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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Spitzen von CDU und FDP haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsbündnisses verständigt. Details sollen am Freitag bekannt gegeben werden.
Sie verbleiben aber auf einem recht hohen Niveau. Heute will die Bundesregierung über den Rüstungsexportbericht beraten.
Was heute wichtig ist und wird.
Die Aussage von Jeff Sessions vor dem US-Senat wirkt höchst unglaubwürdig. Völlig unbeantwortet bleibt die Frage, warum er den Rauswurf von FBI-Chef Comey empfahl.
Der 22-Jährige war in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden, weil er ein Propagandaplakat abgerissen hatte. Seinen Eltern zufolge soll er seit fast einem Jahr im Koma liegen.
Nach dem Verhandlungsmarathon knallen bei CDU und FDP in Kiel die Korken - nur den Grünen ist nicht nach Feiern zumute.
Der US-Justizminister Jeff Sessions sagt vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus, dass es keine unerlaubten Absprachen mit Moskau gab. Ansonsten entzieht sich vieles seiner Kenntnis.
US-Justizminister Jeff Sessions muss sich im Senat unangenehmen Fragen stellen. Jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 bezeichnet er als Lüge. Bei Fragen nach Ex-FBI-Chef Comeys Entlassung weicht er aus.
In Kiel ist die neue Küstenkoalition perfekt: CDU, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - alle Streitpunkte seien ausgeräumt, heißt es.
Die Schadstoffbelastung in vielen Großstädten ist zu hoch. Deshalb fordert Münchens Oberbürgermeister Reiter ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos in der Landeshauptstadt. Ein sinnvolles Modell für alle deutschen Städte - oder gibt es bessere Lösungen?
Nichtregierungsorganisationen müssen bald ihre ausländischen Geldgeber offenlegen - sonst droht ihnen die Schließung. Bürgerrechtler rufen zu zivilem Ungehorsam auf: Sie wollen das umstrittene neue Gesetz ignorieren.
Weil Deutschland einer UN-Konferenz in New York fernbleibt, bei dem ein Verbot von Atomwaffen verhandelt wird, gerät die Bundesregierung in die Kritik.
Präsident Trump ruft erstmals sein vollständiges Kabinett zusammen - und macht aus dem Treffen eine bizarre Show: Jeder einzelne Minister überhäuft ihn öffentlich mit Lob.
Nach Protesten gegen den Präsidenten Wladimir Putin muss der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für 30 Tage in Haft. Die USA und die EU fordern seine sofortige Freilassung.
Staatsminister Michael Roth dringt erneut auf die Freilassung von Deniz Yücel. "Wir empfinden das als eine schwere Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen", sagte er.
Mit der Einwanderungspolitik werde es so nicht weitergehen - falls Martin Schulz Kanzler werde.
Der nach Ungarn geflüchtete Rechtsextremist wurde an Deutschland ausgeliefert. Nun sitzt Horst Mahler, 81, in der Haftanstalt Brandenburg an der Havel ein.
Eine unabhängige Kommission hat Hunderte Betroffene von sexuellem Kindesmissbrauch angehört.
Der Brexit macht sich bemerkbar: 2016 wollten so viele Briten wie nie zuvor den deutschen Pass.
Nach drei Jahren Krise sind viele Russen unzufrieden, doch ausgerechnet die Opfer eines korrupten Systems stehen trotzdem loyal zu Präsident Putin. Widerstand ist vor allem für Staatsbedienstete riskant, für Schüler und Studenten aber sind ängstliche Beamte keine Vorbilder.
Das neue Gesetz gegen zivile Organisationen zeigt: Was diese leisten, ist dem Premier Viktor Orbán ziemlich egal.
Die Championsleague nur noch im Bezahlfernsehen? Diese Entscheidung kann zum Bumerang werden.
Palermos wiedergewählter Bürgermeister und leidenschaftlicher Vermarkter.
Die innere Sicherheit bewegt die Wähler, doch wer kann die Pläne der Parteien glaubwürdig verkörpern? Auf welche Politiker SPD und Union setzen.
In ein paar Jahren ist die Hälfte des Weltvermögens in Händen von Millionären - das klingt drastisch, stimmt aber nur halb.
Weil die drei Länder sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.