Es gibt kaum eine neue Regierung, die von sich nicht behauptet, vieles anders machen zu wollen als ihre Vorgänger. Das ist auch jetzt der Fall, da in Berlin SPD, Grüne und FDP dabei sind, in Koalitionsverhandlungen die Grundlagen ihrer angestrebten Ampelkoalition zu formulieren. Wenn diese Koalition zustande kommt, wird in Gestalt der SPD eine Partei wohl wieder den Kanzler stellen, die seit 1998, mit einer Unterbrechung zwischen 2009 und 2013, immer regiert oder mitregiert hat. Ein Teil des großen Versprechens der SPD wird also mindestens deklamatorisch darauf hinauslaufen, dass sie es anders machen wird, als sie selbst es bisher gemacht hat.
Der Wechsel der Kanzlerpartei kam nicht häufig vor in der Bundesrepublik, in mehr als 70 Jahren nur viermal: 1969, 1982, 1998 und 2005. Das Jahr 2021 wird nun das fünfte Mal bringen. Seit 1949 stellte die CDU in gut 50 Jahren den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin, die SPD kam bisher auf 20 Kanzlerjahre. Für die Sozialdemokraten war dabei die FDP eine Art Schicksalspartei - und sie ist es, denkt man an ihre Rolle in der Ampelkoalition, bis heute geblieben. 1969 ermöglichte die FDP den tiefgreifenden Machtwechsel hin zur Reformregierung Brandt/Scheel; 1982 bedeutete ihre Abwendung von der sozial-liberalen Koalition den Beginn der 16-jährigen Kanzlerschaft Helmut Kohls. Am Ende von Kohls Kanzlerschaft 1998 waren die Liberalen fast 30 Jahre lang ununterbrochen in Bundesregierungen. 2009 bildeten sie noch einmal mit der damals starken Union eine schwarz-gelbe Regierung. Unter der zunehmend erratischen Führung des Außenministers und FDP-Chefs Guido Westerwelle und seines noch erratischeren Nachfolgers Philipp Rösler regierte sich die FDP allerdings in die Nähe des Nichts; die Quittung dafür war, dass sie 2013 zum ersten Mal nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde.
Insgesamt aber war die FDP immerhin in knapp 44 Jahren bundesdeutscher Geschichte an Koalitionsregierungen in Bonn, später auch (bisher einmal) in Berlin beteiligt. Für eine Partei, die bei mehr als einer Bundestagswahl mit Bangen auf die Fünf-Prozent-Hürde schauen musste, ist diese politische Biografie durchaus beachtlich.
Altväterlich im wörtlichen Sinne
Die ersten beiden Bundeskanzler, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, hatten neben unbestreitbarer Verdienste wie der Westintegration und dem Ausbau der sozialen Marktwirtschaft auch das geschaffen, was nicht nur linke Kritiker den "CDU-Staat" nannten. Er war geprägt von einer sehr hierarchischen Vorstellung von Politik, einem im Sinne des Wortes altväterlichen Gesellschaftsbild und einer Frontstellung gegenüber "dem" Osten, speziell der DDR, die meistens mit dem Zusatz "sogenannte" versehen wurde. Der SPD war in diesem Weltbild die Rolle der ewigen, der strukturellen Oppositionspartei zugemessen.
1966 allerdings war die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Erhard geplatzt, weil die Union zur Verringerung der Schulden Steuern erhöhen wollte, was ihr Koalitionspartner FDP strikt ablehnte (manche Ähnlichkeiten zur Gegenwart sind nicht zufällig). Nachdem die FDP aus dem Kabinett ausgetreten war, fanden sich, notgedrungen und in einem so apostrophierten "Bündnis auf Zeit", CDU und SPD im Dezember 1966 zu einer wirklich großen Koalition zusammen. Mehr als neunzig Prozent der Sitze in dem Drei-Parteien-Parlament hatten Union und SPD inne; die FDP führte drei Jahre lang das Dasein einer völlig marginalisierten Opposition. Neuer CDU-Kanzler wurde Kurt Georg Kiesinger, ein konzilianter Mann, der allerdings schon 1933 in die NSDAP eingetreten war. Sein Vizekanzler und Außenminister wurde Willy Brandt, ein Nazi-Gegner und Exilant. In den beiden Männern verkörperte sich auch die Geschichte der jungen Bundesrepublik.
Die Große Koalition - der Begriff wurde für diese Regierung zum Eigennamen - setzte eine grundlegende Finanzreform durch und verabschiedete mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit die Notstandsgesetze, mit denen im Falle eines nationalen Notstands auch Grundrechte außer Kraft gesetzt werden konnten. Der Protest dagegen heizte die Demonstrationen der sogenannten 68er weiter an. Bei der FDP schrillten alle Alarmglocken, als sich die Koalitionäre auf eine Wahlrechtsänderung in Richtung eines Mehrheitswahlrechts wie etwa in Großbritannien verständigen wollten. Dies hätte der FDP den Garaus gemacht; allerdings zog sich die SPD aus dem Vorhaben wieder zurück.
Die FDP entmachtet die Nationalliberalen
Die FDP, von vielen lange nur als Koalitionsanhängsel der Union betrachtet, durchlebte nach 1966 eine Art Sinn- und Existenzkrise. Allmählich zeichnete sich eine Neuorientierung der Partei ab; die Reformer um Walter Scheel, den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick sowie Hans-Dietrich Genscher leiteten im Hinblick auf die Bundestagswahl 1969 eine vorsichtige Annäherung der FDP an die SPD ein. Dies hatte einerseits damit zu tun, dass bei einem "Weiter so" viele um die parlamentarische Existenz der FDP fürchteten. Andererseits veränderte sich in der FDP das innere Gefüge: Der sehr konservative nationalliberale Flügel unter dem Parteivorsitzenden Erich Mende verlor an Einfluss; im Januar 1968 löste Walter Scheel den ehemaligen Berufsoffizier und Ritterkreuzträger Mende als Parteichef ab.
Das erste sozial-liberale Kabinett 1969: Gerhard Jahn (SPD, vorne links), Käte Strobel (SPD), Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD), Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Walter Scheel (FDP), Karl Schiller (SPD) und Georg Leber (SPD). In der zweiten Reihe Helmut Schmidt (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP).
(Foto: Egon Steiner/dpa)Scheel wollte eine andere FDP. Die zeichnete sich sehr deutlich bei der Bundespräsidentenwahl im März 1969 ab. Der SPD-Kandidat Gustav Heinemann gewann knapp im dritten Wahlgang dank entscheidender Stimmen aus der FDP gegen den CDU-Kandidaten, Verteidigungsminister Gerhard Schröder. Heinemann bezeichnete seine Wahl wenig präsidial, aber richtig als "ein Stück Machtwechsel".
Vollzogen wurde dieser Machtwechsel dann bei der Bundestagswahl Ende September 1969. Nach einem schlechten FDP-Wahlergebnis von 5,8 Prozent einigten sich Brandt und Scheel noch in der Wahlnacht auf die sozial-liberale Koalition, Brandt wurde bereits am 21. Oktober zum Kanzler gewählt. Die SPD lag mit 42,7 Prozent zwar deutlich hinter der Union mit 46,1 Prozent. Weil aber die rechtsradikale NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, reichte es für eine Mehrheit der neuen rot-gelben Koalition. Die wurde zunächst sowohl in Teilen der SPD mit Skepsis gesehen, namentlich bei Herbert Wehner und Helmut Schmidt (der die FDP "unsichere Kantonisten" nannte), als auch bei den Scheel-Gegnern innerhalb seiner eigenen Partei. Die Machtwechsel-Koalition hatte eine dünne Mehrheit von zwölf Abgeordneten, die im Laufe der Zeit mehr und mehr bröckelte. Vor allem wegen der Ostpolitik des Kanzlers Brandt (und des Außenministers Scheel) traten vier FDP-Abgeordnete und ein SPD-Mann zur CDU über. Im April 1972 zählte die Regierungskoalition noch 249 Abgeordnete, die Opposition hatte 247.
Politische Herzenssachen
Dass diese Regierung dennoch zusammenhielt, lag auch daran, dass sie von etwa der Hälfte der Bevölkerung wirklich getragen wurde. Die erste sozial-liberale Koalition war kein "Zweckbündnis", wie FDP-Chef Christian Lindner eine mögliche Ampelkoalition gerade bezeichnet hat, sondern eine Regierungsallianz, in der gesellschaftliche und außenpolitische Veränderungen für beide Koalitionäre nahezu politische Herzensangelegenheiten waren, sofern es so etwas überhaupt geben kann. In diesen Jahren herrschte auch in Teilen der Gesellschaft tatsächlich eine Aufbruchs- und Reformstimmung, die nur schwer mit späteren Zeiten zu vergleichen ist - auch nicht mit der heutigen Stimmungslage einer in viele verschiedene Milieus zerfallenden Gesellschaft, in der der stärkste Ausdruck von Gemeinsamkeit durch das politbürokratische Wort "Schnittmenge" beschrieben wird. Zwar waren die politischen Probleme damals nicht weniger komplex als heute, aber die Fronten schienen klarer zu sein: Wenn man sich engagierte, engagierte man sich für Brandt/Scheel - oder eben dagegen. Und die Bereitschaft zum Engagement war sehr groß, was möglicherweise auch damit zusammenhing, dass 1970 nur rund zehn Prozent der Bevölkerung älter als 65 waren. Heute sind es fast doppelt so viel, und bis 2040 wird nahezu ein Viertel der Deutschen im Rentenalter sein. Die Bereitschaft zu Engagement jeder Art ist unter Jüngeren generell höher, auch wenn die Älteren, die immer mehr werden, tendenziell Wahlen entscheiden.
Das, was manche Autoren "Reformeuphorie" nannten, kam vielleicht am deutlichsten in der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 zum Tragen. Im April 1972 war ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Brandt an zwei fehlenden Stimmen aus der Union gescheitert. Einer der "Abweichler" war der CDU-Abgeordnete Julius Steiner, der später behauptete, er habe 50 000 Mark vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Karl Wienand, erhalten, der das wiederum stets bestritt. Nach dem Mauerfall ergab sich, dass Steiner aller Wahrscheinlichkeit nach 50 000 Mark auch oder nur von der Stasi für seine Stimme erhalten hatte. Auch der CSU-Abgeordnete Leo Wagner tauchte in einschlägigen Stasi-Unterlagen in diesem Zusammenhang als Empfänger von Bestechungsgeld auf. Nach dem Misstrauensvotum gab es eine Solidaritätswelle zugunsten der SPD, in erster Linie zugunsten ihres Bundeskanzlers. Mit dem Slogan "Willy wählen" erzielten die Sozialdemokraten 45,8 Prozent, das beste Ergebnis für die SPD jemals. Auch die FDP legte auf 8,4 Prozent zu.
Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel nach dem Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition 1972.
(Foto: Hans Dürwald/dpa)Die sozial-liberale Koalition hatte in ihren ersten drei Jahren sehr viel Veränderung gebracht. Das reichte von der Senkung des aktiven und des passiven Wahlalters auf 18 beziehungsweise 21 Jahre über eine Bildungsreform und die erweiterte betriebliche Mitbestimmung bis hin zu einer grundsätzlichen Abwendung im Strafrecht vom Schuld-und-Sühne-Prinzip hin zu einem Fokus auf der Resozialisierung. Auch im Ehe- und Familienrecht gab es vielfältige Veränderungen, darunter im Scheidungsrecht die Abkehr vom Schuldgedanken. Am heftigsten umstritten aber war die Ostpolitik. Mit den Verträgen von Moskau und Warschau sowie dem Viermächtevertrag erkannte die Bundesrepublik erstmals formell die Nachkriegsgrenzen als unverletzlich an, was de jure den Verzicht auf die ehemaligen deutschen "Ostgebiete" bedeutete, aber auch eine Nahezu-Anerkennung der DDR, in deren Folge in Bonn und (Ost-)Berlin Ständige Vertretungen eröffnet wurden und DDR sowie BRD in die Vereinten Nationen eintraten. So viel Veränderung war vorher nie.
"Der Herr badet gern lau"
Allerdings hatte sich damit das, wie man heute vielleicht sagen würde, sozial-liberale Reformprojekt auch erschöpft. Walter Scheel, den viele zu Unrecht nur noch als den Hoch-auf-dem-gelben-Wagen-Bundespräsidenten in Erinnerung haben, strebte ins Präsidialamt; Willy Brandt litt mehr und mehr unter den Regierungsmühen. Hinter Brandt hielt sich Helmut Schmidt als Kanzleranwärter nur mit Mühe zurück; Herbert Wehner gab alten Animositäten gegenüber Brandt nach ("Der Herr badet gerne lau"). Als Brandt im Mai 1974 nach der Enttarnung des in seiner Nähe agierenden DDR-Spions Günter Guillaume zurücktrat, war dies das Resultat einer Vielzahl von Gründen, zu denen zweifelsohne auch das Agieren der hochrangigen Parteifreunde zählte.
Unter dem im Mai 1974 gewählten Kanzler Helmut Schmidt und dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde aus der einstigen politischen Herzensangelegenheit schnell ein Zweckbündnis. Wenn Brandt mit Scheel die Reformkoalition bildete, war die darauf folgende SPD/FDP-Koalition in gewisser Weise die Trägerin einer Krisenregierung - Wirtschaftskrise, Ölkrise, RAF-Terror, Atomangst, innenpolitische Spaltungstendenzen. In solch unruhigen Zeiten bedeutete ein pragmatischer, unideologischer Kanzler Schmidt Stabilität. Gleichzeitig aber wandten sich erhebliche Teile der SPD nicht nur, aber auch wegen der nuklearen Nachrüstungspolitik der Nato von ihm ab. Schmidt machte eine ähnliche Erfahrung wie sein Nachnachfolger Gerhard Schröder: Niemand demontiert einen SPD-Kanzler so erfolgreich wie seine eigene Partei. Olaf Scholz dürfte dies bewusst sein.
Schmidt und mit ihm die SPD hätte wohl schon 1980 die Wahl richtig verloren, wenn die Union nicht ausgerechnet Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten aufgestellt hätte. Zwar erzielte die Union selbst mit Strauß 44,5 Prozent, was aber vier Prozent weniger waren, als der Kanzlerkandidat Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1976 eingefahren hatte, der fast die Mehrheit der Sitze für eine Alleinregierung erreicht hätte. Die Stimmung in der Republik jedenfalls hatte sich gedreht, die sozial-liberale Koalition hatte sich erschöpft. In der FDP wurde der Lambsdorff-Flügel stark; Genscher wiederum setzte den Angebotswirtschaftlern in seiner Partei nur wenig entgegen. Ein wichtiger Beschleunigungsfaktor bei der Koalitionsscheidung war die vom SPD-Justizminister verhinderte Amnestie für Politiker, darunter Otto Graf Lambsdorff, die bei der Parteienfinanzierung gegen Gesetze verstoßen hatten.
Letztlich wartete man darauf, ob die SPD zuerst ihren Kanzler "abschießen" oder die FDP von Schmidts Fahne gehen würde. Es war dies auch die Zeit, in der der saarländische SPD-Politiker Oskar Lafontaine im Juli 1982 dem SPD-Kanzler Schmidt bescheinigte, dieser stütze sich auf "Sekundärtugenden", mit denen man auch ein KZ führen könne.
Der "Verrat" der FDP 1982
Schmidt war es daran gelegen, die Schuld am abzusehenden Koalitionsbruch der FDP speziell Genscher zuzuordnen. Genscher hatte schon 1981 von einer nötigen "Wende" gesprochen und damit in Richtung CDU geblickt. Im September 1982 verfasste Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einen Leitfaden, der de facto die Aufkündigung der bisherigen sozial-liberalen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bedeutet hätte und durchaus von Vorgängen in Reagans Amerika und Thatchers Großbritannien beeinflusst war. Am 17. September griff Schmidt im Bundestag die FDP scharf an, das Wort "Verrat" machte unter Sozialdemokraten die Runde, und er forderte die Union zu einem konstruktiven Misstrauensvotum auf. Mit dessen Hilfe wurde Schmidt dann am 1. Oktober "gestürzt", und Helmut Kohl mit den Stimmen von CDU/CSU und der Mehrheit der FDP-Stimmen zum Kanzler gewählt. Die FDP hatte die Wende vollzogen.
Seit 1982, also seit fast 40 Jahren, gab es im Bund keine Koalition mehr zwischen SPD und FDP. Mit dem allmählichen Eintritt anderer Parteien in den Bundestag - Grüne 1983, PDS 1990, AfD 2017 - verlor die FDP ihren Status als dritte, oft regierungsentscheidende Partei im früheren Dreiparteien-Parlament. Wie es nun in der Ampelkoalition werden wird, ist ungewiss. Sicher allerdings ist, dass ein sozial-liberales Projekt der Vergangenheit angehört.
