land der Strandkörbe wird politisch gestritten. Um Verkehrsanbindungen, um Arbeitsplätze - und um Windräder, die Menschen wütend machen. Von Peter Burghardt und Thomas Hahn

EU Wunschliste und Realität

Libyen bittet die EU um Gerät für seine Küstenwache, doch in Brüssel ist man skeptisch. Die Lage im Land gilt als instabil. Von Daniel Brössler, Valletta

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Brexit Großbritannien stehen laute Wochen bevor

Der kurze Wahlkampf bis zur Parlamentswahl im Juni hat begonnen. Die Konservativen setzen auf ständige Wiederholungen und persönliche Angriffe. Den Labour-Chef Corbyn ficht das nicht an. Von Christian Zaschke, London

Präsidentschaftswahl Proteste in Frankreich gegen beide Kandidaten

Sie fühlen sich weder von Macron noch Le Pen vertreten: Hunderte Schüler und Studenten sind in Frankreich auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die Präsidentschaftswahl zu äußern. Von Christian Wernicke, Paris

Sicherheit Fesseln auf Verdacht

Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die die innere Sicherheit verbessern sollen - auch die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder kommt. Von Robert Roßmann, Berlin

Parodontose Unterschätzter Zahnkiller

Parodontitis zerstört das Zahnbett, dadurch verlieren viele Menschen Zähne. Dennoch zahlen die Krankenkassen keine Zahnreinigung. Von Thomas Öchsner, Berlin

Martin Schulz Rüge aus Brüssel

SZplus In seinem Entlastungsbericht stellt das Europäische Parlament Prämienzahlungen und Beförderungen des SPD-Kanzlerkandidaten aus seiner Brüsseler Zeit infrage. Von einem "kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern" ist die Rede. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Steuern Die Welt als Palmenhain

Immer wieder verspricht die Politik, etwa nach den Enthüllungen der Panama-Papers, Schlupflöcher für Steuerflucht und -vermeidung zu schließen. Aber im Kampf um gesicherte Einkünfte und Wohlstand denkt jeder Staat zuerst an sich selbst. Von Nicolas Richter

Kohl-Protokolle Dafür soll er zahlen

Das Landgericht Köln verurteilt Helmut Kohls Ghostwriter zu einer Million Euro Entschädigung. Von Detlef Esslinger

Kohl Partei- und Geschäftsfeind

Der ehemalige Bundeskanzler hat wieder einen Rekord aufgestellt. Von Detlef Esslinger

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Schulz Außenseiter - weil er es will

Sigmar Gabriel reüssiert als Außenminister, die Begeisterung über Martin Schulz droht abzuebben. Dennoch hat der SPD-Kanzlerkandidat richtig entschieden, als er kein Ministeramt übernehmen wollte. Kommentar von Nico Fried

Donald Trump Willkommen im Club

Den Freihandelsvertag Nafta zu kündigen, wäre eine Torheit gewesen. Von Marc Beise

Außenansicht Eine letzte Chance

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen. Von Reiner Bernstein

Profil Inge Paulini

Eine Wissenschaftlerin sortiert das Bundesamt für Strahlenschutz neu. Von Michael Bauchmüller

Artenschutz Dickhäuter gesucht

Das Breitmaulnashorn soll auf eigenwillige Art gerettet werden. Von BERND DÖRRIES

Glosse Das Streiflicht

SZplus

China Wage es, nicht zu rauchen

SZplus In ihrem Misstrauen gegen alles, was nach Religion aussieht, bestraft China mittlerweile vieles. Ein "unnormal bärtiger" Uigure? Sehr verdächtig. Von Kai Strittmatter, Peking

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Terrorverdacht Wie sich ein deutscher Berufsoffizier als Bürgerkriegsflüchtling ausgab

Der 28-Jährige spricht weder arabisch noch hat er einen nahöstlichen Migrationshintergrund, dennoch glauben ihm die Behörden, dass er aus Syrien kommt. Enttarnt wird er erst von einem österreichischen Putztrupp. Von Christoph Hickmann und Ronen Steinke

Brasilien Pfeile gegen Kettensägen

Bogenschießende Demonstranten, Polizisten in Schildkrötenformation: Vor Brasiliens Kongressgebäude spielen sich wilde Szenen ab. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Videokolumne Global betrachtet

Trumps erste 1oo Tage und die Politik des Bluffs.

EU Merkel kündigt harte Brexit-Verhandlungen an

SZplus Vor dem EU-Sondergipfel dämpft die Kanzlerin zu hohe Erwartungen der Briten und betont Londons finanzielle Pflichten. Von Sebastian Fischer, Berlin

Anschlagspläne Bundeswehr-Offizier unter Terrorverdacht

Die Polizei verhaftet einen deutschen Oberleutnant, der sich unter falschem Namen als Flüchtling ausgab. Es wird vermutet, dass er einen fremdenfeindlichen Anschlag plante. Von Christoph Hickmann und Ronen Steinke, Berlin/München

NSU-Prozess Zschäpe-Gutachter Henning Saß in der Kritik

Die Verteidigung der mutmaßlichen Terroristin hat ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Der Psychiater wirft seinem Kollegen unwissenschaftliches Arbeiten vor. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Eva Steinlein

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USA Welche Wahlversprechen Trump bislang umgesetzt hat

Als Kandidat präsentierte Donald Trump in einem "Vertrag mit Amerikas Wählern" viele Maßnahmen für seine ersten 100 Tage im Amt. Die Bilanz ist dürftig, doch der US-Präsident lernt dazu. Von Matthias Kolb

Abgehaengt Psychische Erkrankungen Bild4 Video
Crowdspondent Psychische Erkrankungen

Video Kerstin ist 26 und hat schon in so vielen verschiedenen Jugendeinrichtungen gewohnt, dass sie sie kaum noch zählen kann. Was das mit einem jungen Menschen macht, der eigentlich mehr vom Leben will, sehen Sie in diesem Video. Von Steffi Fetz und Lisa Altmeier