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Archiv für Ressort Politik - September 2017
3150 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering im Gespräch über die schweren Verluste seiner Partei und die schwierige Arbeitsteilung zwischen Schulz und Nahles.
Frauen sollen in dem islamischen Königreich bald Auto fahren dürfen. Den PR-Effekt kann Riad gut brauchen. Doch dahinter steckt wesentlich mehr.
Was wichtig ist und wird.
Partei- und Fraktionsvorsitz sollten in einer Hand sein, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende. Die neu gewählte Fraktionschefin Nahles hingegen glaubt, dass die Partei genau diese doppelte Kraft brauche.
Die einstige AfD-Chefin hat ein Direktmandat gewonnen - und lässt ihre Unterstützer nun enttäuscht zurück. Doch sie bereitet offenbar schon eine neue politische Initiative vor.
Sie wurde erst vorgelassen, als auch der letzte Mann an der Wiederaufrichtung des Ladens gescheitert war. Dennoch ist auch Nahles mitverantwortlich für den traurigen Zustand der Partei.
Wir haben junge Menschen gefragt, wie es ihnen mit dem Einzug der AfD in den Bundestag geht.
Jahrzehntelang galt in dem arabischen Land ein Fahrverbot für Frauen, manche kamen gar in Haft, weil sie sich darüber hinwegsetzten. Damit ist es künftig vorbei: Von Mitte 2018 an sollen Frauen Auto fahren dürfen, heißt es in einem königlichen Dekret.
Der Ex-Parteichef erntet für seine Kritik an "verfehlter Flüchtlingspolitik" Tadel.
Die französische Regierung legt ihren Haushalt vor - mit dem Ziel, die Sparkriterien der EU einzuhalten und sich so als seriöser Partner zu präsentieren.
Er konnte streiten und schlichten wie kaum einer sonst. Nun haben Kanzlerin Merkel und viele Trauergäste Abschied genommen. Sein Weggefährte Erwin Teufel nennt ihn einen Politiker der Nächstenliebe.
Ein Gespräch mit Franz Müntefering über die Abgrenzung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und den Umbau der Partei: "Jedenfalls ist es mit kleinen Personalrochaden nicht getan."
Weil Prozesse immer länger dauern, fordern Richter eine Vereinfachung der Strafprozessordnung. Der NSU-Prozess zeige, dass die vielen Anwälte der Nebenkläger auch mitverantwortlich für Verzögerungen seien.
Die Soko "Schwarzer Block" soll die G-20-Krawalle aufarbeiten, 180 Beamte durchforsten Hinweise. Der Aufwand sei einmalig, glaubt der Soko-Chef. Am Mittwoch durchsuchten 100 Polizisten mehrere Wohnungen.
Beim Neustart in die Opposition setzt die SPD mit Andrea Nahles' Wahl an die Fraktionsspitze ein einmütiges Zeichen. Umstritten ist aber die Geschäftsführer-Personalie. Auch sonst scheint es hinter den Kulissen zu gären.
Warum der Verkehrsminister trotz seiner Wahl zum CSU-Landesgruppenchef im Amt bleibt, Nahles und Schäuble ihre Ministerämter aber abgeben.
Der ultrareligiöse Republikaner ist jetzt ein heißer Kandidat für den US-Senat.