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Archiv für Ressort Politik - September 2017

3150 Meldungen aus dem Ressort Politik

EU-Kommission Strenger, transparenter

SZplus Kommissionschef Juncker verschärft die Regeln für seine Kommissare. Insbesondere bei Folgejobs und Investments sollen künftig strengere Grundsätze gelten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Beate Zschäpe
NSU-Prozess "Beate Zschäpe hatte den Willen zur Tatherrschaft"

Beim Plädoyer im NSU-Prozess zeigt die Bundesanwaltschaft: Die Schuld der fünf Angeklagten hat sie genau vermessen. Über Fehler der Sicherheitsbehörden schweigt sie sich aus. Von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

Video
Monsun in Südasien Bereits mehr als 2000 Tote

Video Die Monsunzeit in Südasien fällt in diesem Jahr besonders heftig aus. 2000 sind bereits gestorben, andere haben ihre komplette Existenzgrundlage verloren.

Wirbelstürme Tödlicher Wind

Ein Überblick über die Wirbelstürme der letzten Wochen: Tropensturm Harvey in den USA und schwere Unwetter in Indien, Nepal, Pakistan und Bangladesch. Von Susanne Klein

Türkei Festgehalten am Flughafen

In der Touristenhochburg Antalya sind zwei weitere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft festgenommen worden. Die Bundesregierung bemüht sich um konsularische Betreuung. Von Stefan Braun und Leila Al-Serori, Berlin

Kenia Die Richter greifen ein

In Kenia muss die Präsidentenwahl wiederholt werden, wegen Unregelmäßigkeiten - eine historische Entscheidung. Von Bernd Dörries, Kapstadt

Italien Alarm von ganz oben

Der italienische Innenminister dramatisiert die Gründe für seine Migrationspolitik - angeblich war die Demokratie in Gefahr. Für diese Darstellung hagelt es nun Kritik, auch aus dem Kabinett. Von Oliver Meiler, Rom

Sierra Leone Zu schwach für den Regen

In Sierra Leone sterben hunderte Menschen bei einem Erdrutsch, den heftige Regenfälle ausgelöst haben. Auch Tage nach dem Unglück sind die meisten Opfer noch nicht geborgen. Hilfe ist dringend nötig. Von Isabel Pfaff

Rätsel der Woche Warum verlaufen US-Stromleitungen über der Erde?

Schon nach Sandy kam die Frage auf, Harvey spült sie wieder ins Bewusstsein. Die Antwort: Es geht um viel Geld. Von Reymer Klüver

Russland und USA Auge um Auge

Die Diplomatiekrise zwischen Moskau und Washington verschärft sich. Inmitten der Spannungen tritt der neue russische Botschafter seinen Dienst an - ein Falke. Von Julian Hans, Moskau

Bundestagswahl 84 000 Bürger ohne Stimme

Menschen mit Behinderung können von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Die Zweifel wachsen, ob das zulässig ist. Von Kim Björn Becker

Nordrhein-Westfalen Korrektur im Kabinett

SZplus Landeschef Armin Laschet degradiert einen Minister: Stephan Holthoff-Pförtner verliert die Zuständigkeit für Medienpolitik - weil er Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist, die in NRW eine große Rolle spielt. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Nordkorea Raketen und Parkplätze

Trotz Sanktionen macht Pjönjgang gute Geschäfte mit seiner Berliner Botschafts-Immobilie. Den Behörden fällt es schwer, das Treiben zu unterbinden. Von Georg Mascolo, Berlin

Datenspeicherung Spuren im Staatsgedächtnis

BKA-Chef Holger Münch widerspricht Vorwürfen von SPD, Grünen und Linken: Daten Unbescholtener würden im BKA nicht massenhaft gespeichert. Von Stefan Braun, Berlin

Gewaltfantasien AfD-Chats sorgen für Empörung

Sie fordern das Fallbeil für politische Gegner oder wollen diese gleich an die Wand stellen: Nachdem Auszüge der Internetkonversation zwischen AfD-Mitgliedern öffentlich wurden, ist das Entsetzen groß - auch in der Partei selbst. Von Jens Schneider, Berlin

Kolumne Lernen

Das deutsche Schulsystem ist längst keine Hilfe mehr beim sozialen Aufstieg. Im Gegenteil: Kinder werden entmutigt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Von Carolin Emcke

USA und Russland Rauchzeichen über San Francisco

Im diplomatischen Clinch zwischen Russland und den USA muss Moskau seine Vertretung in San Francisco räumen, eine milde Form der Vergeltung. Weshalb ein Kaminfeuer im Konsulat besondere Beachtung erfährt. Kommentar von Hubert Wetzel

Ungarn Zaunkönig

Premierminister Orbán will für seine Zäune gegen Flüchtlinge Geld von der EU. Das ist nicht pfiffig, sondern dreist. Von Stefan Ulrich

Kenia Recht gesprochen

Kenias Oberstes Gericht stellt demokratische Werte über Stabilität und annulliert die Präsidentschaftswahl. Ein gutes Zeichen - ob mit dem Urteil aber auch etwas Positives eingeleitet wird, muss sich zeigen. Von Bernd Dörries

USA und Russland Sanfte Strafe

Washington reagiert moderat im Botschaftsstreit. Es will ihn nicht anheizen. Doch das wird Moskau nicht mäßigen. Von Hubert Wetzel

Gastbeitrag Partizipien für Menschen

Es ist eine ärgerliche Modeerscheinung, Flüchtlinge plötzlich "Geflüchtete" zu nennen. So geht Individualität verloren. Von Britta Jünemann

Meine Presseschau Wenn der Monsterregen zurückschlägt

Das Hochwasser in Houston bestimmt die Nachrichten in den USA. Von Sacha Batthyany, Washington

Island Schwur der Gäste

Italien Eintrittsgeld

Deutschland Lizenz zum Mieten

Österreich Drohnenflugverbot

Kroatien Bußgeld bei Bikini

Spanien Höhere Abgaben

Videokolumne SZ-Werkstatt

Roman Deininger und Jan Schwenkenbecher über ihre Recherche mit 93 ehemaligen FDP-Bundestags­abgeordneten.

Pop Melodien für Milliarden

"Despacito" soll der größte Sommerhit aller Zeiten sein. Doch wie wird der Erfolg eines Liedes eigentlich ermittelt? Von David Pfeifer

Glockenstreit Hört doch keiner

SZplus In Herxheim am Berg hängt eine Kirchturmglocke, die ein zartes c schlägt. Dumm nur, dass auch noch ein Hakenkreuz drauf ist. Na und, sagen viele hier und verstehen die Aufregung nicht. Von Josef Wirnshofer

Glosse Das Streiflicht

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Europa EU erteilt Orbán eine Abfuhr

Exklusiv 440 Millionen Euro fordert Ungarns Premier für seinen Grenzzaun. Luxemburgs Außenminister Asselborn ist empört. Von Daniel Brössler, Brüssel

Martin Schulz 1988 Bilder
Porträt in Bildern Martin Schulz auf dem Weg nach oben

Bilder Seine Karriere liest sich wie die europäische Variante des amerikanischen Traums: Vom Arbeitslosen zum Spitzenpolitiker. Nun fehlt ihm nur noch das Kanzleramt. Ein Porträt in Bildern.

Michael Spreng im Interview "Die Form des TV-Duells ist furchtbar"

Michael Spreng, engster Berater Edmund Stoibers beim ersten TV-Duell 2002, über die Chance von Martin Schulz, die Stärke von Angela Merkel, den Unsinn einer Vierer-Moderation und die größte Gefahr für beide Kandidaten. Interview von Stefan Braun, Berlin

Unwetter Fluch und Segen vom Himmel über Südasien

Mehr als 2000 Menschen sind auf dem indischen Subkontinent in dieser Monsun-Periode schon umgekommen. Und Klimaforscher sagen für die kommenden Jahre noch stärkere Regenfälle voraus. Von Arne Perras, Singapur