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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2018
3328 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach Medienberichten neuer Präsident der Behörde und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen werden.
Die Kanzlerin empfängt afrikanische Staatschefs und verspricht eine Milliarde Euro für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Dabei verfolgt sie ganz eigene Interessen.
Der russische Präsident lässt die Aufarbeitung stalinistischen Terrors nur so weit zu, wie sie ihm selbst dient, sagt der Moskauer Historiker Oleg Chlewnjuk. Er sieht die Gesellschaft in der Pflicht.
Bei den Sozialdemokraten ist die Debatte über die große Koalition erneut voll entbrannt. Die Gegner wollen sie lieber früher als später scheitern sehen.
Er ist konservativ, wirtschaftsnah und der Noch-Parteichefin in tiefer Abneigung verbunden. Was die Kandidatur von Friedrich Merz für die Konkurrenten in der CDU bedeutet.
Japan und Indien haben angekündigt, militärisch und wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Die neue Freundschaft hat nicht nur mit dem Rivalen China zu tun, sondern auch mit den beiden Premiers - und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
Niemand macht so viele Termine wie er. Deshalb gilt Emmanuel Macron schon als der Burn-out-Präsident. Jetzt braucht er eine Pause.
Vize-Premier Luigi Di Maio bricht serienweise Versprechen und Prinzipien seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Nun begehren Wähler und Gewählte gegen seine Führung auf.
Präsident Donald Trump will das Staatsbürgerschaftsrecht umkrempeln.
Eine lesbische Ehefrau kann sich nicht als "Mutter" eintragen lassen, urteilt der BGH. In früheren Fällen hatte der BGH durchaus gleichgeschlechtliche Elternpaare akzeptiert - allerdings auf dem Umweg über das Ausland.
Bei der Willy-Brandt-Rede in Lübeck greift Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Worte von SPD-Größen auf. Er spricht vom Aufbruch damals und den Widerständen, Zumutungen und Konflikten heute.
Auf der Peene-Werft in Wolgast werden Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut. Doch nach dem Mord am saudischen Journalisten Khashoggi sind der Milliardendeal und bis zu 2000 Arbeitsplätze in Gefahr. Ein Ortsbesuch.
Die AfD im Bundestag hat ihre Finanzen nicht im Griff - zu diesem Ergebnis kommt ein selbst beauftragter Wirtschaftsprüfer. Die Partei will nun Konsequenzen ziehen.
Ungarn bedroht Obdachlose mit Gefängnis. Nicht anders bekämpften einst die Nazis "Asoziale" und "Gemeinschaftsfremde". Das Vokabular von damals wird wieder sagbar - sogar im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die duale Ausbildung braucht größere Beachtung.
IT-Experten finden eine Sicherheitslücke bei einer elektronischen Gesundheitsakte. Die entsprechende App verwenden mehrere Krankenversicherer.
Die europäischen Zeitungen bewerten die Rückzugsankündigung der Kanzlerin als Zäsur.
Friedrich Merz kommt zurück - das belebt die ganze CDU.
Die scheidende CDU-Chefin wurde als Kanzlerin der freien Welt gefeiert. Doch sie war nicht mächtig genug, ihre Politik in der EU und gegen die USA durchzusetzen. Von ihren Nachfolgern wird viel verlangt werden.
Kein Witz: Angela Merkel benutzt den Begriff in der Ankündigung ihres Rückzugs entgegen seiner ursprünglichen Bedeutung. Denn ein "Treppenwitz der Geschichte" hat mehr mit der Tragik einer versäumten Gelegenheit zu tun als mit einem schlechten Einfall.
Die Bundesregierung hält sich damit zurück, sich in Afrika einzumischen. Doch damit meidet sie ein großes Problem. Die Despoten des Kontinents gehören zu den wichtigsten Fluchtursachen.
Intensivstationen dürfen nicht Orte verdünnten Rechts sein.
Der gefallene Audi-Chef hat unter seinen Kollegen viele Freunde.
Wie sieht die Batterie der Zukunft aus?
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro ist eine große Gefahr für die bislang größte Demokratie Lateinamerikas. Denn er ist ein Befürworter der Diktatur, der Folter, der Todesstrafe und des Maschinengewehrs in jedem Wohnzimmer.
Der US-Präsident hatte nur wenige Stunden nach dem Massaker in Pittsburgh am Samstag Williams' Song "Happy" auf einer Veranstaltung gespielt. Und das auch noch ohne Erlaubnis.
Als Angela Merkel Parteichefin wurde, war die Welt eine andere. Ein kleiner Überblick über das, was kam und das, was ging - während an der CDU-Spitze alles gleich blieb.
Der AfD geht mit dem Rückzug von Angela Merkel ihr größtes Feindbild verloren. Dies könnte zum großen Problem für die Rechtspopulisten werden, sagt Jens Schneider.