Dagmar Schipanski:So wurde ich als Wahlfrau entfernt

Dagmar Schipanski sollte für Thüringens CDU den Bundespräsidenten mitwählen. Darf sie aber nicht. Weil sie auch Gauck für geeignet hält. Ein Gespräch über Gewissensentscheidungen.

Lars Langenau

Dagmar Schipanski, 66, hat in der DDR Karriere als Physikerin und Ingenieurin gemacht. 1999 trat sie als Parteilose, nominiert von der Union, gegen Johannes Rau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten an - und erzielte einen Achtungserfolg. Thüringens damaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel machte sie im selben Jahr zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ein Jahr später trat sie der Union bei, war bis 2006 Mitglied des CDU-Präsidiums und ist seither im Bundesvorstand der Partei. Ihr Ministeramt übte sie bis 2004 aus und wurde danach Landtagspräsidentin in Erfurt. Bei der Thüringen-Wahl 2009 verlor sie ihr Mandat. Ihr Sohn Tankred Schipanski ist seit der vergangenen Bundestagswahl MdB für die CDU.

VERLEIHUNG DES WARTBURGPREISES AN JOACHIM GAUCK

Dagmar Schipanski: Dieser Umgang ist mit der Würde der Demokratie nicht vereinbar. (Archivbild von 2000 als damalige Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Joachim Gauck)

(Foto: ddp)

sueddeutsche.de: Frau Schipanski, Sie sollten für die Thüringer CDU zur Bundesversammlung am 30. Juni nach Berlin reisen und über den neuen Bundespräsidenten entscheiden. Nun werden Sie diese Reise nicht antreten. Sie sind von der Liste gestrichen worden. Warum?

Dagmar Schipanski: Ich war von der Thüringer CDU aufgestellt. In mehreren Interviews hatte ich dann gesagt, dass ich beide Kandidaten für geeignet halte. Sowohl Christian Wulf als einen erfahrenen Berufspolitiker mit Charisma, als auch Joachim Gauck.

sueddeutsche.de: Sie haben sich also nicht direkt für Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen, aber seine Eignung für dieses Amt betont. Was macht ihn zu einem geeigneten Kandidaten?

Schipanski: Gauck ist eine gestandenen Persönlichkeit, die sich schon in widrigen DDR-Zeiten für die Demokratie eingesetzt, die friedliche Revolution aktiv mitgestaltet und vor allem die Gestaltung der deutschen Einheit in den ersten Jahren entscheidend mitgeprägt hat.

sueddeutsche.de: Also die bessere Wahl?

Schipanski: Für mich ist die Wahl eine Gewissensentscheidung, die ich nicht vorher öffentlich mache. Gerade nach 40 Jahren DDR-Erfahrung ist jede freie und geheime Wahl der Vorzug der Demokratie.

sueddeutsche.de: Für manche in der CDU scheint die freie Gewissenentscheidung derzeit ein Frevel zu sein. Wie haben Ihre Parteifreunde reagiert?

Schipanski: Nach Veröffentlichung des Interviews in der Thüringer Allgemeinen wurde in der darauffolgenden Fraktionssitzung mein Name mit dem eines sehr ehrenwerten Landrates aus Südthüringen ausgetauscht. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, Mike Mohring, sagte in einer nichtöffentlichen Sitzung, man könne aus den Interviews nicht ablesen, für wen ich mich entscheide. Er habe zwei Wochen versucht, mich zu erreichen, was ihm nicht gelungen sei, und deshalb erscheine ich nicht auf der Liste.

sueddeutsche.de: Und?

Schipanski: Das stimmt nicht, denn ich war wegen eines schweren Krankheitsfalls und nun Trauerfalls in meiner Familie die ganze Zeit zu Hause. 24 Stunden. Wir waren immer erreichbar.

sueddeutsche.de: Wie ist denn normalerweise das Verfahren zur Nominierung?

Schipanski: Es gibt eine Vorschlagsliste der Partei für die Bundesversammlung, auf der ich gestanden habe, wie man auch der Presse entnehmen konnte. Dann wurde ich einfach gestrichen, und erfahre aus den Medien meine Nichtnominierung.

sueddeutsche.de: Wie geht das vor sich, wenn man gestrichen wird? Bekommt man da einen Brief? Einen Anruf? Reaktionen von anderen Parteimitgliedern? Hat Frau Merkel Sie direkt angerufen? Immerhin sind Sie ehemalige Präsidentin des Landtages in Thüringen und nach wie vor im Bundesvorstand der Union.

Schipanski: Ich habe Frau Merkel nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung über den Vorfall informiert, und ihr zu verstehen gegeben, dass ich darüber nicht ruhen werde.

"Diese jungen Leute"

sueddeutsche.de: Und was war die Reaktion der Kanzlerin?

Schipanski: Sie sagte nur, 'diese jungen Leute!'. Der Fraktionsvorsitzende der thüringer CDU ist ja noch nicht einmal 40 Jahre alt und trotzdem seit seiner Abiturzeit Berufspolitiker.

sueddeutsche.de: Haben Sie Zorn?

Schipanski: Ich bin tief betroffen über ein solches Vorgehen, wenn man sich auf sein Gewissen beruft, verspielt man offenbar das Vertrauen. So wenig Vertrauen zu den eigenen Leuten - das ist kein gutes Zeichen. Das habe ich auch allen Fraktionsmitgliedern in einem Brief mitgeteilt. Ich empfinde diese Handlung als unverständlich, nicht gerechtfertigt und mit der Würde der Demokratie nicht vereinbar.

sueddeutsche.de: Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich gerade für die Freigabe der Präsidentenwahl ausgesprochen. Wie sehen Sie das?

Schipanski: Ich sehe das hier genauso, die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan und da kann man keinen Fraktionszwang ausüben. Da darf und muss man einzig und allein dem Gewissen verpflichtet sein. Es geht um die Wahl eines unabhängigen Bundespräsidenten, der über den Parteien steht. Und das kann man nicht einfach mit der Machtfrage der jetzigen Regierungskoalition verbinden. Das widerspricht unserer Verfassung.

sueddeutsche.de: Am 23. Mai 1999, da sind Sie gegen Johannes Rau und Uta Ranke-Heinemann angetreten. Nicht als "Ost-Quotenfrau" oder "Vorzeigefrau aus dem Osten", sondern als Kandidatin, die den Weg zur Einheit weisen kann, wie Sie damals sagten. Sie bekamen 588 Stimmen: War damals die Wahl freigegeben?

Schipanski: Nein, das war sie faktisch natürlich auch nicht. Aber ich habe mehrere Stimmen von den Grünen bekommen, wie sie mir vereinzelt später gesagt hatten. Trotzdem habe ich einen großen Achtungserfolg errungen und werde bis heute von der Bevölkerung auf diese Kandidatur positiv angesprochen!

Die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion Thüringen auf obige Aussagen Dagmar Schipanskis dokumentiert sueddeutsche.de an dieser Stelle:

"Es ist Aufgabe der Landtagsfraktionen und dann des Landtags, Mitglieder für die Bundesversammlung zu wählen. Demzufolge hat der Landesverband der CDU Thüringen für diese Wahl der Fraktion weder formell noch informell einzelne Vorschläge noch gar eine Liste unterbreitet. Die Landtagsfraktion hat sich in einer einzigen Sitzung am 9. Mai mit dem Thema befasst. Auch bei fraktionsinternen Vorabsprachen hat Frau Schipanski nie zur Debatte gestanden und musste deshalb auch nicht gegen einen anderen Kandidaten ausgetauscht werden.

Der Grund ist denkbar einfach: Wir haben wegen der demographischen Entwicklung und des Landtagswahlergebnisses drei Sitze weniger. Dafür haben wir einen ehemaligen Ministerpräsidenten mehr, und die Landtagspräsidentin heißt jetzt Birgit Diezel. Überdies war und ist uns wichtig, dass die kommunale Familie Thüringens mit in Berlin ist."

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