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Archiv für Ressort Politik - 2017

31813 Meldungen aus dem Ressort Politik

Irak Ikonischer Kurdenführer ist tot

Der ehemalige Präsident Jalal Talabani ist am Dienstag in Berlin gestorben. Er war bis 2014 Staatsoberhaupt des Irak. Von Paul-Anton Krüger

Russland Moskau warnt Nawalnys Anhänger

Der Kreml-Kritiker muss für 20 Tage in Haft, und die russische Regierung kündigt an, auch bei weiteren illegalen Protesten durchzugreifen.

Facebook Anzeigen für Millionen Nutzer sichtbar

Etwa zehn Millionen Menschen in den USA haben die 3000 entdeckten russischen Anzeigen mit politischen Inhalten gesehen, schätzt das soziale Netzwerk. Es sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Anzeigen gefunden werden.

Frankreich Auf Dauer schärfere Regeln

Frankreichs Nationalversammlung hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das den Behörden erweiterte Befugnisse gibt.

Nord Stream 2 Gutachten: Gas-Pipeline Sache der EU-Staaten

SZplus Etappensieg für die Befürworter: Laut Juristischem Dienst darf die EU nicht anstelle der Mitgliedstaaten über das Projekt verhandeln. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Nahostkonflikt Einheit aus der Not 

Der Druck auf die Hamas zeigt Wirkung: Fatah-Abgeordnete reisen nach Gaza, um die Verwaltung zu übernehmen. Von Alexandra Föderl-Schmid

Spanien Bereit zur nächsten Kraftprobe

Zehntausende Katalanen fordern beharrlich die Zentralregierung in Madrid heraus. Sie fühlen sich als gedemütigte Bittsteller und chronisch unterversorgt, obwohl ihre Region viel erwirtschaftet. Und sie wettern gegen Korruption. Von Thomas Urban, Barcelona

Serbien Korruption in Serbien: Der Minister, seine Wohnung und die reiche Tante

Der Fall des serbischen Verteidigungsministers Vulin schlägt Wellen. Die Justiz muss er dennoch nicht fürchten. Von Enver Robelli, Zürich

Vergabeverfahren Im Bewerbungs-Dschungel

In Deutschland gibt es unterschiedliche Vergabeverfahren. Nicht immer ist nur die Abiturnote relevant. Von Paul Munzinger

SPD Innere Unruhe

SZplus Bei den Sozialdemokraten wird über den Vorsitzenden Martin Schulz diskutiert - nun auch noch wegen einer Wahlkampfreportage, die unter den Genossen für Unmut sorgt. Von Christoph Hickmann, Berlin

Baden-Württemberg Einigung ohne Gewinner

SZplus Die Regierung von Winfried Kretschmann ficht das Fahrverbotsurteil juristisch an. Das passt bei Weitem nicht allen in der grün-schwarzen Koalition. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Einheitsfeier Mainz, wie es singt und hadert

Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet im Zeichen des AfD-Wahlerfolgs statt. Festakt und Fest zeichnen ein Bild deutscher Ambivalenz. Politiker und Volk feiern getrennt. Von Susanne Höll, Mainz

AfD "Ich bin ein Musterdemokrat"

SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. Glaser verteidigt sich.

Obergrenze "Keine wirklichen Differenzen"

SZplus Wolfang Schäuble hält den unionsinternen Streit um die Obergrenze für überflüssig. Der Begriff habe daher im nächsten Koalitionsvertrag nichts zu suchen, sagt der scheidende Finanzminister und designierte Bundestagspräsident. Von Christoph Hickmann, Berlin

Tag der Deutschen Einheit Jene, die sich abwenden

Frank-Walter Steinmeier wirbt um mehr Verständnis für Menschen, die sich fremd fühlen im eigenen Land. Von Detlef Esslinger

Steuerbetrug Der Zehn-Milliarden-Euro-Raubzug

Mit komplizierten Aktiendeals wurde der Fiskus massiv betrogen, jetzt kommt die Sache vor Gericht. Von Ulrich Schäfer

Palästinenserkonflikt Ermutigende Schritte

Erstmals seit zehn Jahren besteht eine Chance, den Konflikt zwischen Hamas und Fatah zu beenden. Von Alexandra Föderl-Schmid

Katalonien Der Schlüssel zur Lösung der Katalonien-Krise liegt in Madrid

Ein Misstrauensvotum im Parlament könnte Rajoys ausgebrannte Minderheitsregierung stürzen. Aber auch Brüssel müsste klar machen, welche Konsequenzen eine Unabhängigkeit hätte. Kommentar von Sebastian Schoepp

Videokolumne Prantls Politik

27 Jahre nach der Wende: Wie steht es um die Einheit?

Reportage Ein Abend in Amerika

Man fährt auf ein Festival nach Las Vegas, feiert ein Wochenende lang mit, und ein paar Stunden, nachdem man abgereist ist, bringt ein Mann vom Hotel gegenüber aus so viele Menschen um. Von Jürgen Schmieder

Deutschland Der Minister und der Wolf

Schützen oder erlegen? Die Regierung streitet über die Tiere. Von Michael Bauchmüller

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Tag der Deutschen Einheit Steinmeier beklagt neue Mauern

Der Präsident ruft zum Dialog auf - und zu einer klaren Zuwanderungspolitik. Von Robert Probst

Kuba USA weisen 15 kubanische Diplomaten aus

Die Regierung von US-Präsident Trump reagiert damit auf einen vermeintlichen Schall-Angriff auf die US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havana.

Abschiedskolumne "Zieh dein Spanien-Trikot besser nicht an"

Unsere Autorin lebt als Deutsche in Barcelona. Lange war sie der Meinung, die Abspaltung von Katalonien sei absolut unwahrscheinlich. Jetzt drängt sie ihren kleinen Sohn zu neutraler Kleidung. Von Silke Wichert

Streit um Unabhängigkeit Woran Spaniens Premier in Katalonien scheitert

Viele Katalanen stilisieren Mariano Rajoy zum Nachfolger Francos - obwohl er streng nach geltendem Gesetz regiert. Sein großes Manko besteht darin, dass er den Stellenwert von Empathie in der Politik nicht begreift. Von Thomas Urban

Massaker in den USA Zum Morden braucht das Böse Waffen

Auf das blutige Massaker von Las Vegas folgen nur hohle Rituale. Dabei weiß jeder: Amerika hat ein Waffenproblem, das von Richtern und unfähigen Politikern ignoriert wird. Kommentar von Hubert Wetzel

Ukraine-Konflikt Wenn es Nacht wird, fallen die Bomben auf Awdijiwka

Abseits der Schlagzeilen geht in der Ostukraine das Sterben weiter, trotz Waffenstillstand. Besuch in einem europäischen Kriegsgebiet, das es nicht geben dürfte. Reportage von Florian Hassel, Awdijiwka

Erfolge der AfD "Schweigen ist das Allerschlimmste"

Wie wollen Politiker mit den AfD-Abgeordneten im Bundestag umgehen? Und wie versuchen sie die AfD-Wähler zurückzugewinnen? Drei Abgeordnete aus Ostdeutschland erzählen. Von Hannah Beitzer, Berlin

Bundespräsident Steinmeier warnt vor neuen "Mauern" in Deutschland

Am Tag der Deutschen Einheit spricht der Bundespräsident ausführlich über die Ängste der Bürger, die sich im Wahlerfolg der AfD manifestierten. Beim Thema Migration müsse sich das Land "ehrlich machen". Von Robert Probst

Video
Bundestagswahl in Sachsen "Mich bedroht nicht der Terror, sondern die Dummheit"

Video Imke Günther glaubt, dass mangelnde Bildung und Trotz die Gründe für das hohe Wahlergebnis der AfD sind. von Antonie Rietzschel

Leserdiskussion Deutsche Einheit: Wie können Ost und West zusammenkommen?

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Republik immer noch gespalten. In Sachsen stimmte fast jeder Dritte für die AfD, rund um Freiburg wählten 21 Prozent die Grünen. Ob Demografie, Einkommen, Forschung, oder Beschäftigungszahlen, es herrschen deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Wie lässt sich die Spaltung überwinden? Diskutieren Sie mit uns.

Video
Prantls Politik Die Einheit war Deutschlands Mondlandung

Video Das Land muss heute feiern und darf sich das Wunder von damals nicht von den Pegida-Demonstranten verdunkeln lassen. Videokommentar von Heribert Prantl