Nachdem Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Rundfunksbeitrags im Dezember blockiert hat, reagiert das Deutschlandradio nun mit Sparmaßnahmen und kündigt die laufenden Tarifverträge. Wie der in Köln ansässige öffentlich-rechtliche Sender am Freitag bestätigte, macht das Haus dabei von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch.
Die ab April 2021 vorgesehene letzte Stufe der ursprünglich vereinbarten Tariferhöhung von 2,25 Prozent für alle fest angestellten und freien Mitarbeiter werde zunächst nicht wirksam, sagte ein Sprecher. "Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt", erklärte Intendant Stefan Raue.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro dadurch verhindert, dass er das betreffende Gesetz im Landtag gar nicht zur Abstimmung einbrachte. Alle anderen Bundesländer haben der Erhöhung um 86 Cent zugestimmt. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen Eil-Anträge noch vor Jahresende ab. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Experten zufolge haben die Sender hier gute Chancen. Angesichts der jüngsten Entscheidung der Karlsruher Richter beschloss Deutschlandradio nach eigenen Angaben kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.
Demnach sollen auch geplante Projekte sowie der weitere Ausbau des DABplus-Sendernetzes zeitlich verschoben werden. Dieser vorläufige Stopp von erforderlichen und fest eingeplanten Maßnahmen in den Funkhäusern und beim Ausbau des Sendernetzes stelle eine Belastung dar, sagte Raue. Doch habe man bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts im Hauptverfahren keine Schritte beschließen wollten, die den Programmauftrag maßgeblich beeinträchtigt hätten, erklärte der Deutschlandradio-Intendant.
Unmittelbar nach Ablehnung der Eilanträge Ende Dezember 2020 hatte ein Sprecher des Deutschlandradios "zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen" angekündigt. Sollte die Beitragsanpassung ausbleiben, fehlten Deutschlandradio in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 66,5 Millionen Euro, sagte der Sprecher dem epd. Einsparungen in dieser Größenordnung hätten "unweigerlich erhebliche Folgen für die Programmgestaltung". Ähnlich äußerte sich Ende des Jahres auch der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich besorgt, dass es zu Einschnitten ins Programm und einem Verlust von Arbeitsplätzen kommen könnte.
