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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschland hat neben anderen EU-Staaten für eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts gestimmt. Die Entscheidung von CSU-Minister Schmidt gefährdet die Verhandlungen um eine mögliche Groko.
Für Entscheidungen über Rentenniveau und Gesundheitsreform ist Schwarz-Rot eine schlechte Konstellation. Kompromisse könnten die Finanzen belasten.
40 Jahre nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten hat sich eine der Beteiligten bei dessen Sohn entschuldigt. Auch wer bei der Tat anwesend war, soll er von ihr erfahren haben.
Peking nutzt die innere Schwäche der EU, um im östlichen Europa Macht auszuüben. Gerade die Vertreter abgeschotteter Gesellschaften sind anfällig dafür - wie Ungarns Premier Viktor Orbán.
Was wichtig ist und wird.
Wussten die Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer, was der Landwirtschaftsminister plante? Von der Frage, ob Christian Schmidt im Alleingang das Glyphosat-Ja beschloss, hängt viel ab.
Fünf Jahre nach der Pleite der Drogeriekette verurteilt das Gericht Meike und Lars wegen Untreue und Insolvenzverschleppung. Ihr Vater erhält eine Bewährungsstrafe.
Gegen den Willen der Umweltministerin gibt der Landwirtschaftsminister einen Befehl nach Brüssel. Die SPD ist empört über den Unions-Alleingang.
In Islamabad weicht der Justizminister dem Druck der religiösen Eiferer und tritt zurück. Kann sich das Land nicht mehr gegen Islamisten wehren?
Eine Regierungskrise zwang Ministerpräsident Netanjahu am Sabbat an den Schreibtisch. Eingebrockt hatten ihm das die Ultraorthodoxen.
Der republikanische Senatskandidat von Alabama, Roy Moore, sieht sich Vorwürfen sexuellen Missbrauchs ausgesetzt. Trotzdem führt er eine erfolgreiche Wahlkampagne. Trump hält zu ihm.
Das Oberhaupt der Separatisten im ostukrainischen Lugansk verschätzt sich bei einem Machtkampf - und wurde nun selbst ins Exil gedrängt.
Deutschland bleibt größter Nettozahler in der EU. Berlin überwies im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt als es über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang reist zum Treffen mit Vertretern von 16 osteuropäischen Ländern nach Budapest: Die Handelsoffensive hat einen strategischen Hintergrund.
In der CDU mehren sich die Sorgen, Angela Merkel könnte der SPD in den anstehenden Gesprächen zu weit entgegenkommen. Der Wirtschaftsrat warnt vor "überteuerten Sozialgeschenken".
In Katalonien hat der Wahlkampf begonnen. Mitten herein platzt die Nachricht, dass der Generalstaatsanwalt gestorben ist. Er hatte maßgeblich dafür gesorgt, führende Separatistenpolitiker in Untersuchungshaft zu bringen.
Noch verhandeln sie nicht, aber schon jetzt zeichnet sich ab, auf was Union und SPD sich leicht einigen könnten - und wo das schwierig wird. Umstritten ist nicht nur die Bürgerversicherung.
Nach einem Jahr zieht die rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt Bilanz. Vieles sei auf den Weg gebracht worden - doch vieles brauche noch Zeit.
Der geschäftsführende Außenminister fordert die SPD auf, Verantwortung zu übernehmen und weder vor der Union, noch vor der großen Koalition oder Neuwahlen Angst zu haben.
Die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt kommt nicht vom Fleck.