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Archiv für Ressort Politik - 2017

31004 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Nationalsozialismus Drei weiteren Auschwitz-Aufsehern droht Anklage

Exklusiv Nach dem BGH-Urteil zum Fall Gröning könnte es wegen Beihilfe zum Mord zu neuen Gerichtsverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige kommen. Es handelt sich um einfache Wachleute. Von Martin Anetzberger und Oliver Das Gupta

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NSU-Prozess Zschäpe ist schon jetzt nicht mehr gefährlich

Sollte die Angeklagte im NSU-Prozess nach einer Verurteilung in Sicherungsverwahrung? Nein, denn gefährlich war sie nur mit ihren mörderischen Verbündeten - jetzt ist sie vor allem: allein. Kommentar von Annette Ramelsberger

Whistleblowerin für Wikileaks Frei im Mai: Obama erlässt Chelsea Manning 28 Jahre Haft

Vor dem Amtsantritt von Trump verkürzt der US-Präsident die Strafe für die Whistleblowerin. Bedeutet die Begnadigung auch eine Wende für Wikileaks-Gründer Assange? Von Matthias Kolb, Washington

Nigeria Flüchtlingslager bombardiert

Das nigerianische Militär hat versehentlich ein Flüchtlingslager im Nordosten des Landes bombardiert. Hilfsorganisation sprechen von etwa 50 Toten, darunter auch Helfer des Roten Kreuzes.

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USA Obama: Chelsea Manning kommt im Mai 2017 frei

Der US-Präsident erlässt der Whistleblowerin einen Großteil ihrer Strafe. Das gab das Weiße Haus bekannt. Manning hätte eigentlich bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen.

EU-Parlament Präsident nach der vierten Runde

Nach einem erbitterten Machtkampf wird der Christdemokrat Antonio Tajani an die Spitze des EU-Parlaments gewählt. Danach fallen sich er und sein Kontrahent in die Arme. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Straßburg

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Straßburg Tajani zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt

Der italienische Christdemokrat folgt dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz nach, der in die Bundespolitik wechselt.

Brexit "Wo bleibt das Geben für all das Nehmen?"

Offiziell reagiert Brüssel nicht auf die EU-Austrittsrede der britischen Premierministerin. Dennoch gibt es viele kritische Stimmen. Von Daniel Brössler

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EU-Parlament Tajani und Pittella konkurrieren um Schulz-Nachfolge

Das EU-Parlament wählt einen neuen Präsidenten. Im vierten Wahlgang treten nun nur noch die beiden Kandidaten gegeneinander an, die zuvor die meisten Stimmen erhielten.

Türkei 142 Jahre Haft gefordert

Die türkische Justiz will die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP ungewöhnlich hart bestrafen. Ihnen wird die Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Die Angeklagten bezeichnen die Vorwürfe als politisch motivierte Kampagne. Von Luisa Seeling

Kanada Bahamas-Urlaub mit viel Schatten

Kanadas Premier Justin Trudeau verbrachte einige Tage auf der Insel eines befreundeten Prinzen - jetzt ermittelt die Ethik-Kommission. Der Regierungschef will die Kosten für die Reise nun zurückzahlen. Von Tahir Chaudhry

Türkei Mit 187 000 Euro im Versteck

Die Behörden verhaften den Mann, der in Istanbul 39 Menschen in einem Nachtclub getötet hat. Doch die Furcht bleibt: Dass das Land künftig von Anschlägen verschont wird, glauben die wenigsten. Von Mike Szymanski, Istanbul

Polen Die Opposition unwählbar machen

SZplus Eine Wahlrechtsreform in Polen könnte die Regierung stärken. Denn viele kritische Bürgermeister würden von weiteren Amtszeiten abgehalten. Von Florian Hassel, Warschau

Migration 180 Flüchtlinge vermisst

Überlebende schildern das Drama des vor der libyschen Küste gesunkenen Bootes. Die Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge dürfte bald einen Rekord erreichen.

Fall Amri Koalition gegen Sonderermittler

Die Spitzen der Fraktionen sind für eine Task Force des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Von Stefan Braun, Berlin

Ärzte Termin-Vermittlung umstritten

Die KBV fordert, die Servicestellen für Termine beim Facharzt abzuschaffen.

Baden-Württemberg Grün-Schwarz will Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung will Polizei und Verfassungsschutz wegen der Terrorgefahr deutlich aufrüsten. Es geht nicht nur um Verbindungsdaten und das Abhören von Kommunikation über das Internet.

Polen Wehe den Besiegten

Der unheimliche Herrscher Kaczyński baut seine Macht aus. Von Florian Hassel

Kindesmissbrauch Pädophile Cyber-Attacken

Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige im Internet soll laut Experten mit schärferem Strafrecht bekämpft werden. Von Christoph Dorner, Berlin

Außenansicht Vom Umgang mit der Lüge

Menschen und Medien sollten nicht nur Demagogen wie Trump ernst nehmen, sondern auch und gerade das, was sie sagen. Von Bastian Hermisson

Kindesmissbrauch Porno aus dem Smartphone

Eltern müssen wachsam sein. Von Constanze von Bullion

NPD-Verfahren Braun bleibt

Die wehrhafte Demokratie muss sich rechtzeitig wehren; sie darf nicht warten, bis es brandgefährlich wird. Sie darf nicht schlafen. Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können. Karlsruhe hat diese Chance vertan. Von Heribert Prantl

Europäische Union Die EU muss den Preis für den Brexit hoch ansetzen

Premierministerin May will volle Souveränität für Großbritannien. Doch dann muss sie auf die Vorteile der EU verzichten. Die Union lebt vom gemeinsamen Regelwerk. Sie darf es nicht preisgeben. Kommentar von Stefan Kornelius

EU-Parlament Tajanis Wahl ist ein Schritt in Richtung Normalität

Martin Schulz hat dem Europaparlament viel Aufmerksamkeit erkämpft. Dabei schoss er bisweilen über das Ziel hinaus. Sein Nachfolger dürfte sich etwas zurücknehmen. Von Thomas Kirchner

NSU-Prozess Zschäpe verwahren?

Der Psychiater verlangt mehr, als in diesem Fall nötig ist. Von Annette Ramelsberger

Rechtsextremismus-Experte "Die Angst ist weiter da"

Viele Rechtsextremisten organisieren sich längst abseits der NPD, sagt Dierk Borstel. Die Partei werde bedeutungslos bleiben. Interview von Roland Preuss

Videokolumne Prantls Politik

Warum das NPD-Urteil aus Karlsruhe falsch ist.

Glosse Das Streiflicht

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Brexit Premierministerin May will klaren Bruch mit der EU

SZplus London möchte volle Kontrolle über die Einwanderung erlangen - und auch den Binnenmarkt verlassen. Von Björn Finke, London

Urteil Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab

SZplus Das Bundesverfassungsgericht hält die rechtsradikale Partei zwar für "wesensverwandt" mit dem Nationalsozialismus. Sie sei aber politisch zu unbedeutend und darum keine Gefahr für die Demokratie. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kampf gegen Boko Haram Viele Tote bei versehentlichem Luftangriff auf Flüchtlingslager in Nigeria

Die Attacke habe demnach eigentlich Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Boko Haram gelten sollen.

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NSU-Prozess Psychiater glaubt Zschäpe nicht

Im NSU-Prozess kommt nach zähem Widerstand der Verteidigung ein psychiatrischer Sachverständiger zu Wort. Schnell wird deutlich: Es wird nicht gut ausfallen für die Hauptangeklagte. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm