Mit drei vertrauensbildenden Maßnahmen für Bayerns Bürger will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Zustimmung gewinnen: Kreuze in Staatsbehörden sollen die kulturelle Prägung des Landes betonen, eine eigene Grenzpolizei Kriminalität und illegaler Einwanderung vorbeugen und die Begrenzung der maximalen Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre die Demokratie stärken. Söder setzte damit die Ankündigungen aus seiner ersten Regierungserklärung im Landtag um.
Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden. Söder beteuerte, diese sollten kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", sagte er. "Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot."
In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung müssen künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Nicht als religiöses Symbol des Christentums, sondern, so erklärt es Ministerpräsident Markus Söder, als "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Das Kreuz stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz.
Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.
Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern - über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Die AfD begrüßte die Ankündigung.
Die anderen Parteien gehen davon aus, dass es Söder weniger um das kulturelle Erbe geht als das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in einem halben Jahr. "Da muss ich sagen, da ist das Kreuz zu schade, als dass es hier instrumentalisiert wird für parteipolitische Spielchen", sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler."Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl. "Ein Ministerpräsident muss zusammenführen, nicht spalten. Gerade als Christ bekenne ich mich zu religiöser Vielfalt und Toleranz", sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen kritisierte: "Bayern ist Heimat für alle seine Bürger, nicht nur für die christlichen."
Tatsächlich waren im Jahr 2016 knapp neun der etwa 12,8 Millionen Menschen die in Bayern leben Mitglied einer Kirche - der Anteil ist deutlich höher als in anderen Bundesländern. Ob diese Menschen das Kreuz als grundlegendes Symbol für ihre Identität betrachten oder ihm nicht doch eher eine rein religiöse Bedeutung beimessen?
CSU-Mann Söder, der selbst gläubiger Protestant ist und sich als bayerischer Heimatminister sogar einen Gebetsraum eingerichtet hatte, sieht darin jedenfalls keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Die nötige Änderung für die neue Vorschrift hat das Kabinett gleich mitbeschlossen, nun steht fest: Bis zum 1. Juni muss im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ein Kreuz hängen. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie.
Söder darf nur ein Jahrzehnt regieren
Die Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten ist nach Söders Worten gedacht als "fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht". Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.
Wenn die Mehrheit der bayerischen Wähler zustimmt, werden sehr lange Amtszeiten an der Spitze des Freistaats künftig ausgeschlossen sein. Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht.
Die bayerische Grenzpolizei soll bereits am 1. Juli mit einer neuen Direktion in Passau ihre Arbeit aufnehmen - in Niederbayern war während der Flüchtlingskrise 2015 die große Mehrheit der Asylbewerber ins Land gekommen, dort erzielte dann die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ihre besten Ergebnisse. Bis 2022 sollen 1000 Polizistinnen und Polizisten über die Sicherheit der Landesgrenze wachen.
