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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesregierung billigt erstmals ein Gesetzespaket zur Einwanderung von Fachkräften. Bis zum letztmöglichen Moment haben die Minister insbesondere über die Regeln für abgelehnte Asylsuchende gestritten.
Am Dienstag stimmt das Unterhaus über den Brexit-Deal von Premierministerin May ab. Wie es danach weitergehen könnte: Diese Grafik erklärt die Optionen, die es gibt.
Nach einem elfstündigen Verhandlungsmarathon steht der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, die Unterhändler wirken erleichtert. Dabei hat Hessens neue alte Landesregierung die erste große Bewährungsprobe noch vor sich.
Das überparteiliche Gesetzespaket gilt als Erfolg für Präsident Trump. Gelockert werden sollen vor allem die harten Strafen für Drogendelikte - Gegner sehen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Inhaltliche Details sollen am Donnerstag präsentiert werden. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen zwei zusätzliche Ministerämter bekommen.
Der Ex-Sicherheitsberater Trumps will weitere Aussagen machen. Der Richter deutet indes eine harte Strafe an.
Die Koalition in Brüssel zerbrach am Streit um den UN-Migrationspakt. Nun zieht sich auch Charles Michel, der den Kritikern die Stirn bieten wollte, zurück.
Annalena Baerbock möchte abgelehnte Asylbewerber, die straffällig werden, außer Landes schaffen. Ein Gespräch über kriminelle Flüchtlinge, Rechtspopulisten und wie eine kleine Gruppe viel kaputt machen kann.
Für Kippen in Parks und auf Stränden kann die Tabakindustrie nichts. Die entsorgen Raucher, die sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden müssen.
Sudans Präsident besucht Damaskus als erstes arabisches Staatsoberhaupt seit 2011. Iran, Russland und die Türkei einigen sich auf ein Gremium, das die Verfassung überarbeiten soll.
Nach 40 Jahren Reformpolitik ist unklar, wie es in China weitergehen soll. Mit seinem aggressiven Vorgehen im In- und Ausland könnte Präsident Xi die Erfolge der vergangenen Dekaden verspielen.
Russische Experten nutzten Social-Media-Plattformen, um die Präsidentenwahl zugunsten Trumps zu beeinflussen.
Zwei Jahre nach Maos Tod begann Deng Xiaoping 1978 die Öffnung. Vier Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums folgten.
Proteste wie in Frankreich gibt es in der Türkei nicht - kaum jemand wagt derzeit, gegen die Regierung zu demonstrieren. Für Präsident Erdoğan ist das Thema dennoch ein Quell der Erregung.
Polizisten unter Extremismus-Verdacht: Hessens Innenminister verspricht Aufklärung, doch der Frankfurter Fall steht für Probleme in vielen Sicherheitsbehörden.
In der wichtigen Hafenstadt Hodeidah enden die Kämpfe. Die schiitischen Huthi-Rebellen und die international anerkannten Kräfte der Regierung hatten sich erfolgreich auf eine Unterbrechung der Kämpfe geeinigt.
Außenminister Heiko Maas spricht im Irak auch über die mögliche Rückkehr von Geflüchteten aus Deutschland. Es gebe zwar noch einiges zu tun. Aber: Die Sicherheitslage in dem Land habe sich eindeutig verbessert.
Nach seiner Niederlage im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat er sich erst einmal bedeckt gehalten. Aber jetzt spricht Friedrich Merz über seine Zukunftspläne - und über die Defizite, die es seiner Meinung nach in der Politik gibt.
Sie sollen sich an der Reinigung von Parks und Stränden beteiligen, findet Umweltministerin Schulze.