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Archiv für Ressort Politik - September 2017

3184 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bundestagswahl Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Der bisherige Finanzminister wird von der Unionsfraktion für das Amt vorgeschlagen. Wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag will die Partei einen erfahrenen Parlamentarier auf der wichtigen Position.

Bundestagswahl Jedes AfD-Stöckchen jagen

Kaum ist der Wahlerfolg der AfD da, haben Kritiker einen Schuldigen gefunden: die Medien. Denn Journalisten stürzen sich reflexartig auf jede Aussage der Rechtspopulisten. Kommentar von Detlef Esslinger

Migrationspolitik EU-Kommission will "mindestens 50 000 Flüchtlingen" legale Einreise ermöglichen

Hierfür sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. Die Kommission drängt allerdings auch auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Flüchtlingspolitik EU will "legale Wege" der Migration schaffen

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50 000" Flüchtlinge aufzunehmen.

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Bisherige Arbeitsministerin Nahles mit großer Mehrheit an SPD-Fraktionsspitze gewählt

Video Mit Andrea Nahles an der Spitze will sich die SPD im Bundestag von ihrer historischen Wahlniederlage erholen. Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen.

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Kabinettssitzung im Kanzleramt Minister kommen nach Bundestagswahl zusammen

Video Es ist das erste Mal nach der Bundestagswahl, dass die Minister der Großen Koalition zur Kabinettsrunde im Kanzleramt zusammen kommen. Und es könnte gleichzeitig auch das letzte Mal sein.

Bundestag SPD-Fraktion wählt Nahles mit großer Mehrheit zur Chefin

Die Abgeordneten haben die 47-Jährige mit rund 90 Prozent zur neuen Fraktionschefin gewählt. Und die fackelt nicht lang und knöpft sich die Union vor.

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Berliner Flughafen Tegel Einsatzkräfte üben für Terrorlage

Video Kurz nach einer Anti-Terror-Übung der Bundespolizei am Bahnhof Lichtenberg ist auch am Berliner Flughafen Tegel der Ernstfall geprobt worden.

Rita Süssmuth über die AfD "Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Interview von Lars Langenau

Leserdiskussion Nahles wird SPD-Fraktionschefin - eine gute Wahl?

Andrea Nahles ist mit großer Mehrheit zur neue Fraktionschefin der SPD gewählt worden - und wird damit im Falle eines Jamaika-Bündnisses Oppositionsführerin. Es ist ein erstes Signal des Umbruchs in der SPD.

Bundestagswahl So sieht der neue Bundestag aus

Männlich, alt und voller Juristen. Das neu gewählte Parlament ist kein gutes Abbild seiner Wählerschaft. Das liegt vor allem an den Parteien rechts der Mitte. Von Rebecca Ciesielski

Regierungsbildung FDP und Grüne eröffnen das Geschacher

Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün, eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt stellen die möglichen Koalitionspartner erste Bedingungen auf.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

SPD nach der Wahl Jetzt kommt die Stunde der Andrea Nahles

Und sie hat hart dafür gearbeitet. Früher eine gefürchtete Parteilinke, verfügt sie heute über begeisterte Anhänger, hat aber auch erbitterte Gegner. Nun wird Nahles wohl SPD-Fraktionschefin. Von Christoph Hickmann, Berlin