Man kann der Landesregierung von Baden-Württemberg im schwelenden Konflikt um Stuttgart 21 einige Vorwürfe machen. Mangelnde Meinungsvielfalt darüber, wie mit den massenhaften Protesten umzugehen ist, wird aber wohl niemand beklagen. Nachdem Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zuletzt sanftere Töne anschlug und den Gegnern des milliardenschweren Bahnhofsumbaus Gesprächsbereitschaft signalisierte, erhebt Justizminister Ulrich Goll (FDP) neue Vorwürfe gegen die Aktivisten.
Bekennt sich klar zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll.
(Foto: dpa)"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", urteilte Goll in der Financial Times Deutschland. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", monierte Goll und richtete sich ausdrücklich gegen das Stuttgarter "Halbhöhenpublikum", dem es bloß um die Belästigung durch die anstehenden Bauarbeiten angehe.
Mappus wird es mit Befremden gelesen haben, denn Goll widerspricht mit seinen Äußerungen nicht nur dem neuen Annäherungskurs. Der Justizminister, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl Ende März führen wird, schießt auch gegen die ureigene schwarz-gelbe Wählerklientel: In den Stuttgarter Halbhöhenlagen leben vor allem Gut- und Besserverdiener, die dafür mitverantwortlich sind, dass Baden-Württemberg stets von einer bürgerlichen Mehrheit regiert wurde.
Von "Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen", die Mappus den Gegnern signalisierte, ist bei Goll keine Rede - im Gegenteil. "Wir müssen uns nur trauen. Ich habe keine Angst davor, dass wir dafür bei der Landtagswahl abgestraft werden", sagte der Justizminister. Wie vor ihm schon Kanzlerin Angela Merkel ("Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein") knüpft Goll das Schicksal der Regierung an die Umsetzung des Bahnhofsprojekts.
Unterstützung kommt aus den Reihen der CSU: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forderte die Stuttgart-21-Gegner auf, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Projekt zu respektieren. Er sei unglücklich darüber, dass so getan werde, als ob "Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen" könnten, sagte Ramsauer im Bayerischen Rundfunk. "Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden."
Den Vorwurf, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, wies Ramsauer zurück: "Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig", sagte er.
Angesichts der jüngsten Umfragewerte kann Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg jede Hilfe gebrauchen: Die FDP liegt derzeit bei fünf Prozent und muss um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Die CDU würde den Prognosen zufolge von 44,2 Prozent (2006) auf 35 Prozent abstürzen - und Mappus müsste sein Ministerpräsidentenamt womöglich an die Grünen abgeben, die mit 27 Prozent vor der SPD (21 Prozent) liegen.
Sollte es tatsächlich so kommen, hätte Mappus' Niederlage historische Ausmaße: Er wäre der erste Landesvater, der Baden-Württemberg nicht für die CDU halten konnte. Er wäre der erste Regierungschef, der sein Amt an die Grünen verliert. Und er wäre der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte des Landes. Ende März stellt sich Mappus zum ersten Mal dem Wahlvolk - er hatte das Amt 2009 von Günter Oettinger übernommen, der zur EU nach Brüssel wechselte.
Die Gegner des voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnhofsumbaus wollen keine Ruhe geben, bis Schwarz-Gelb für das Projekt Stuttgart 21 abgestraft werden. An diesem Montag werden in der Landeshauptstadt erneut 20.000 Demonstranten erwartet. Bei der Eskalation von Protesten am vergangenen Donnerstag waren nach Polizeiangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. Eine weitere Demonstration am Freitag war friedlich verlaufen.
Die Forderung der Stuttgart-21-Gegner lauten Baustopp und Volksabstimmung, doch die CDU will ausschließlich reden. "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen", sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) der Frankfurter Rundschau.
Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner des Bahnprojekts "einseitig" zurückgezogen. "Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", sagte Gönner. Die Landesregierung wolle "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der hundert Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind", sagte Gönner der FR. "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht in Frage."
Von 282 Bäumen im Schlossgarten seien bislang nur 25 gefällt worden, sagte die Ministerin. "Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben", versprach sie. Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klar machen, dass es um viel mehr als um Stuttgart 21 gehe, sagte Gönner. "Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze."
Die Landesregierung mache das Angebot, "die Menschen auch jetzt noch mitzunehmen". Sie ziehe jedoch die Lehre: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."
Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) rief zu Gesprächen auf. Doch es passt zur Uneinigkeit im schwarz-gelben Lager, dass er zwar von einem Beitrag zur "Befriedung" des Konflikts sprach, auf der anderen Seite aber schwere Geschütze auffuhr: Die Stuttgart-21-Gegner würden Ängste schüren und Befürworter des Projekts "systematisch" diffamieren, sagte Schuster im ZDF-Morgenmagazin. Jeden Tag würden "neue Gerüchte" gestreut, dadurch sei eine "sehr schwierige Stimmung" entstanden, klagte Schuster.
Dass diese Stimmung der CDU gefährlich werden könnte, ist dagegen längst mehr als nur ein Gerücht.
