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Archiv für Ressort Politik - September 2017
3150 Meldungen aus dem Ressort Politik
Richter fordern, die Zahl der Nebenkläger zu beschränken. Als Negativ-Beispiel dient der NSU-Prozess - zu Unrecht.
Statt Schutzsuchende zur Fahrt übers Meer zu zwingen, will sie die EU-Kommission nun direkt in Europa aufnehmen.
Ein neuer Bahn-Gigant soll entstehen - und das ist nicht die erste Auslagerung einer Sparte unter Joe Kaeser. Viele fragen sich, was am Ende von dem Unternehmen übrig bleibt.
Parteichef Seehofer ist noch einmal davongekommen. Retten kann ihn aber nur ein gutes Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen.
Lange haben sich die deutschen und die französischen Bahnbauer bekämpft, sie stritten sich sogar über die Qualität der Zugtoiletten. Nun aber umarmen sie sich - sehr vorsichtig.
Der 75-Jährige ist bereit, für das Amt zu kandidieren. Damit verschafft er der Kanzlerin Spielraum bei der Regierungsbildung - im Falle einer Jamaika-Koalition dürften FDP oder Grüne das Finanzministerium fordern.
Beim Gruselfilm "Es" war auch die Umsetzung ein Horror.
Ein Blick in die Statistik zeigt: Frauen fahren sicherer Auto.
Die Personaldiskussionen würden der Partei schaden und sie der "Lächerlichkeit" aussetzen.
Emmanuel Macrons Europa-Rede begeistert Brüssel. Die Herausforderung für ihn bestand darin, beides zugleich zu bieten: Visionäres und Konkretes. Und der französische Präsident lieferte.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Kommission beugt sich dem Wunsch einiger Mitglieder und schlägt eine Änderung des Schengener Kodexes vor.
Jamaika-Koalition? Grüne und FDP in Berlin tun so, als müssten sie sich erst noch finden. Ihre Wähler dagegen sind schon viel weiter.
Als drittgrößte Fraktion hat sie nicht nur Anspruch auf fast 16 Millionen Euro im Jahr, sondern auch zahlreiche Privilegien - beispielsweise den Vorsitz in mehreren Ausschüssen.
Neugier, das sei ihr Antrieb für die vierte Amtszeit, so Merkel. An den Gründen für die Wahlniederlage ihrer Partei zeigt sie allerdings kaum Interesse.
Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.
Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, wie das Dublin-Verfahren reformiert werden könnte: 50 000 Flüchtlinge sollen erneut innerhalb der EU umverteilt werden. Die Maximaldauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden.
Dennoch spricht wenig dafür, dass die Unabhängigkeit schnell kommen wird. Denn die Nachbarstaaten und die Zentralregierung in Bagdad lehnen einen eigenen Kurdenstaat ab.
Der bisherige Finanzminister wird von der Unionsfraktion für das Amt vorgeschlagen. Wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag will die Partei einen erfahrenen Parlamentarier auf der wichtigen Position.