Der AfD-Politiker Maximilian Krah will trotz des mutmaßlichen Spionagefalls in seinem Büro Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben. Er habe nach dem Haftbefehl dem Mitarbeiter gekündigt, sagte Krah am Mittwochmorgen nach einem Gespräch mit den AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. "Ich bin und bleibe Spitzenkandidat", betonte Krah. "Es geht jetzt darum, dass wir den Wahlkampf wieder auf die europäischen Themen fokussieren und wegkommen von dieser sehr unangenehmen Angelegenheit."
Nach SZ-Informationen soll es allerdings kein Wahlvideo mit Krah geben, und auch auf gedruckte Wahlwerbung mit ihm will die Partei verzichten. Offenbar soll er beim Europawahlkampf nicht in dem Ausmaß in Erscheinung treten, das ursprünglich geplant war.
Krah will auch an der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen nicht teilnehmen. Dort war sein Auftritt zusammen mit Weidel und Chrupalla geplant gewesen. Er sagte aber, dass er sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen habe. Es sei in seinem Büro offenbar eine Straftat begangen worden. "Es ist sehr unangenehm und es ist in meinem größten Interesse, das aufzuklären." Aber es sei eben nicht so, dass er es getan habe. Gegen den festgenommenen Büromitarbeiter von Krah wurde inzwischen Haftbefehl wegen des Verdachts der Spionage für China erlassen.
Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich und konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst. Die Parteichefs Chrupalla und Weidel bestätigten nach dem etwa halbstündigen Gespräch mit Krah, dieser habe sich mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. "Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen." Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssten aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden, so Weidel und Chrupalla.
Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla, so Krah. Mit Blick auf den Mitarbeiter sagte er: "Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen, herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde."
SPD fordert eidesstattliche Erklärungen von Krah und Bystron
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte von Krah und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eidesstattliche Erklärungen, dass sie keine Geldsummen erhalten und nicht mit chinesischen oder russischen Auftraggebern kooperiert haben "Ich fände es gut, wenn beide eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie mit den Vorwürfen nichts zu tun haben. Das machen sie nicht und das spricht für sich", sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Bystron werden eine prorussische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland vorgeworfen.
Es werde zudem derzeit geprüft, ob die Regeln und Überprüfungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag verschärft werden müssen, um eine Unterwanderung durch mögliche Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste zu verhindern. Dass die AfD auf einen Auftritt ihres Europa-Spitzenkandidaten Krah zum Wahlkampfauftakt verzichte, sei ein "bemerkenswerter Vorgang."
Am Donnerstag wird es zu den Vorwürfen im Deutschen Bundestag auf Antrag von SPD, FDP und Grünen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD" geben. "Täglich verrät die AfD Deutschland. Ihre Loyalität gilt Putin und China", sagte Mast. Sie warf den AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, wegzuschauen und zu verharmlosen, statt reinen Tisch zu machen.
