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Archiv für Ressort Politik - 2017

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Leserdiskussion Unterstützen Sie die Asylpolitik der CSU?

Die CSU will den Ländern mehr Entwicklungshilfe geben, die "bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten". Die Außen- und Binnengrenzen in der EU sollen stärker geschützt und die Asylverfahren "harmonisiert" werden, damit Deutschland "nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge" bleibe.

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Politische Lehren aus 2017 Leidenschaft lässt sich nur mit Leidenschaft besiegen

Brexit, Trump, der Aufstieg der AfD: In aufgeklärten Gesellschaften kann viel negative Energie stecken. Zeit, dass stolze Demokraten diesem Destruktivismus etwas entgegensetzen. Von Stefan Braun, Berlin

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Benjamin Moscovici

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USA Trump: "Die Medien werden mich bald lieben"

Das Image der USA leide unter den Russland-Ermittlungen, sagte US-Präsident Trump der New York Times. Und erklärte, warum er eine zweite Amtzeit sicher gewinnen werde. Von Beate Wild

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Berlin Mann, der in SPD-Zentrale raste, war über Mikrozensus verärgert

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der 58-Jährige bereits mit einem Zwangsgeld belegt war, weil er sich geweigert hatte, bei der stichprobenartigen Volkszählung mitzumachen.

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Italien Ausreichend, mit einigen Sternstunden

So kann man die sozialdemokratische Regierung seit 2012 in Italien bewerten. Vor allem zwei Errungenschaften werden bleiben. Kommentar von Oliver Meiler, Rom

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Israel Der Rechtsstaat in Israel funktioniert

Noch betrachtet Israels politische Klasse Korruption als Kavaliersdelikt, doch der Aufstand der Bürger zeigt erste Folgen. Premier Benjamin Netanjahu muss sich auf harte Zeiten einstellen. Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Wahl in Alabama Roy Moore scheitert mit Neuwahl-Forderung

Der Republikaner hatte die Wahl zum Senator im US-Bundesstaat Alabama knapp gegen den Demokraten Doug Jones verloren. Dessen Ernennung wollte Moore vor Gericht verhindern - das hat ein Richter jetzt zurückgewiesen.

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Präsidentschaftswahl in Liberia Ex-Weltfußballer Weah gewinnt Präsidentenwahl in Liberia

Der Präsident von Südafrika hat bereits gratuliert. Weahs Vize soll die Ehefrau von Liberias Ex-Diktator Taylor werden.

Eberswalde Lockruf der Heimat

SZplus Probewohnen, Zootickets und viele offene Stellen: Eberswalde wirbt beim "Rückkehrer-Tag" um ehemalige Bewohner, die vor Jahren in den Westen abgewandert sind. Von Jens Schneider, Eberswalde

Spanien Helft Tabarnia!

Eine Satire auf katalanische Separatisten erobert das Netz: Die fiktive Region Tabarnia strebt die Unabhängigkeit von der Unabhängigkeit an. Von Sebastian Schoepp

Russland Terror in St. Petersburg

SZplus Nach einer Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg spricht der Präsident von einem Anschlag. Putin will nun härter gegen "Banditen" vorgehen. Von Julian Hans, Moskau

Israel Maulkorb für die Polizei

Die Knesset beschließt ein umstrittenes Gesetz, das Korruptionsermittlungen erschwert - laut Kritikern soll es Politiker vor Verfolgung schützen. Die laufenden Ermittlungen gegen Ministerpräsident Netanjahu sollen nicht beeinflusst werden. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Liberia Vom Slum ins höchste Amt

Ex-Fußballstar George Weah siegt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt. Von seinen Gegnern wurde Weah wegen seiner geringen Bildung einst verspottet. Von Bernd Dörries, Kapstadt

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Greta Wehner Eine echte Sozialdemokratin

Greta Wehner war Stieftochter und Ehefrau von Herbert Wehner, dem "Zuchtmeister" der SPD. Es dürfte bald kaum jemanden geben, der länger Parteimitglied war als sie. Nun ist die 93-Jährige gestorben. Von Willi Winkler

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Winterklausur der CSU CSU will Länder für Rücknahme von Flüchtlingen belohnen

Die CSU will nicht nur den Verteidigungsetat, sondern auch die Entwicklungshilfe deutlich erhöhen - allerdings nach dem Motto: "Wer kooperiert, der profitiert". Von Robert Roßmann, Berlin

Geheimdienste Digitale Puppenspieler

Vorwurf beim größten europäischen Hackertreffen: Nicht nur Russland, auch der Westen trickst und täuscht im Netz. Von Jannis Brühl, Leipzig

Kommunen Warten und viel erwarten

Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, übernimmt zum Jahreswechsel das Amt des Städtetagspräsidenten. Von Berlin fordert der Christdemokrat eine rasche Regierungsbildung - und dann mehr Geld für Investitionen.

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Städte als Namensgeber Das Modellstadt-Modell

Düsseldorfer Tabelle, Königsteiner Schlüssel: Deutschland ist voller beispielgebender Städte. Was ist eigentlich das Lübecker Modell und was das Magdeburger? Zehn Beispiele von Wohnungsbau bis Gewaltprävention. Von Cornelius Pollmer

Außenansicht Sex muss erlaubt bleiben

Die schwedischen Pläne für ein schärferes Strafrecht verstoßen gegen Unschuldsvermutung und Selbstbestimmungsrecht. Von Monika Frommel

Sondierung Das Getöse davor

Die Parteien sind gerade dabei, auch eine große Koalition zu zerreden. Von Robert Roßmann

Profil Prinz Harry

Der Enkel der britischen Königin tritt als BBC-Journalist mit Haltung auf. Von Cathrin Kahlweit

Metallindustrie Macht ihr mal

Die IG Metall macht es sich in dieser Tarifrunde etwas zu leicht. Von Detlef Esslinger

Liberia Ein Hauch von Hoffnung

Das Land steht vor einem friedlichen Wechsel. Schon das ist ein Erfolg. Von Bernd Dörries

Rom Weg frei für Parlamentswahl in Italien

Anfang März sollen Abgeordnetenhaus und Senat neu bestimmt werden. Premier Paolo Gentiloni führt weiter die Geschäfte. Von Oliver Meiler, Rom

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Summa summarum

Warum 2017 ein gutes Jahr war.