Nach wochenlangen Querelen ist in Pakistan die Regierungskoalition zerbrochen. Westliche Beobachter sorgen sich nun um die politische Stabilität des Landes, das ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Extremisten ist. Die zweitgrößte Partei des Regierungs-Bündnisses, Muttahida-Qaumi-Movement (MQM), gab am Sonntag ihren Gang in die Opposition bekannt. Damit verliert die Koalition in der Nationalversammlung ihre Mehrheit.
Pakistans Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani (Mitte) behauptet, es gäbe keine Regierungskrise - Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass er einen neuen Koalitionspartner findet.
(Foto: dpa)Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani erklärte indes, die Regierung werde dennoch nicht zerbrechen. "Ich sehe keine Krise", sagte er. Beobachter halten es indes für ein sehr schwieriges Vorhaben, einen neuen Koalitionspartner zu finden. Sie halten vorgezogene Neuwahlen für wahrscheinlich. Die MQM begründete ihren Rückzug damit, die Benzinpreis-Strategie der Regierung nicht mittragen zu wollen. Zum neuen Jahr waren die Kraftstoffpreise deutlich angezogen worden. Bereits in der vergangenen Woche hatte die MQM zwei Minister aus dem Kabinett abgezogen. Sie hatte dies damit erklärt, dass es der Regierung von Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani nicht gelungen sei, die Sicherheit in Pakistan zu verbessern. Die MQM ist vor allem in der Wirtschaftsmetropole Karachi die dominierende Partei. Mitte Dezember hatte bereits die kleine Partei Jamiat e-Ulema-e-Islam die Koalition aufgekündigt.
(Reuters)
Boliviens Präsident kündigt neue Benzinpreierhöhungen an, hartes Vorgehen gegen Gefängnis-Aufständische in England und Bundesregierung kritisiert den weißrussischen Präsidenten: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Bolivien: Morales kündigt erneute Benzinpreiserhöhung an
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat eine erneute Anhebung der Spritpreise angekündigt, legte sich aber nicht auf einen Zeitpunkt fest. Erst einen Tag zuvor hatte Morales die Preiserhöhung nach Protesten rückgängig gemacht. Am vergangenen Wochenende hatte die Regierung des südamerikanischen Staates die bis dahin stark subventionierten Benzinpreise um 83 Prozent angehoben.
Der Staat unterstützt nun den Import von Benzin, Diesel und anderen Treibstoffen nach offiziellen Angaben wieder mit 380 Millionen Dollar (284 Millionen Dollar) im Jahr. Der künstlich niedrig gehaltene Preis hat dazu geführt, das Schmuggler das geförderte Benzin außer Landes bringen. Morales sagte, die Subventionskürzung sei "kein Fehler" gewesen. Der starke Protest der Bevölkerung war aber der stärkste Rückschlag für den Präsidenten seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren.
(AP)
Hartes Vorgehen gegen Gefängnisaufständische
Nach dem Gefängnis-Aufstand in England hat die britische Regierung ein hartes Vorgehen gegen die beteiligten Häftlinge angekündigt. Sechs Rädelsführer seien identifiziert worden, sagte Mark Freeman vom Verband der Vollzugsbeamten. Die Insassen hatten Feuer gelegt und Scheiben eingeworfen, sechs Gebäude brannten aus. Der für Gefängnisse zuständige Staatssekretär Crispin Blunt sagte, 150 Häftlinge seien nach dem Aufstand in Gewahrsam genommen worden, weil sie mitgemacht hätten oder ihre Unterbringung beschädigt worden sei. In dem Gefängnis sind bis zu 500 Häftlinge untergebracht, die eine Reststrafe von unter zwei Jahren verbüßen. Sie genießen dort relativ viele Freiheiten und sollen auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorbereitet werden. "Es handelt sich um ein extrem ungewöhnliches Ereignis in einer offenen Vollzugsanstalt, weil die Häftlinge viel zu verlieren haben", sagte Blunt der BBC. "Und sie werden es verlieren, soweit wie mein Einfluss reicht."
Alle Häftlinge, die Zeuge der Auseinandersetzungen geworden seien, ohne sich zu beteiligen, müssten bei der Aufklärung mitarbeiten. Auslöser für den Aufstand war der Widerstand einiger Insassen gegen Alkoholkontrollen. Zuvor waren größere Mengen alkoholischer Getränke gefunden worden, wie ein Mitglied des Verbands der Vollzugsbeamten erklärte. Gegen Mitternacht hätten dann etwa 40 Häftlinge rebelliert, manche von ihnen hätten Sturmhauben getragen, um nicht erkannt zu werden. Zu diesem Zeitpunkt waren nur zwei Justizbeamte und vier Assistenten im Dienst. Spezialkräfte mussten anrücken, um den Aufstand zu beenden. Erst nach 16 Stunden konnten die letzten Brände gelöscht werden.
(dapd)
Regierung kritisiert die weißrussische Regierung
Die Bundesregierung hat das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen die Opposition scharf verurteilt und der Führung in Minsk mit Konsequenzen gedroht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass Deutschland sich mit der Wahlfälschung nicht abfinden werde. "Wir werden darauf dringen, dass die EU eine klare politische Antwort auf die Wahlverhinderung in Minsk gibt."
Berlin versucht der Zeitung zufolge gemeinsam mit Warschau, die EU zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen. "Deutschland steht an der Seite all derer, die Freiheit und Demokratie in Weißrussland wollen", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, der FAS. Die Gewalt, mit der Lukaschenko gegen die Opposition vorgehe, spreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. "Unsere Forderung ist ganz klar: Die politischen Gefangenen sind freizulassen", sagte Seibert.
(AFP)
Rauchverbotsschock in Spanien
In Spanien gilt seit Jahresbeginn eines der strengsten Rauchverbote Europas. An diesem Sonntag trat das neue Anti-Tabak-Gesetz in Kraft, das Zigaretten nicht nur aus Bars und Restaurants, sondern auch von Spielplätzen, geschlossenen öffentlichen Räumen und schulischen Einrichtungen verbannt.
Für viele Spanier ist die scharfe Ahndung des Qualmens am falschen Ort ein Schock: Für sie gehörte die Zigarette bislang untrennbar zum Kaffee oder Wein in der Bar um die Ecke. Die bisherige Regelung aus dem Jahr 2006 wurde eher lax gehandhabt. Demnach war das Rauchen etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften untersagt, die Bar- und Restaurantbetreiber hatten aber freie Hand zu entscheiden, ob sie das Qualmen in ihren Etablissements erlaubten oder nicht. Nun drohen ihnen erhebliche Bußgelder, wenn sie das neue Anti-Tabak-Gesetz missachten. Die Gastronomie befürchtet empfindliche Einbußen.
(AFP)
Zwei Verletzte bei Luftangriffen auf Gaza
Bei zwei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind zwei Menschen verletzt worden. Wie die palästinensischen Rettungskräfte mitteilten, wurden die Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens und Dschabalija im Norden der Stadt Gaza attackiert. In Nuseirat wurden demnach die beiden Menschen verletzt. Die israelische Armee bestätigte die Angriffe. Eine Armeesprecherin sagte, eine der Attacken habe einer Waffenwerkstatt, die andere einer Einrichtung der den Gazastreifen kontrollierenden radikalislamischen Hamas-Organisation gegolten. Sie seien eine Reaktion auf palästinensischen Raketenbeschuss Israels gewesen.
(AFP)
Alkoholproblem während russischer Weihnachtsferien
Der Leiter der russischen Gesundheitsbehörden, Gennadi Onischtschenko, hat seine Landsleute aufgefordert, während der Winterferien auf Alkohol möglichst zu verzichten. Ein gutes Urlaubsgefühl könne auch auf anderem Wege erlangt werden als über künstliche Stimulierung durch Alkohol, sagte Onischtschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax. Alkohol wie auch die Völlerei seien in der Ferienzeit ein "ziemlich ernstes Problem". Alkohol sei nicht die Art von Freund, mit dem man ins neue Jahr starten wolle. Zwischen Neujahr und dem 10. Januar sind in Russland gesetzliche Ferien, in der Zeit müssen alle Büros geschlossen bleiben. In die Zeit fällt auch das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Januar.
Kürzlich schätzte ein russischer Analyst, dass Russland wegen der winterliche Ferienzeit zwischen einem halben und einem Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßt. Onischtschenko riet allen Russen, auf ihre Gesundheit zu achten und regelmäßig an die frische Luft zu gehen. Auch sollten sie mehr Sport treiben. Seinen Angaben zufolge sterben in Russland jedes Jahr bis zu 80.000 Menschen an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums. 2,2 Millionen Menschen seien alkoholkrank, rund 500.000 gälten als "schwere Trinker".
(AFP)
Fünf maoistische Rebellen in Indien getötet
Sicherheitskräfte haben im ostindischen Bundesstaat Orissa mindestens fünf maoistische Rebellen getötet, darunter drei Frauen. Eine Spezialeinheit der Polizei habe am Sonntag ein Versteck der Aufständischen im Distrikt Jajpur etwa 100 Kilometer nordöstlich der Landeshauptstadt Bhubaneshwar angegriffen, berichtete die Nachrichtenagentur Ians. Dabei seien auch große Mengen Waffen und Munition sichergestellt worden.
(dpa)