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Archiv für Ressort Politik - 2017

31813 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichts Trump bejubelt ein völlig verwässertes Einreiseverbot

Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen. Analyse von Thorsten Denkler, New York

Rentenreform Gefahr der Altersarmut befeuert Renten-Diskussion

Eine neue Studie warnt davor, dass immer mehr Senioren das Geld nicht reichen wird. Bundesarbeitsministerin Nahles nutzt die Gelegenheit, um Kanzlerin Merkel zu attackieren. Von Thomas Öchsner, Berlin

Großbritannien Pakt der Tories

Die britischen Konservativen schließen ein Abkommen mit den umstrittenen Nordiren. Damit können die Tories regieren, aber ein Ex-Premier warnt. Von Christian Zaschke, London

Europäische Union Ein Haus für alle

24 Sprachen, 28 Länder, 751 direkt gewählte Abgeordnete: Das EU-Parlament in Brüssel ist ein einzigartiger Kosmos, mit eigenem Jargon und wunderlichen Ritualen. Unterwegs mit zwei Kennern. Von Pia Ratzesberger, Brüssel

Ukraine Dauernd auf dem Weg nach Westen

Brüssel, Paris, Washington: Der ukrainische Präsident Poroschenko genießt außenpolitische Erfolge. Bald tritt die EU-Assoziierung in Kraft, doch ein Beitritt ist nicht in Sicht. Und daheim sind andere Politiker beliebter. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Russland Ringen um jedes Bit

Der Chatdienst-Gründer Pawel Durow bietet den Behörden Paroli. Nun ist die Datenschutz-Debatte im Land voll entbrannt. Von Frank Nienhuysen

Albanien Sozialisten siegen

Die Partei von Albaniens Premier Rama kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Israel Liberale Juden sind erbost

Die israelische Regierung wollte Frauen und Männern gemeinsame Gebete an der Klagemauer ermöglichen. Doch jetzt zieht sie den Plan zurück. Von Peter Münch, Tel Aviv

China Erkrankter Liu freigelassen

Liu Xiaobo, Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger, ist zur Behandlung aus der Haft entlassen worden.

Nordrhein-Westfalen Vertragswerk mit 121 Seiten

SZplus Die Spitzen von CDU und FDP in NRW unterzeichnen ihr Koalitionsabkommen. Es soll mehr Lehrer geben und mehr Polizisten. Von jan Bielicki, Düsseldorf

NSU-Ausschuss in Wiesbaden Schwere Anschuldigungen gegen Bouffier

SZplus Hessens Ministerpräsident muss sich von den Landtagsabgeordneten fragen lassen, ob er seinerzeit Ermittlungen behindert hat. Von Susanne Höll, Wiesbaden

Gleichstellung Zielgröße Null

Seit zwei Jahren gilt die Frauenquote, sie wirkt aber nur bedingt. In Vorständen und im obersten Management entscheiden weiterhin nur sechs Prozent Frauen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Schleswig-Holstein Ja, Jamaika!

SZplus Die Grünen stimmen der schwarz-gelb-grünen Koalition in Schleswig-Holstein zu, damit ist der Weg frei für Daniel Günthers Wahl zum Ministerpräsidenten. Von Thomas Hahn, Kiel

G20-Gipfel Auf Nummer sicher

Zu dem Treffen in Hamburg bringen etliche Delegationen eigene Leibwächter mit. Die ausländischen Bodyguards dürfen sogar Waffen tragen - wenn Deutschland es erlaubt. Von Markus Mayr, Berlin

Großbritannien Der Preis der Macht

Eine Milliarde Pfund kostet Theresa May der Verbleib im Amt. Von Christian Zaschke

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Kolumbien Frohe Botschaft mit Seltenheitswert

Der Friedensprozess zwischen Regierung und Rebellen in dem Bürgerkriegsland erweist sich als erfolgreich. Doch das wird eine Ausnahme bleiben, wenn die Industriestaaten Länder wie Kolumbien nur als Rohstofflieferanten benutzen. Kommentar von Sebastian Schoepp

Außenansicht Theologen an die Stammtische

In der Debatte über den Islam geben selbsternannte Experten den Ton an . Von Lukas Wiesenhütter

Nordrhein-Westfalen Ab in die Achterbahn

Schwarz-Gelb könnte Probleme bekommen - aber wohl nicht so sehr im Landtag. Von Jan Bielicki

Profil Almila Bağriaçık

Die neue Partnerin von Ermittler Axel Milberg im Kieler "Tatort". Von Karoline Meta Beisel

"Anschlag auf die Demokratie" Martin Schulz hilft der CDU

Der SPD-Vorsitzende greift Merkel maßlos und an der falschen Stelle an. Davon profitiert die CDU: Sie kann sich jetzt als Opfer inszenieren. Von Robert Roßmann

Kommunalwahlen Sturm auf die roten Hochburgen

Italiens Rechte erringt in mehreren Städten historische Siege. Doch für die Macht in Rom fehlt ihr die Einigkeit. Ein anderer alter Bekannter geht lieber in Deckung. Von Oliver Meiler

Urlaub Jetzt an Weihnachten denken

Wer entspannte Ferien jenseits des Balkons genießen will, bucht besser früh als spät. Von Jochen Temsch

USA Trump erzielt Erfolg vor Supreme Court

Höchstes US-Gericht setzt Teile des umstrittenen Einreise-Verbots wieder in Kraft. Das Dekret betrifft Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern - das Urteil wird für Herbst erwartet. Von Sacha Batthyany, Washington

Videokolumne Prantls Politik

Heribert Prantl über Martin Schulz' Eisbrechermethoden im Wahlkampf.

Glosse Das Streiflicht

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Brexit Mays Deal mit der DUP unterminiert die Einheit des Königreiches

Die Premierministerin kauft sich die Macht mit einer Milliarde Pfund: So viel lassen sich die Tories die Unterstützung der nordirischen Kleinpartei DUP für ihre Minderheitsregierung kosten. Das ist bedenklich. Kommentar von Christian Zaschke

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USA Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Die Beschränkungen gelten für Bürger aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern. Trump jubelt.

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U-Bahn-Treter-Prozess in Berlin Der Rest ist Schweigen

SZplus Ein Mann tritt eine Frau in der U-Bahn die Treppe herunter, einfach so. In Berlin steht jetzt Svetoslav S. vor Gericht, er gibt die Tat zu. Aber es bleibt die Frage: Warum? Von Verena Mayer

Altkanzler Russischer Premier Medwedjew redet bei Trauerakt für Kohl

Exklusiv Neben dem ehemaligen US-Präsidenten Clinton und Frankreichs Präsident Macron wurde nun überraschend auch Medwedjew eingeladen. Damit soll die besondere Rolle der damaligen Sowjetunion bei der Wiedervereinigung Deutschlands gewürdigt werden.

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Prantls Politik Martin Schulz als stumpfer Eisbrecher im Wahlkampf

Video Der SPD-Kanzlerkandidat wirft Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor. Das ist erstmal nicht verwerflich, wirkt aber doch ein wenig verzweifelt. Videokommentar von Heribert Prantl

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr

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Bundestagswahl Union will Familien gewinnen

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler: CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm eine Vielzahl von Erleichterungen für Familien versprechen. Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl