Deutschland im November 2010: Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor einem möglichen Terroranschlag, das Land rätselt über eine angebliche Bombe, die womöglich von Namibia nach München geschickt werden sollte und vielen Polizisten wird der Urlaub gestrichen. Es sind unruhige Tage, in denen sich die Innenminister der Länder unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit de Maizière in einem Hamburger Nobelhotel beraten.
Alle Augen auf den Innenminister: Thomas de Maizière steht in diesen Tagen im Mittelpunkt.
(Foto: dapd)De Maizière tritt sehr aufgeräumt und staatstragend auf, als er nach den einleitenden Worten des Hamburger Innensenators Heino Vahldieck sein Statement abgibt. Er wiederholt zunächst die Erkenntnis des Vortags, dass sich die 17 Innenminister in der Bewertung der Sicherheitslage einig sind. "Dabei bleibt es, das ist gut für unser Land", betont der CDU-Politiker.
Dann spricht der 56-Jährige über das Thema, das alle am meisten interessiert: Was wissen die Behörden über den Koffer, der in Namibia entdeckt wurde? Thomas de Maizière kann Entwarnung geben: BKA-Experten hätten in Windhuk das Gepäckstück geprüft. "Es handelt sich um einen Realtest-Koffer einer Firma aus den USA", berichtet der Innenminister.
Inzwischen sind weitere Informationen über die Bombenattrappe ans Licht gekommen, die ebenfalls für eine Herkunft aus den USA sprechen: Laut ZDF stammt die Konstruktion von einer kleinen Sicherheitsfirma aus dem US-Bundesstaat Kalifornien. Der sogenannte Realtestkoffer ist demnach vor vier bis fünf Jahren hergestellt worden. Nach Angaben des Firmeninhabers Larry Copello sei der Sprengsatz-Dummy von seiner 80-jährigen Großmutter verdrahtet worden. Das Familienunternehmen bietet offenbar Produkte an, mit denen die Aufmerksamkeit von Sicherheitspersonal getestet wird. Hauptabnehmer seien US-Behörden.
Laut de Maizière steht fest: "Es wurde kein Sprengstoff im Koffer festgestellt. Es bestand nie eine Gefahr für die Passagiere." Das Gepäckstück war nach BKA-Angaben bei der Verladung in einen Airbus von Air Berlin von Windhuk nach München aufgefallen und am Mittwochabend in Namibia aus dem Verkehr gezogen worden. Beim anschließenden Durchleuchten des Gepäckstücks seien Batterien sichtbar geworden, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden gewesen seien.
Wer platzierte den Koffer in Windhuk?
De Maizière sagt, er könne nicht ausschließen, dass der verdächtige Koffer möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde. "Ich halte das aber für sehr unwahrscheinlich", sagte er. Aber auch das werde "selbstverständlich" Gegenstand der Ermittlungen sein.
Den erstaunt nachfragenden Journalisten entgegnet er auf der Pressekonferenz: "Gehen Sie davon aus, dass ich diese Fragen auch stelle. Und dass ich alles dran setzen werde, dass diese Fragen beantwortet werden." Der Innenminister betont, er halte "keine Informationen zurück" und werde die Öffentlichkeit informieren.
Das Bundeskriminalamt war nach eigenen Angaben nicht über den Test informiert. Tatsächlich hätten erst die nach Windhuk geschickten Mitarbeiter die Attrappe als solche entlarvt und dann den Innenminister über die Entwarnung informiert. Für den Einsatz sogenannter Realtest-Koffer sei die Behörde nicht zuständig. Die Fluggesellschaft Air Berlin erklärte, sie habe den Dummy nicht gekauft. "Die Herkunft des Koffers ist Air Berlin nicht bekannt", sagt Unternehmenssprecherin Sabine Zeller.
Aus Geheimdienstkreisen ist in Berlin zu erfahren, es habe sich offenbar um einen westlichen Dienst gehandelt, der nach dem "Debakel" der Paketbomben aus dem Jemen einen Versuch zur Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen auf einem "entlegenen Flughafen machen wollte". Es könnte die CIA dahinter gesteckt haben.
Als "sehr peinlich" empfinden es Sicherheitsexperten , dass die Berliner Politiker den Bomben-Dummy zunächst längere Zeit medienwirksam als "akute Bedrohung" verkauft hätten. Das Innenministerium und die deutschen Sicherheitsbehörden seien nicht in der Lage gewesen, die Folgen dieses "Irrtums" richtig einzuschätzen. "Das hätte so nicht passieren dürfen", sagte ein Innenexperte der Nachrichtenagentur dapd.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warf de Maizière vor, das Parlament nur unzureichend über die Hintergründe seiner am Mittwoch ausgesprochenen Terrorwarnung zu informieren. Deren Glaubwürdigkeit beurteile er skeptisch. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden. Ströbele äußerte den Verdacht, die Bundesregierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Auf der Pressekonferenz halten sich die anderen Minister auf dem Podium an das Gebot der Einigkeit und weichen nicht von der Linie des Bundesministers de Maizière ab - und wenden sich dann anderen Themen zu.
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck fordert ebenso wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Er wisse als früherer Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, wie wichtig es sei, nachvollziehen zu können, wer mit wem am Telefon gesprochen oder via Internet Kontakt gehalten habe.
Die Innenminister wollen Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wieder für mindestens sechs Monate speichern. Die Ressortchefs forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) am auf, "zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen".
Schünemann attackiert Leutheusser-Schnarrenberger, die in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert hatte, die Telekommunikationsdaten schockzufrosten ("quick freeze"). Dieses Modell nach amerikanischem Vorbild sieht vor, Informationen einzufrieren und nur zur Terrorbekämpfung aufzutauen. Der CDU-Politiker sagt eindeutig: "Quick freeze hilft uns überhaupt nicht." Die FDP-Politikerin sei aufgerufen, tätig zu werden, denn dies sei "bitter nötig".
Wirbel um Berliner Senator Körting
Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der die SPD-geführten Länder vertritt, spricht sich für eine neue Regelung aus. Die Vorratsdatenspeicherung sei im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht unter strengen Voraussetzungen für zulässig erklärt worden, aber nur dann, wenn schwerste Kriminalität zu bekämpfen ist. Der Sozialdemokrat, der seinen CDU-Kollegen in der Terror-Sache nicht widerspricht, musste sich nochmals für seine umstrittene Äußerung vom Mittwochabend rechtfertigen.
Erhöhte Vorsicht: Polizisten patrouillieren am Berliner Hauptbahnhof.
(Foto: Getty Images)Körting hatte im RBB erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabisch sprechende Nachbarn den Behörden melden. Wörtlich hatte der Politiker gesagt: "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."
Nun bezeichnet Körting seine Äußerungen, die unter anderem vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg kritisiert wurden, selbst als "unglücklich". Er habe keineswegs zur Denunziation aufrufen wollen. Es gehe ihm um ernstzunehmende Hinweise wie auf Waffen oder verdächtige Pakete. "Das gilt im Übrigen auch für die Moslems in der Hauptstadt. Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden", sagte Berlins Innensenator.
Ein anderes Thema der Innenminister: Beim Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche sei ein "Durchbruch gelungen". Künftig sollen jene Schüler, die sich bestens eingelebt hätten und bisher nur geduldet wurden, eine echte Bleibeperspektive bekommen - dies gelte auch für die Eltern. "Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demographischen Entwicklung", sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
In Hamburg hat im Sommer der Fall der Ghanaerin Kate Amayo für Aufsehen gesorgt: Die 20-Jährige hatte ihr Abitur mit 1,8 als Jahrgangsbeste in Deutsch bestanden - und sollte dennoch abgeschoben werden. Nach Medienberichten durfte sie letztlich in Hamburg bleiben.
Bahnhof in Hannover gesperrt
Wie vorsichtig die Deutschen mittlerweile sind, zeigt ein Vorfall in Düsseldorf: Dort wurde am heutigen Freitag ein ICE angehalten und evakuiert. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei hatten Reisende im ICE 609 von Kiel nach Basel einen Gegenstand entdeckt, den sie nicht zuordnen konnten. Der Zug wurde daraufhin im Düsseldorfer Hauptbahnhof gestoppt und die etwa 230 Reisenden aus dem Zug gebracht. Das betroffene Gleis 16 wurde abgesperrt.
Sprengstoffexperten konnten nach Untersuchung des verdächtigen Gegenstands Entwarnung geben. Die Reisenden setzten ihre Fahrt fort. Ein Sprecher der Bundespolizei lobte das Verhalten der Zeugen: "Die Anti-Terror-Warnungen werden ernst genommen."
Nach dem Fund einer verdächtigen Tüte ist der Hauptbahnhof Hannover teilweise gesperrt worden. Drei Bahnsteige seien auf Anordnung der Bundespolizei geräumt worden, teilte die Deutsche Bahn mit. mehrere Gleise des Hauptbahnhofs in Hannover sperren. Dann zerstörte ein Entschärfungskommando der Bundespolizei die Tüte, weil die Polizisten nicht einzuschätzen konnten, was genau sich darin befand, wie ein Sprecher sagte. Danach wurde die Sperrung der Gleise wieder aufgehoben. Die Züge würden über die übrigen Gleise umgeleitet, es komme allerdings zu Verspätungen.
Auch in Sachsen-Anhalt wurde Alarm geschlagen: Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) sprengten am Morgen in Köthen ein Päckchen, das neben einem Imbiss gefunden worden war. Dessen Inhalt habe sich jedoch als ungefährlich herausgestellt, sagte eine Polizeisprecherin.
Am Vormittag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt, die Sicherheitsbehörden tappten nach der Warnung vor einem Terroranschlag weitgehend im Dunkeln. "Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind", sagte er dem Nachrichtensender N24. "Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert", sagte der CSU-Politiker.
Deshalb könne derzeit nur gemutmaßt werden, welche Stadt im Fokus stehe. "Ein Anschlag im ländlichen Raum ist sicherlich ziemlich unwahrscheinlich. Das heißt, dass natürlich damit Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Köln und dergleichen Städte sicherlich eher gefährdet sind als kleine." Aber es gebe bislang keinen besonderen Hinweis auf eine ganz bestimmte Stadt, sagte Herrmann. Gleiches gelte für den Termin und die Art eines möglichen Anschlags.
Bundesliga-Spieltag wird nicht abgesagt
Nach Einschätzung der Polizei müssen die verschärften Sicherheitskontrollen mindestens bis zum Jahresende aufrechterhalten werden. "Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden. Wendt sprach von 10.000 Stellen, die in den vergangenen zehn Jahren bei der Polizei eingespart worden seien.
Anders als von Wendt gefordert ist eine Komplett-Verlegung des 32. Spieltags der Fußball-Bundesliga am 30. April 2011 vom Tisch. "Die Vereinbarung vom runden Tisch am 23. April 2010 hat Bestand. Gleichzeitig drängen wir aber darauf, weitere Gespräche im Hinblick auf den 1. Mai 2012 zu führen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Damit hat sich die Deutsche Fußball Liga (DFL), die im Rahmen eines Treffens mit der Politik im vergangenen April auf eine Ansetzung von Spielen am 1. Mai verzichtete, mit ihrer Forderung nach Beibehaltung der bisherigen Terminierungen durchgesetzt. Zuletzt hatte es aus den Reihen der Innenminister Bestrebungen gegeben, aufgrund der schwierigen und personalintensiven Einsätze der Polizei rund um den 1. Mai keinen Spieltag anzusetzen.