Der Penzberger Stadtrat hat die Gebühren für die Kindertagesstätten erhöht, allerdings nicht so deutlich wie ursprünglich geplant. Vom Betreuungsjahr 2017/18 an sollen in den kommenden drei Jahren die Kindergartengebühren um fünf Euro und die Krippengebühren um zehn Euro steigen. Damit reagierte der Stadtrat auf die massiven Elternproteste in den vergangenen Wochen.
Zahlreiche Eltern waren zur Stadtratssitzung gekommen, um die Bürgerfrageviertelstunde zu nutzen. Sie forderten Aufklärung, um wie viel die Gebühren nun tatsächlich steigen werden und was mit den Mehreinnahmen passiere. Bislang zahlen Eltern für ein Kindergartenkind, das bis zu vier Stunden betreut wird, 102 Euro im Monat. Noch im Januar war eine Erhöhung auf 220 Euro angedacht. Im März hatte es ein Treffen der Verwaltung mit den Trägern und Kindergartenleitern gegeben. Danach sollten Kindergarten- und Hortkinder für eine Buchungszeit bis zu vier Stunden von September 2017 an 110, und zum Stichtag in den beiden Folgejahren 118 und 126 Euro im Monat zahlen. Der Beschlussvorschlag für den Stadtrat sah nochmals andere Zahlen vor: Die Gebühren für Kindergarten und Hort sollten über drei Jahre um jeweils rund sieben Prozent steigen.
Die aufgebrachten Eltern auf den Zuhörerstühlen im Sitzungssaal mögen schließlich das Gremium dazu bewogen haben, sich das Ganze doch noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Fraktionssprecher zogen sich zu einer Beratung zurück. Nach dieser Pause lag ein interfraktioneller Vorschlag vor: Drei Jahre lang erhöht sich jeweils zum Stichtag 1. September die Monatsgebühr um fünf Euro im Kindergarten, in der Krippe um zehn Euro.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Geschwisterrabatt, über den viel diskutiert wurde. Es bleibt dabei: Das zweite Kind in einer Kindertagesstätte soll die Eltern die Hälfte der Gebühren kosten, das dritte und folgende Kind ist gebührenfrei. Neu ist, dass die Geschwisterermäßigung über alle Betreuungseinrichtungen der Stadt hinweg gelten soll. Und zwar wird die Ermäßigung bei der günstigeren Gebühr angerechnet.
Nicht durchsetzen konnten sich Wolfgang Sacher und Manfred Reitmeier (beide Bürger für Penzberg, BfP) mit dem Vorschlag, den Zeitraum der Gebührenfestsetzung von drei auf zwei Jahre zu reduzieren. SPD, CSU, Grüne und auch BfP-Stadträtin Dorle Niebling-Rößle stimmten dagegen. Indes fand die aus Sicht des Stadtrats moderate Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten in Penzberg eine breite Mehrheit. SPD, CSU und Grünen waren dafür. Die BfP stimmten dagegen. Sie sind grundsätzlich gegen eine Gebührenerhöhung.
Gegenstand der Debatte war auch der umstrittene Beschluss in der nicht öffentlichen Sitzung am 31. Januar dieses Jahres. Damals hatte eine Mehrheit mit elf zu zehn Stimmen beschlossen, eine Erhöhung der Gebühren um 25 Prozent vorzubereiten. Später wollten einige, die für die Erhöhung gestimmt hatten, davon nichts gewusst haben. "Da haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Grünen-Stadträtin Kerstin Engel, die im Januar gegen die Erhöhung gestimmt hatte. Keiner sei im Nachhinein sicher gewesen, was wie damals diskutiert worden sei. Was für sie ihm Umkehrschluss bedeute, dass das Gremium keine Beschlüsse nachts um 24 Uhr treffen sollte. Dieser Vorgang habe kein gutes Licht auf den Stadtrat geworfen, sagte auch Wolfgang Sacher.