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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017

2616 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Mauer zu Mexiko Trump will Grenzmauer zum Durchschauen

Der US-Präsident erklärt, wie er sich die Mauer zwischen den USA und Mexiko vorstellt - und warum diese durchsichtig sein muss. Auch Flüsse, die "brutal und böse sind", würden zur Grenzsicherung beitragen.

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SZ Espresso Der Morgen kompakt: Die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und was wichtig wird. Von Oliver Das Gupta

AfD AfD erwägt, sich in Talkshows von ARD und ZDF einzuklagen

Die Partei findet sich in den Polit-Runden der Sender zu wenig vertreten. Gleichzeitig macht sie Wahlkampf dafür, den gebührenfinanzierten Rundfunk ganz abzuschaffen.

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Nationalfeiertag in Frankreich Die unglückliche Liebe der Franzosen zum Militär

Deutsche Konservative bewundern Frankreichs Kunst der nationalen Inszenierung, wie bei der Parade am 14. Juli. Doch der Militärkult birgt eine zwiespältige Geschichte - und blendet viel aus. Von Dieter Wild

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Bundeswehr in Afghanistan Der Bundespräsident lässt das Ministerln nicht

Beim Truppenbesuch in Afghanistan zeigt sich: Wo Steinmeier auch hinkommt - Steinmeier war als Minister schon da. Das hat Vorteile und Tücken. Kommentar von Nico Fried

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G-20-Gipfel Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren

Eine Panne führte wohl dazu, dass einigen Journalisten der Zugang zu G-20-Gipfelterminen entzogen wurde. Unter ihnen soll auch ein Reichsbürger gewesen sein. Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Ronen Steinke

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Democracy Lab in Jena Jenas Angst vor der Bummelbahn

Nicht jeder freut sich über die neue, schnelle ICE-Verbindung zwischen Berlin und München. Jena etwa verliert seinen Anschluss an den Fernverkehr. Wenn Großprojekte Verlierer produzieren. Reportage von Ulrike Nimz, Jakob Schulz und Sebastian Gierke

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Russland und Europa Wie Russlands Außenminister die Welt sieht

Moskau unterstützt Assad? Aber nein! Russland führt Krieg in der Ukraine? Keinesfalls! Putin ist schuld an den Spannungen mit Europa? Falsch! Lawrows Besuch in Berlin zeigt, wie gefährlich weit der Westen und Moskau sich voneinander entfernt haben. Von Stefan Braun, Berlin

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Soldatin Nariman Reinke Rührt Euch

SZplus Sie ist Oberfähnrich zur See, Muslima und Tochter marokkanischer Gastarbeiter: Wie Nariman Reinke gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr kämpft. Von Thorsten Schmitz

Ukraine EU fordert mehr Reformen

SZplus Um einen modernen Staat aufzubauen, müsse die Korruption weiter bekämpft werden, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Von Florian Hassel, Warschau

Italien Vorwärts, um zurückzukehren

Der Ex-Premier hat ein Buch veröffentlicht - Matteo Renzis Mix aus Memoiren und Wahlkampf. Von Oliver Meiler, Rom

Ungarn Ungebührlicher Eingriff

SZplus Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren. Es geht um das Gesetz, mit dem Victor Orbáns Regierung Nichtregierungsorgansationen die Arbeit erschwert. Von Andrea Bachstein

Brasilien Knast oder Palast

Der frühere Präsident von Lateinamerikas größter Demokratie soll wegen Korruption neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Doch Luiz Inácio Lula da Silva geht in Berufung - und so könnte er doch wieder zur Wahl im Herbst 2018 antreten. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Frankreich Macron lockt Trump mit List und Kaviar

Frankreichs Präsident will seinem Land zu neuem Rang verhelfen. Obwohl ihn viel vom US-Präsidenten trennt, hat er Trump zum Nationalfeiertag nach Paris gebeten - der kommt angesichts der Affären zu Hause gerne. Von Sacha Batthyany, Washington, und Christian Wernicke, Paris

Colonia Dignidad Angemessen erinnern

Eine deutsch-chilenische Kommission soll die Gräueltaten aufarbeiten, die sich in Chile auf dem Gelände der sogenannten Kolonie Würde abgespielt haben. Die Kommission soll noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen.

G20-Gipfel De Maizière stützt BKA

Der Bundesinnenminister rechtfertigt den nachträglichen Ausschluss einiger Journalisten von dem Gipfel. Grund seien die "Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer" gewesen.

Besuch in Afghanistan Losung: langer Atem

SZplus Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch begleitet Frank-Walter Steinmeier, seit er in Berlin Politik macht. Nun ist er als Bundespräsident an den Hindukusch gereist - und mit der eigenen Vergangenheit konfrontiert. Von Nico Fried, Mazar-i-Sharif

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Rüstungsexporte Bundesregierung liefert Patrouillenboote nach Saudi-Arabien

Mitten in der diplomatischen Krise mit Katar erhält Riad erneut umfangreiche Rüstungslieferungen aus Deutschland. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Exportrichtlinien.

Nordrhein-Westfalen "Deutlich verhaltensauffälliger"

Die Landwirtschaftsministerin steht in der Kritik: Auf dem Hof ihres Mannes sollen Schweine gelitten haben.

Profil Sérgio Moro

Brasilianischer Korruptions-Jäger, jetzt mit seiner größten Beute. Von Boris Herrmann

Hamburg Und nun der Gipfel

Die Grünen sind die Fähnlein im Winde von Bürgermeister Scholz. Von Peter Burghardt

Russland Manchmal Licht

Man muss das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nicht schönreden, aber dennoch sind die Zustände jenseits der Politik freundlicher, als sie gelegentlich erscheinen. Von Sonja Zekri

Macron und Merkel Gut für alle

Deutschland und Frankreich sind im Reformfieber. Vorsicht, nicht alles ist gut. Von Stefan Kornelius

Ungarn Auf dem Rechtsweg

Der Kommission bleibt nur ein Hebel gegen Orbán. Von Daniel Brössler

Außenansicht Alles offen

Die Parteien führen zwar einen Rentenwahlkampf, haben dafür aber keine langfristigen Konzepte anzubieten. Von Franz Ruland

Unterhaus Der Brexit beginnt

Die Regierung hat das sogenannte Große Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht. Das ist der Anfang vom EU-Ausstieg. Von Christian Zaschke

Gewerkschafts-Chefs "Keine Versprechungen, sondern Garantien"

Die Chefin des britischen Gewerkschaftsbundes hat erst einmal ihre Premierministerin getroffen. Das macht auch dem DGB-Vorsitzenden Sorge. Interview von Detlef Esslinger und Christian Zaschke