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Archiv für Ressort Politik - April 2017

1973 Meldungen aus dem Ressort Politik

Hacker "Nicht grundsätzlich gegen den Staat"

Unter welchen - sehr seltenen Umständen - der Chaos Computer Club selbst Behörden helfen würde. Interview von Ronen Steinke

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Der Nächste bitte

Zu wenig Schlaf macht dick, dumm und krank.

Parteiwerbung Wenn das Schule macht

Wie die FPÖ politische Diskussionen im Unterricht verhindern will. Von Cathrin Kahlweit

Wahlkampf Schulz erklärt NRW-Wahl zu persönlichem Test

Wenn die SPD die Landtagswahl gewinne, werde er Kanzler. Merkel wirft der rot-grünen Landesregierung eine schlechte Bilanz vor. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Südamerika Venezuelas taumelnder Staatschef

Präsident Maduro hat die Verfassungskrise für "erfolgreich überwunden" erklärt. Diese Einschätzung zeugt von Realitätsverlust im Endstadium. Wie lang kann er sich noch halten? Kommentar von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Xinjiang China verschärft Repressionen gegen Muslime

In der Unruheprovinz Xinjiang tritt ein neues Gesetz in Kraft: "Abnormal" lange Bärte sind künftig verboten, Hochzeiten dürfen nicht mehr nach religiöser Sitte stattfinden. Auf den Straßen marschieren Tausende schwer bewaffnete Polizisten. Von Christoph Behrens

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Xinjiang Keine langen Bärte mehr, dafür Anti-Terror-Übungen

Bilder In der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang gehen die Behörden immer stärker gegen die Religionsausübung der Uiguren vor.

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Bundestagswahlkampf Seehofer kündigt Milliarden für Familien an

Geringere Sozialversicherungsbeiträge, Kindersplitting, Bildungskonto: Im Wahlkampf entdeckt der CSU-Chef die Familienpolitik für sich. Die Frage nach der Finanzierung bleibt offen.

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Landesparteitag der FDP Kanzler werden? Nein. Kanzler machen? Auf jeden Fall!

Christian Lindner beschwört mit markigen Worten das Selbstbewusstsein der FDP. Drittstärkste Kraft in NRW? Nicht ausgeschlossen. Aber das eigentliche Ziel liegt woanders. Von Jan Bielicki, Hamm, und Stefan Braun, Berlin

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Nowaja Gaseta Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt

Zur Festnahme reichte der Verdacht der "nichttraditionellen Orientierung", berichtet eine russische Zeitung. Drei Männer sollen tot sein. Nun herrscht Panik unter den Betroffenen. Von Eva Steinlein

Armenien Armeniens Weg zur neuen Staatsform

Mit der Parlamentswahl beginnt eine Machtverlagerung vom Präsidenten zum Premier. Gegner von Staatsoberhaupt Sargsjan vermuten, dass die Regierung sich so an der Macht halten will. Von Julian Hans, Moskau

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Präsidentschaftswahlen Serbien steht vor der großen Vučić-Therapie

Aleksandar Vučić will sich zum serbischen Präsidenten wählen lassen. Er zieht mit Vorliebe über seine Landsleute her - und kommt damit ausgerechnet bei der EU gut an. Kommentar von Nadia Pantel

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Streit um zweite Amtszeit Proteste in Paraguay: Polizei erschießt jungen Politiker

Präsident Cartes nennt die Tötung des Oppositionellen einen barbarischen Akt und erzwingt Rücktritte. Von seinem Plan einer Verfassungsänderung will er nicht abrücken.

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Asunción Ausschreitungen vor Parlament in Paraguay

Bilder Brennende Möbel, zerbrochene Scheiben, die Polizei geht mit Wasserwerfern und einer Reiterstaffel gegen die Demonstranten vor.

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Versuchter Staatsstreich in Venezuela Maduro gibt sich als Retter der Verfassung

Das Gericht in Venezuela macht, was der Präsident will: Erst sollte das Parlament entmachtet werden, dann wird das Urteil revidiert. Maduro erklärt die Staatskrise damit für "überwunden". Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Brexit Auf nach Kleinbritannien

Die Briten schwelgen in Empire-Nostalgie, Premierministerin May will ein "globales Großbritannien" formen. Dabei hat sich das Land isoliert und kleiner gemacht. Kommentar von Christian Zaschke

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Bundestagswahl Wo die Ampel leuchtet

Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf. Analyse von Oliver Das Gupta