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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und was wichtig wird.
Die Partei findet sich in den Polit-Runden der Sender zu wenig vertreten. Gleichzeitig macht sie Wahlkampf dafür, den gebührenfinanzierten Rundfunk ganz abzuschaffen.
Deutsche Konservative bewundern Frankreichs Kunst der nationalen Inszenierung, wie bei der Parade am 14. Juli. Doch der Militärkult birgt eine zwiespältige Geschichte - und blendet viel aus.
Beim Truppenbesuch in Afghanistan zeigt sich: Wo Steinmeier auch hinkommt - Steinmeier war als Minister schon da. Das hat Vorteile und Tücken.
Eine Panne führte wohl dazu, dass einigen Journalisten der Zugang zu G-20-Gipfelterminen entzogen wurde. Unter ihnen soll auch ein Reichsbürger gewesen sein.
Nicht jeder freut sich über die neue, schnelle ICE-Verbindung zwischen Berlin und München. Jena etwa verliert seinen Anschluss an den Fernverkehr. Wenn Großprojekte Verlierer produzieren.
Moskau unterstützt Assad? Aber nein! Russland führt Krieg in der Ukraine? Keinesfalls! Putin ist schuld an den Spannungen mit Europa? Falsch! Lawrows Besuch in Berlin zeigt, wie gefährlich weit der Westen und Moskau sich voneinander entfernt haben.
Sie ist Oberfähnrich zur See, Muslima und Tochter marokkanischer Gastarbeiter: Wie Nariman Reinke gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr kämpft.
Um einen modernen Staat aufzubauen, müsse die Korruption weiter bekämpft werden, sagte EU-Ratspräsident
Donald Tusk.
Der Ex-Premier hat ein Buch veröffentlicht - Matteo Renzis Mix aus Memoiren und Wahlkampf.
Der frühere Präsident von Lateinamerikas größter Demokratie soll wegen Korruption neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Doch Luiz Inácio Lula da Silva geht in Berufung - und so könnte er doch wieder zur Wahl im Herbst 2018 antreten.
Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren. Es geht um das Gesetz, mit dem Victor Orbáns Regierung Nichtregierungsorgansationen die Arbeit erschwert.
Frankreichs Präsident will seinem Land zu neuem Rang verhelfen. Obwohl ihn viel vom US-Präsidenten trennt, hat er Trump zum Nationalfeiertag nach Paris gebeten - der kommt angesichts der Affären zu Hause gerne.
Eine deutsch-chilenische Kommission soll die Gräueltaten aufarbeiten, die sich in Chile auf dem Gelände der sogenannten Kolonie Würde abgespielt haben. Die Kommission soll noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen.
Der Bundesinnenminister rechtfertigt den nachträglichen Ausschluss einiger Journalisten von dem Gipfel. Grund seien die "Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer" gewesen.
Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch begleitet Frank-Walter Steinmeier, seit er in Berlin Politik macht. Nun ist er als Bundespräsident an den Hindukusch gereist - und mit der eigenen Vergangenheit konfrontiert.
Mitten in der diplomatischen Krise mit Katar erhält Riad erneut umfangreiche Rüstungslieferungen aus Deutschland. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Exportrichtlinien.
Die Landwirtschaftsministerin steht in der Kritik: Auf dem Hof ihres Mannes sollen Schweine gelitten haben.
Die Grünen sind die Fähnlein im Winde von Bürgermeister Scholz.
Brasilianischer Korruptions-Jäger, jetzt mit seiner größten Beute.
Deutschland und Frankreich sind im Reformfieber. Vorsicht, nicht alles ist gut.
Man muss das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nicht schönreden, aber dennoch sind die Zustände jenseits der Politik freundlicher, als sie gelegentlich erscheinen.
Die Parteien führen zwar einen Rentenwahlkampf, haben dafür aber keine langfristigen Konzepte anzubieten.
Der Kommission bleibt nur ein Hebel gegen Orbán.
Die Regierung hat das sogenannte Große Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht. Das ist der Anfang vom EU-Ausstieg.
Die Chefin des britischen Gewerkschaftsbundes hat erst einmal ihre Premierministerin getroffen. Das macht auch dem DGB-Vorsitzenden Sorge.
Flugzeuge, Panzer, Drohnen: Deutschland und Frankreich vereinbaren gemeinsame Rüstungsprojekte - für Präsident Macron eine "kulturelle Revolution". Reformen der Euro-Zone sollen noch 2017 kommen.
Der Abgas-Skandal ist ein Riesenproblem für die Autobranche.
Rote Flora, Kadterschmiede, Conne Island: In der ganzen Bundesrepublik finden sich Zentren linker Aktivisten. Zu jedem gehört ein Mythos.