Vor der möglicherweise entscheidenden Bund-Länder-Runde am Freitag über die Reform der Hartz-IV-Gesetze ist kein Kompromiss in Sicht. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die zentralen Forderungen der Opposition nach wie vor ab.
2,7 Milliarden Euro würde es kosten, wenn jede Schule in Deutschland einen Sozialarbeiter bekäme, heißt es in einem Schreiben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
(Foto: dapd)So würde die von der SPD verlangte Ausweitung von Sozialarbeit an Schulen bis zu 2,7 Milliarden Euro kosten, wandte die CDU-Politikerin ein. Zudem sei der Bund nicht zuständig. Dies zitieren die Rheinische Post und die Frankfurter Rundschau aus einem Brief der Ministerin an Vertreter des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Diese sollen am Freitag einen Kompromiss suchen, nachdem der Bundesrat von der Leyens Pläne gestoppt hat. Die Ministerin will den Hartz-Regelsatz um fünf Euro auf 364 Euro im Monat anheben und ein Bildungspaket für Kinder starten. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig.
Bekäme jede der 32.756 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland künftig einen Sozialarbeiter, kostete dies 2,058 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in dem 43 Seiten langen Schreiben der Arbeitsministerin vom 3. Januar. Hinzu kämen weitere 665 Millionen Euro für je einen Sozialarbeiter an den 10.590 beruflichen Schulen, rechnet von der Leyen in ihren Antworten auf einen Fragen- und Prüfkatalog der Arbeitsgruppe vor.
Auch eine abgespeckte Variante des Ausbaus der Schulsozialarbeit würde demnach Kosten von über zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bekäme jede Schule nur einen Sozialarbeiter pro 300 Schüler, lägen die Ausgaben bei 2,4 Milliarden Euro.
"Klassische Länderaufgabe"
"Klassische Länderaufgabe"
Sozialarbeiter an Schulen seien "klassische Länderaufgabe", sagte von der Leyen. Sie sprach sich für den Einsatz von Lotsen aus, die bedürftige Kinder an Bildungs- und Freizeitangebote heranführen sollten.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dem Hamburger Abendblatt, dass eine Ausweitung des Bildungspakets auf weitere Personenkreise nicht ausreiche. "Beim Bildungspaket geht es nicht nur darum, wer daran teilhaben kann. Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist." Nötig seien neben der flächendeckenden Schulsozialarbeit "vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur, Menschen, die sich vor Ort um die Kinder von sozial schwachen Familien kümmern können."
Im Dezember waren nach Angaben des Deutschen Landkreistages etwa 6,5 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen. Bundesweit bezog demnach durchschnittlich jeder dreizehnte, in den Stadtstaaten etwa jeder siebte Einwohner Hartz IV.
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und Linkspartei stießen sich unter anderem daran, dass der Regelsatz für Langzeitarbeitslose nur um fünf Euro erhöht werden soll.