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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit dem Abzug der Truppen aus Syrien verrät der US-Präsident seine Bündnispartner auf der ganzen Welt. Was tun, wenn weder vernünftiges Zureden noch das Überwintern der Trump-Eiszeit helfen?
Nach Trumps Alleingang beim Abzug von US-Soldaten aus Syrien will US-Verteidigungsminister James Mattis seinen Posten verlassen. Mattis ist gegen den Abzug aus Syrien. Seiner Ansicht nach ist der Kampf gegen den IS längst nicht beendet.
Was wichtig ist und wird: US-Verteidigungsminister tritt zurück, Verfassungsschutz-Chef über Rechtsextreme, Steinkohle-Abschied.
US-Verteidigungsminister James Mattis will die Alleingänge seines Chefs offenbar nicht mehr mittragen. Trumps Syrien-Entscheidung hat Mattis gezeigt: Er hat nichts mehr zu sagen.
Exklusiv Die Anzahl der Agenten, die sich dem Rechtsextremismus widmet, soll deutlich aufgestockt werden, sagt Haldenwang im SZ-Interview. Auch über den Umgang mit der AfD soll der Verfassungsschutz bald entscheiden.
James Mattis werde Ende Februar das Kabinett verlassen, kündigte der US-Präsident Trump auf Twitter an. Grund für den Rückzug vom Amt seien Meinungsverschiedenheiten.
Wichtige Außenpolitiker in Washington kritisieren den Abzug der US-Truppen aus Syrien - auch weil der US-Präsident sie nicht gefragt hatte. Er hatte womöglich eigene Interessen.
US-Präsident Trump droht, den Übergangshaushalt nicht zu unterschreiben, wenn ihm der Kongress darin nicht fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko genehmigt.
Es ist ein verbreiteter Irrglaube, mit einer Einigung in London sei das Schwerste geschafft. Das Schwerste kommt noch, denn die Fronten im Königreich sind nicht geklärt, die Institutionen sind beschädigt.
Die Verhandlungen zwischen Schweiz und EU stocken - Brüssel wird ungeduldig.
Bundesumweltministerin musste sich enthalten bei Abstimmung der EU-Minister über Grenzwerte für Lkw.
CDU und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Seiten mussten Kompromisse eingehen. Es gibt mehr Geld für Schulen und Sozialwohnungen - sowie 1000 neue Stellen für die Polizei.
Auf seiner Jahrespressekonferenz präsentiert sich Russlands Präsident als Oberbefehlshaber und Landesvater. Seine Botschaft: Russland stehe gut da, Fehler machten nur die anderen.
Zwei Frauen aus Skandinavien wurden möglicherweise Opfer von islamistischen Extremisten, vermuten die Behörden des nordafrikanischen Landes. Die Studentinnen wollten im Atlas-Gebirge wandern.
Die Einigung mit Brüssel im Haushaltsstreit hat quer durchs politische Spektrum in Italien die Gemüter beruhigt. Mehreren Umfragen zufolge wächst im Land auch die Beliebtheit der Europäischen Union wieder stark.
Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil gegen einen Rebellenführer im Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess auf. Die Beweisaufnahme war außerordentlich aufwendig.
Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder. Besonders für die Krankenpfleger wollen sie sich einsetzen.
Bei der Sanierung des Marine-Segelschulschiffs gibt es Korruptionsverdacht.
Öffentliche Arbeitgeber müssen um Junge und Akademiker werben.
Die gedemütigten Christdemokraten fügen sich noch einmal in eine schwarz-grüne Koalition. Kann das Bündnis fünf Jahre halten? Ja, wenn die Grünen Rücksicht nehmen.
Premier Conte emanzipiert sich.
"Besinnliche Zeit": Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, richtet ihre guten Wünsche zu Recht auch an Nicht-Christen. Diejenigen, die sich darüber aufregen, zeigen nur, wie schwach ihr eigenes Selbstbewusstsein ist.
Ein Lurch, benannt nach Trump.
Israels Regierungschef hat es nicht geschafft, seinen Freund im Weißen Haus zu einer Fortsetzung des Syrien-Einsatzes zu bewegen. Die Reaktionen im Land: Enttäuschung und Entsetzen.
Wenn die US-Soldaten abziehen, stehen die Kurden in Nordsyrien gegen die Islamisten ohne Verbündeten da. Auch gegen eine Invasion der Türkei hätten sie wohl keine Chance.