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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017

2702 Meldungen aus dem Ressort Politik

Venezuela Venezuela rätselt über die mysteriösen "Krieger Gottes"

Ein Schauspieler, der von einem Helikopter aus Handgranaten auf das Verfassungsgericht wirft - kann das wirklich ein Putschversuch sein? Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Ehe für alle Kleiner Schritt, großer Sprung

Künftig steht homosexuellen Paaren die bürgerliche Ehe offen - mit allen Rechten und Pflichten. Das Grundgesetz stellt dafür kein Hindernis dar, denn es definiert die Ehe gar nicht. Von Heribert Prantl

Flugverkehr Laptops dürfen ins Handgepäck

Die USA verzichten vorerst auf ein Pauschal-Verbot für Verbindungen aus Europa. Stattdessen soll es schärfere Sicherheitsvorkehrungen geben.

G20 Zelten mit Hindernissen

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt ein Protest-Camp im Hamburger Stadtpark - vorerst und mit Auflagen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Deutsch-russische Beziehungen Lawrow irritiert Gabriel

Der deutsche Außenminister will bei seinem Besuch in Russland bewusst versöhnliche Töne anschlagen. Doch dann gibt sein russischer Kollege Lawrow Dinge von sich, die Gabriel so nicht stehenlassen kann. Von Christoph Hickmann, Krasnodar

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Rechtsterrorismus Merkels Versprechen in Sachen NSU ist ziemlich leer geblieben

Die Bundeskanzlerin hatte versprochen, die Morde der rechten Terrorzelle würden umfassend aufgeklärt. Jetzt stellt der dafür gegründete Untersuchungsausschuss in Berlin seine Arbeit ein - und hinterlässt viele offene Fragen. Von Stefan Braun, Berlin

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Globalisierungsgegner Karlsruhe erlaubt Protestcamp von G-20-Kritikern in Hamburg

Das Bundesverfassungsgericht hat ein generelles Verbot des im Hamburger Stadtpark geplanten Protestcamps im Eilverfahren aufgehoben. Allerdings gibt es Einschränkungen.

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Rechtspopulismus AfD-Spitze schwört die Partei auf Kurs der Vernunft ein

Die Hoffnung auf einen Erdrutschsieg ist weg. Inzwischen blickt die Parteispitze sorgenvoll auf die Bundestagswahl. Mit einem Video wollen die Spitzenkandidaten sich nun vom rechten Rand distanzieren. Von Jens Schneider, Berlin

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Osteuropa Serbiens erste Frau an der Regierungsspitze

Weiblich und homosexuell: Die designierte Regierungschefin Ana Brnabić polarisiert - und erzürnt die orthodoxe Kirche. Von Florian Hassel, Warschau

Zypern Neue Gespräche

Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns sind am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. Der UN-Vermittler spricht von einer "einzigartigen Chance".

USA Trumpcare stößt nicht nur im Senat auf Widerstand

Trotzdem wollen die Republikaner das Gesetz im Juli verabschieden. Von Sacha Batthyany, Washington

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Philippinen Rodrigo Dutertes verblüffende Popularität

Die Armee kämpft gegen Terroristen, der Anti-Drogenkrieg fordert Tausende Tote, er selbst taucht häufig ab - doch Duterte bleibt populär. Von Arne Perras, Singapur

Bündnis Nato-Länder erhöhen Verteidungsausgaben

Die Nato rechnet mit höheren Verteidungsbudgets in Kanada und Europa. Das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen aber wahrscheinlich trotzdem nur wenige Mitgliedstaaten.

Transplantationen Folgenlose Manipulation

Der Bundesgerichtshof spricht einen Arzt vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Er soll Transplantationslisten manipuliert haben. Von Christina Berndt und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Schleswig-Holstein Zwei Stimmen fehlen

SZplus Vor Kurzem war Daniel Günther noch ein mäßig prominenter Oppositionsführer, jetzt wird der CDU-Mann in Kiel zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Freude über seine Jamaika-Koalition teilen wohl nicht alle Beteiligten. Von Peter Burghardt, Hamburg

Datenschutz Ausgebremst

SZplus Die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung vorerst aus - dies könnte das Ende des anlasslosen Datensammelns sein. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bauerntag in Berlin Keine Schweinereien

Deutschlands Landwirte wollen mehr Geld, wenn bald über neue EU-Agrarsubventionen verhandelt wird. Tierschützer erwarten Zugeständnisse. Von Markus Balser, Berlin

Bundesetat Ein echter Schäuble

In dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 spiegeln sich alle Stärken und Schwächen dieses Finanzministers wider. Von Marc Beise

Castortransport Über den Fluss

An der Anlegestelle des Atomkraftwerkes in Obrigheim am Neckar startete der erste Transport von hoch radioaktivem Atommüll auf dem Fluss.

Gundrechte Speichern, was das Zeug hält

Die herrschende Politik stößt auf den Widerstand der Gerichte und der Bundesnetzagentur. Von Wolfgang Janisch

Frankreich Auf Befehl des Muftis

Macron reagiert wie ein Konsul. Das ist nicht unüblich in Frankreich, aber dennoch irritiert der Mann. Von Christian Wernicke

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Gleichstellung Union stemmt sich gegen Ehe für alle

CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte. Von Stefan Braun, Berlin

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Arbeitsrecht-Reform Erster Härtetest für Macron

Frankreichs Präsident hat es eilig: Per Verordnungen will er seine umstrittene Reform des Arbeitsrechts umsetzen. Das soll seine Autorität und das Vertrauen der EU-Partner stärken. Von Leo Klimm, Paris

Europäische Union Von Lücken und Lasten

Auf Europa kommen schwere Zeiten zu: Mit dem Brexit fallen jährlich Milliarden Euro weg, außerdem bekommt die EU weitere, teure Aufgaben. Brüssel denkt nun darüber nach, Fördertöpfe an neue Bedingungen zu knüpfen. Von Daniel Brössler, Brüssel

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius erklärt, warum der kommende G-20-Gipfel in Hamburg so wichtig ist.

Glosse Das Streiflicht

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Pressekonferenz Trump-Sprecherin im Streit mit Journalisten

Video Sarah Huckabee Sanders, die stellvertretende Pressesprecherin von Trump, verurteilt während eines Briefings die anwesenden Journalisten. Einer stellt sich ihren Anschuldigungen entgegen. sz/wochit