Bei seiner Jahrespressekonferenz muss sich der russische Staatschef Wladimir Putin unerwartet einem Wortwechsel mit einer Gegenkandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 stellen. Xenia Sobtschak war als Korrespondentin des oppositionellen TV-Senders Doschd zu der Veranstaltung in Moskau angemeldet. Ihre Begründung für dieses Vorgehen: Putin verweigere sich sonst allen Fernsehdebatten.
Putin hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl im kommenden Jahr als unabhängiger Kandidat anzutreten. Seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit gilt als sicher. Er hoffe auf breite Unterstützung der politischen Parteien und der russischen Gesellschaft, sagte Putin. Als unabhängiger Kandidat muss er vor der Wahl im März 2018 noch 300 000 Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Als Parteikandidat bräuchte er das nicht.
Von Sobtschak nach den Chancen der Opposition gefragt, sagte Putin, das politische System in Russland lebe zwar vom Wettbewerb - der Opposition fehle aber ein starker Kandidat, der ihn herausfordern könnte. Seine politischen Gegner veranstalteten eine Menge Lärm, hätten der Nation aber nur sehr wenig anzubieten. Auch Sobtschak trete ja nur als Kandidatin "gegen alle" an, sagte er.
Sollte er wiedergewählt werden, wolle er die Wirtschaft seines Landes modernisieren. Russland müsse sich in die Zukunft orientieren und deshalb seine Wirtschaft effizienter und flexibler machen.
Putin sagte, Russland werde nicht aus den Abrüstungsverträgen aussteigen. Es seien die USA, die praktisch schon ausgestiegen seien. Inzwischen stehe offenbar auch der bilaterale INF-Vertrag gegen atomare Mittelstreckenraketen zur Disposition. "Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen", sagte Putin. "De facto haben sie es schon verlassen." Die Raketenabwehr in Rumänien könne für Mittelstreckenraketen benutzt werden. Putin verglich auch die Militärhaushalte der beiden Länder: Russland gebe 46, die USA hingegen 700 Milliarden Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.
Die Kontakte zwischen Vertretern Russlands und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Donald Trump hat Putin als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit. Die neue US-Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass Trump daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Irgendwann werde sich das Verhältnis der beiden Länder zueinander jedoch wieder normalisieren. Russland und die USA müssten endlich damit aufhören, einander wie Tiere zu bekämpfen.
In den USA prüft ein Sonderermittler Vorwürfe, wonach Trumps Wahlkampfteam auf ungebührliche Art mit Russland kooperiert haben soll. Die Affäre könnte Trump, der eigentlich die Beziehungen zu Russland verbessern wollte, gefährlich werden.
Putin äußerte sich außerdem über den Konflikt in Nordkorea und die Doping-Affäre russischer Olympiateilnehmer. Er warnte Donald Trump ausdrücklich vor einem Angriff auf Nordkorea. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) stellte Putin Russland erneut als Opfer einer internationalen Verschwörung dar und bezeichnete die Ermittlungen gegen sein Land als politisch motiviert mit dem Ziel, die Präsidentschaftswahlen am 18. März zu beeinflussen. Zudem bezichtigte er die USA, den dort unter Zeugenschutz stehenden Whistleblower Grigori Rodtschenkow zu den belastenden Aussagen gegen Russland gezwungen zu haben
Zu Putins jährlicher Pressekonferenz haben sich mehr als 1600 Journalisten aus Russland und dem Ausland angemeldet.
