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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Richter hatten vergangene Woche das Parlament vorübergehend entmachtet. Es ist die nächste Etappe in dem anhaltenden Konflikt zwischen der Regierung Maduro und der Opposition.
Deutsche Behörden gehen einem Medienbericht zufolge dem Verdacht nach, dass die Beschuldigten Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt haben sollen.
Trump hat von Obama nicht nur das schöne Flugzeug und das berühmte Büro geerbt, sondern auch das Schlachthaus Syrien. Doch seine Reaktion auf den Giftgasangriff lässt nicht darauf schließen, dass er weiß, was er anrichtet und mit wem er es zu tun hat.
Gezwungen, sich nackt in den Schnee zu setzen, im Käfig eingesperrt: NGOs berichten von unzähligen Misshandlungen von Flüchtlingen durch die Polizei, vor allem in Ungarn und Bulgarien.
Stephen Bannons Entlassung aus dem Nationalen Sicherheitsrat soll aussehen wie lange geplant. Sie ist aber eher das Ergebnis eines großen Machtkampfs im Weißen Haus.
Trumps umstrittener Chefstratege ist nicht mehr Mitglied des Sicherheitsrats - die Angaben zu den Gründen gehen auseinander.
Wer ist für den Gasangriff in Syrien verantwortlich? Aufklärung könnte eine unabhängige Untersuchung bringen. Doch Assads Hauptverbündeter Russland stellt sich quer.
Bei der Geberkonferenz in Brüssel wird nach dem Giftgasangriff Einigkeit betont, um das Leid der Syrer zu beenden - auch die Nachbarländer sollen mit finanziellen Hilfen stabilisiert werden.
Vier Stunden lang streiten sich die elf französischen Präsidentschaftsanwärter in ihrer TV-Debatte. So mancher Kandidat dürfte den Wählern im Gedächtnis bleiben, auch wenn er es nicht in die Stichwahl schafft.
Seit dem Wochenende sind drei Grenzübergänge vom Tessin nach Italien geschlossen - ein Pilotversuch, beteuern die Behörden. Rom ist verärgert.
Ungarns neues Hochschulgesetz wird scharf kritisiert - und bringt die Christdemokraten im Europaparlament in Erklärungsnöte.
Die Verwaltung der Halbinsel ist empört - eine Corvette des Nachbarn soll zu nahe gekommen sein. Vor dem Brexit ist die Nervosität hoch, Madrid will beruhigen.
Das EU-Parlament will in den Austrittsverhandlungen mit den Briten eine harte Haltung einnehmen. In der Debatte gab es auch Worte des Bedauerns.
Bayern ändert die Pläne für die Vorbeugehaft leicht ab. Was aber bleibt: Gefährder sollen zeitlich unbefristet eingesperrt werden können. Die Grünen protestieren.
Fast jeder zweite der Demenzkranken in Pflegeheimen erhält Psychopharmaka. Das ist gefährlich wegen der Nebenwirkungen: Es häufen sich Todesfälle, Schlaganfälle und Stürze.
In Schleswig-Holstein zeigen die Grünen frohgemut Zuversicht und präsentieren sich als volksnahe Querdenker. Motto: Grüne Politik macht Spaß. Der Bundespartei in Berlin könnte das ein Vorbild sein.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Kinderehen ausnahmslos verbieten will. Auch im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sind grundsätzlich nichtig - außer in Härtefällen.
Facebook soll schärfer und vor allem schneller zensieren. Doch wo beginnen Schmähkritik und Fake News?
Der Affenfelsen zurück an Spanien? Die Konservativen in Madrid haben ihre Forderungen nicht durchdacht.
Künftig soll Facebook selbst und quasi in eigener Sache entscheiden, was gelöscht wird und was nicht. Ist das wirklich richtig so?
IT-Fachmann in Uniform und erster Cyber-Inspekteur der Bundeswehr.
Ein 21-Jähriger mit einer 14-jährigen Frau? So schlimm das ist, manchmal ist es für die Kinder sogar ein Schutz.
Viele Länder haben mehr Unterstützung für die notleidenden Menschen versprochen. Doch das Geld fließt nur zäh.
Stefan Kornelius über eine der wichtigsten Begegnungen des Jahres: US-Präsident Donald Trump empfängt den chinesischen Präsidenten Xi.
Außenminister Gabriel fordert auf Syrien-Konferenz, die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft zu ziehen. Nur Russland stellt sich vor Präsident Assad und beschuldigt die Rebellen
Regierung droht Firmen wie Facebook und Twitter mit hohen Geldbußen, um Nutzer besser zu schützen.
Am Montag überlebt Andrej Schurschew den Anschlag in der U-Bahn von St. Petersburg. Schon am Tag danach trifft man ihn hier wieder. Denn in dieser Stadt ist der Untergrund seit Generationen Treffpunkt, Wärmestube und Konzertsaal.
Exklusiv Die LKR, ehemals Alfa, kassiert 213 000 Euro jährlich an Parteienfinanzierung - dank dubioser "Schnuppermitgliedschaften". So könnte es noch bis 2021 gehen.
Der Berater des US-Präsidenten verliert seinen mächtigen Posten. Trump organisiert das Gremium um und macht damit eine viel kritisierte Entscheidung rückgängig.
Der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme war am Tatort, doch er will vom NSU-Mord im April 2006 in Kassel nichts mitbekommen haben. Mit Unmengen von Daten hat eine Forschergruppe aus London nun den Gegenbeweis angetreten.
