Der Generalbundesanwalt hat nach SZ-Informationen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festnehmen lassen. Dem 43 Jahre alten Assistenten des Europaabgeordneten werde geheimdienstliche Agententätigkeit für China vorgeworfen, berichteten zuerst "Tagesschau" und Zeit. Die Generalbundesanwaltschaft teilte mit, der Beschuldigte Jian G. habe die chinesische Oppositionsbewegung in Deutschland ausspioniert und Informationen aus dem europäischen Parlamentsbetrieb weitergegeben.
Krah zeigte sich überrascht: Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er aus der Presse erfahren, schrieb er auf X. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. Den Vorwurf der Spionagetätigkeit für ein anderes Land bezeichnete er als eine "schwerwiegende Anschuldigung". Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde dies zur sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses führen.
Krah hatte G. 2019 nach seinem Einzug ins Europaparlament als Assistenten in sein Team in Brüssel geholt. Bald darauf habe der Mann den AfD-Politiker auf eine Reise nach China begleitet und spätestens seit dieser Zeit für chinesische Behörden gearbeitet, schreibt die Zeit. In Deutschland soll sich der 43-Jährige in oppositionellen chinesischen Gruppen engagiert, Informationen über Dissidenten gesammelt und sie an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) weitergegeben haben.
G. soll sich deutschen Behörden als Informant angeboten haben
Nach Informationen der "Tagesschau" hat G. chinesische Wurzeln, ist aber offenbar seit einigen Jahren deutscher Staatsbürger. Er soll sich demnach bereits vor mehr als zehn Jahren an deutsche Sicherheitsbehörden gewandt und als Informant angeboten haben. Jedoch habe man ihn damals für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten. Eine Zusammenarbeit habe es offenbar nicht gegeben.
Damals sei aufgefallen, berichtet die Zeit, dass er trotz seines Engagements in regierungskritischen exilchinesischen Gruppen als glühender Anhänger von Staatspräsident Xi Jinping auftrat und sich etwa für einen Anschluss Taiwans aussprach.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die neuen Spionagevorwürfe als "äußerst schwerwiegend". Die SPD-Politikerin erklärte: "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie." Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser.
"Wie können wir in Kultur, in Religion, in Wirtschaft unseren Fuß in die Tür bekommen?": Der AfD-Hardliner Maximilian Krah zeigt, wie die Partei um Diskurshoheit ringt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionage durch China und auch durch Russland. Das Vorgehen gegen den mutmaßlichen chinesischen Spion ist bereits das zweite dieser Art innerhalb von 24 Stunden. Erst am Montag hatte der Generalbundesanwalt zwei Männer und eine Frau in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Alle drei sollen für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein und dabei auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Hauptbeschuldigte soll im Auftrag eines in China arbeitenden Mitarbeiters des Geheimdienstes MSS in Deutschland Daten zu "militärisch nutzbaren innovativen Technologien" beschafft haben.
Die chinesische Botschaft in Berlin wies Spionagevorwürfe am Montag entschieden zurück. "Wir fordern die deutsche Seite auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und China zu diffamieren."
Der AfD-Politiker Krah ist in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne in die Schlagzeilen geraten. Ihm und seinem Parteikollegen Petr Bystron wird vorgeworfen, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang Geld angenommen zu haben. Beide bestreiten dies vehement.
