Die 21 Gebote der Zentralen Propagandaabteilung, sie waren wohl das spannendste Papier aus der am Mittwoch zu Ende gehenden Tagung des Nationalen Volkskongresses. Eine eigentlich geheime Anweisung an alle Redaktionen des Landes, veröffentlicht von dem in den USA beheimateten Webportal China Digital Times CDT: detaillierte Zensurvorschriften für die Journalisten Chinas. Ein Land, dem "die westliche Art von Pressefreiheit nicht angemessen ist", wie das Pekinger Propagandablatt Global Times diese Woche erneut schrieb, weil sie "subversive und zerstörerische Ideen" hervorbringe.
Und so war es Chinas Journalisten etwa strikt untersagt, "sich lustig zu machen" über die Vorschläge der Delegierten. Außerdem verboten: Berichte über den Smog. Berichte über den Abriss "illegaler Kirchen". Die Erwähnung "internationaler Bürgerrechtsabkommen". Berichte über die Militärausgaben. Negative Berichte über den Verkehrsinfarkt in den Städten, über den Immobilienmarkt und über die Börse. Überhaupt jedweder Bericht über den persönlichen Reichtum der Delegierten, sowie über die ausländischen Pässe mancher.
Ein mutiges Magazin berichtet trotzdem über den "Klub der Millionäre"
Das mutige Magazin Caixin wagte es trotzdem und zählte unter den Abgeordneten von Volkskongress und Politischer Konsultativkonferenz 107 der reichsten Chinesen mit einem Gesamtvermögen von 350 Milliarden Dollar. "Klub der Milliardäre" war der Titel des Berichts. Ein heikles Thema angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in China.
Heikle Zeiten überhaupt, da die Wirtschaft so langsam wächst wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die Zahl der Arbeiterproteste und Streiks hat sich dem China Labor Bulletin zufolge im vorigen Jahr auf mehr als 2700 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Zensuranweisung Nummer zwei in dem CDT zugespielten Papier lautet denn auch: Wirtschaftsberichte haben "beispielhaft das kontinuierliche Wachstum zu illustrieren". Die Parteiführung unter KP-Chef Xi Jinping hat wohl guten Grund, sich vor allerlei Gegenwind zu fürchten.
Beobachter vermuten diese Furcht hinter dem zunehmend unerbittlichen Vorgehen gegen jede Art von Dissens unter Xi Jinping. Xi, so die These, möchte sich so auch wappnen gegen Angriffe partei-interner Gegner. Beobachter wurden in den vergangenen Tagen aber auch Zeugen von bemerkenswertem zivilen Ungehorsam. Offenbar gehen selbst manchen in der KP mittlerweile Repression und Zensur zu weit.
Das Magazin liefert sich einen Ringkampf mit der Zensur
An vorderster Stelle auch hier das Wirtschaftsmagazin Caixin, dessen Chefredakteurin Hu Shuli beste Beziehungen zum Reformflügel der KP genießt. Die Caixin-Webseite wurde Schauplatz eines Ringkampfes mit der Zensur, die sich dabei in immer neue Höhen schraubte.
Zuerst veröffentlichte die chinesische Ausgabe des Magazins ein Interview mit dem Ökonomen und Abgeordneten Jiang Hong, der die zunehmende Zensur beklagte und auf Chinas Verfassung verwies, welche Meinungs- und Redefreiheit garantiere. Chinas Cyberspace-Behörde reagierte prompt: Der Artikel wurde gelöscht.
Daraufhin ließ Hu Shuli den Abgeordneten Jiang Hong einfach erneut befragen - und zwar dazu, was er von der Zensur seiner Kritik an der Zensur halte. Jiang nannte die Löschung des Artikels "schrecklich und verwirrend". "Anti-Zensur-Artikel gelöscht" stand über dem neuen Caixin-Artikel (diesmal auf der englischen Webseite), daneben war ein Mund zu sehen, der mit Klebeband verklebt war. Eine erstaunliche Kampfansage an die Zensurbehörde. Mit vorhersagbarem Resultat: Prompt wurde erneut gelöscht. Und dennoch war ein Zeichen gesetzt.
Schon vor dem Volkskongress hatte der bekannte Unternehmer Ren Zhiqiang für Aufsehen gesorgt. Ren, selbst ein Abkömmling der KP-Aristokratie, hatte vorigen Monat in Kommentaren auf dem Mikrobloggingdienst Weibo scharf Parteichef Xi kritisiert, weil der verkündet hatte, sämtliche Medien des Landes müssten in Zukunft "den Nachnamen 'Partei' tragen". Seither sind alle Weibo-Konten Rens gelöscht, der Mann hatte immerhin 37 Millionen Follower.
Manch einer befürchtet eine neue Kulturrevolution
Letzten Freitag nun setzte ein Angestellter der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua nach, ein ehemaliger Reporter namens Zhou Fang, der einen offenen Brief im Netz absetzte. Fang kritisierte die Behandlung Rens als "Machtmissbrauch durch die Internet-Behörden" und schrieb, der Vorfall habe "enorme Furcht und Empörung in der Öffentlichkeit ausgelöst".
Tatsächlich, hieß es in dem Brief gar, befürchteten die Menschen wegen des zunehmenden Klimas der Einschüchterung und Verfolgung allmählich den Beginn einer "neuen Kulturrevolution". (Parteichef Xi belebte in den vergangenen drei Jahren auch alte maoistische Machttechniken wie den öffentlichen Pranger und die Selbstkritiksitzungen wieder.) Auch Fangs Brief verschwand schnell im Nirwana der Zensur.
Die vielleicht stärkste Einlassung kam ebenfalls von einem ehemaligen Xinhua-Reporter, von dem Autor Yang Jisheng. Der 75-Jährige hätte in der vergangenen Woche an der Harvard-Universität einen Preis entgegennehmen sollen für sein monumentales investigatives Buch "Grabstein", in dem er den 37 Millionen Toten von Mao Zedongs "Großen Sprung nach Vorne" (1959 bis 1962) ein Denkmal setzt. Die Behörden ließen ihn nicht ausreisen.
Yang schickte eine Dankesrede in die USA, in der er beschreibt, wie sein von der Zensur in China verbotenes Buch dennoch Verbreitung findet im Land: "Raubkopien werden im Hinterland ebenso wie in der Zentralebene verkauft", schreibt Yang. "Das zeigt die Kraft der Wahrheit, die die von der Regierung errichteten Mauern und Wälle durchbricht."
