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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein CDU-Abgeordneter hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das Gesetz zur Homo-Ehe vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen, bevor er es unterschreibt.
Der Streit am Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess lenkt den Blick auf ein schier unglaubliches Defizit des Strafprozesses: Es gibt dort kein Inhaltsprotokoll, Aussagen werden nirgendwo festgehalten. Das ist vorsintflutlich.
Der Rechtsstaat ist abgeschafft, jetzt stehen nur noch ein paar Medien und die Bürgergesellschaft gegen das System Kaczynski.
Justizminister Sessions wird öffentlich gerupft. Eigentlich müsste er nun gehen. Aber er bleibt und schützt das Amt.
Mit welch fadenscheinigen Begründungen die Amnesty-Aktivisten in Istanbul festgehalten werden.
Warum man jetzt nicht Holterdipolter zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen sollte.
Touristen sollen sich in Listen eintragen, Deutsche seien nicht mehr sicher vor dubiosen Verhaftungen, schreibt das Auswärtige Amt. Doch das ist noch nicht die höchste Eskalationsstufe.
Wieso die Bundesregierung im Türkei-Konflikt angemessen scharf reagiert.
"Deutsche sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher", urteilt die Bundesregierung. Sie verschärft die Reisehinweise für Urlauber und warnt Unternehmen.
Auf der Grundlage von Drohungen könnten die Beziehungen nicht fortgesetzt werden, teilt das türkische Außenministerium mit. Trotzdem bleibe Deutschland ein "Freund".
Der US-Präsident wendet sich überraschend von einem seiner ältesten politischen Freunde und Unterstützer ab. Doch Justizminister Jeff Sessions will im Amt bleiben.
Die am Donnerstag verabschiedete Justizreform spaltet die polnische Bevölkerung. Fünf Polen erklären, warum sie vehement gegen die Pläne der Regierung vorgehen - oder sie gutheißen.
Es reicht. Die Bundesregierung will sich nicht länger gefallen lassen, wie die Türkei mit Deutschen und Deutschland umgeht. Nach viel Ärger ist das richtig - auch wenn die verschärften Reisehinweise anderswo Probleme schaffen.
Das Gremium kritisiert deutlich die Schritte der polnischen Regierung und treibt ein Verfahren voran, das Polen das Stimmrecht in der EU kosten könnte. Das in die Praxis zu bringen, dürfte schwierig werden.
Ab jetzt wird diskutiert im Democracy Lab: Bewerben Sie sich - für die erste, etwas andere Diskussionsrunde, bei der es mal nicht nur um die eigene Meinung gehen soll.
Wegen der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung Reisehinweise verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen im Land gewarnt. Hintergrund ist die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.
