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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Schauspieler, der von einem Helikopter aus Handgranaten auf das Verfassungsgericht wirft - kann das wirklich ein Putschversuch sein?
Künftig steht homosexuellen Paaren die bürgerliche Ehe offen - mit allen Rechten und Pflichten. Das Grundgesetz stellt dafür kein Hindernis dar, denn es definiert die Ehe gar nicht.
Die USA verzichten vorerst auf ein Pauschal-Verbot für Verbindungen aus Europa. Stattdessen soll es schärfere Sicherheitsvorkehrungen geben.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt ein Protest-Camp im Hamburger Stadtpark - vorerst und mit Auflagen.
Der deutsche Außenminister will bei seinem Besuch in Russland bewusst versöhnliche Töne anschlagen. Doch dann gibt sein russischer Kollege Lawrow Dinge von sich, die Gabriel so nicht stehenlassen kann.
Die Bundeskanzlerin hatte versprochen, die Morde der rechten Terrorzelle würden umfassend aufgeklärt. Jetzt stellt der dafür gegründete Untersuchungsausschuss in Berlin seine Arbeit ein - und hinterlässt viele offene Fragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein generelles Verbot des im Hamburger Stadtpark geplanten Protestcamps im Eilverfahren aufgehoben. Allerdings gibt es Einschränkungen.
Die Hoffnung auf einen Erdrutschsieg ist weg. Inzwischen blickt die Parteispitze sorgenvoll auf die Bundestagswahl. Mit einem Video wollen die Spitzenkandidaten sich nun vom rechten Rand distanzieren.
Weiblich und homosexuell: Die designierte Regierungschefin Ana Brnabić polarisiert - und erzürnt die orthodoxe Kirche.
Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns sind am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. Der UN-Vermittler spricht von einer "einzigartigen Chance".
Trotzdem wollen die Republikaner das Gesetz im Juli verabschieden.
Die Nato rechnet mit höheren Verteidungsbudgets in Kanada und Europa. Das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen aber wahrscheinlich trotzdem nur wenige Mitgliedstaaten.
Die Armee kämpft gegen Terroristen, der Anti-Drogenkrieg fordert Tausende Tote, er selbst taucht häufig ab - doch Duterte bleibt populär.
Vor Kurzem war Daniel Günther noch ein mäßig prominenter Oppositionsführer, jetzt wird der CDU-Mann in Kiel zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Freude über seine Jamaika-Koalition teilen wohl nicht alle Beteiligten.
Der Bundesgerichtshof spricht einen Arzt vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Er soll Transplantationslisten manipuliert haben.
Die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung vorerst aus - dies könnte das Ende des anlasslosen Datensammelns sein.
Deutschlands Landwirte wollen mehr Geld, wenn bald über neue EU-Agrarsubventionen verhandelt wird. Tierschützer erwarten Zugeständnisse.
An der Anlegestelle des Atomkraftwerkes in Obrigheim am Neckar startete der erste Transport von hoch radioaktivem Atommüll auf dem Fluss.
In dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 spiegeln sich alle Stärken und Schwächen dieses Finanzministers wider.
Die herrschende Politik stößt auf den Widerstand der Gerichte und der Bundesnetzagentur.
Macron reagiert wie ein Konsul. Das ist nicht unüblich in Frankreich, aber dennoch irritiert der Mann.
Frankreichs Präsident hat es eilig: Per Verordnungen will er seine umstrittene Reform des Arbeitsrechts umsetzen. Das soll seine Autorität und das Vertrauen der EU-Partner stärken.
CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte.
Auf Europa kommen schwere Zeiten zu: Mit dem Brexit fallen jährlich Milliarden Euro weg, außerdem bekommt die EU weitere, teure Aufgaben. Brüssel denkt nun darüber nach, Fördertöpfe an neue Bedingungen zu knüpfen.
Stefan Kornelius erklärt, warum der kommende G-20-Gipfel in Hamburg so wichtig ist.
Video Sarah Huckabee Sanders, die stellvertretende Pressesprecherin von Trump, verurteilt während eines Briefings die anwesenden Journalisten. Einer stellt sich ihren Anschuldigungen entgegen.